Höcke-Prozess wegen Volksverhetzung doch am Landgericht Halle: Oberlandesgericht stoppt Abschiebung zum Amtsgericht Merseburg
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der Strafsenat hat nunmehr entschieden, dass die gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gerichtete Anklage vor der großen Strafkammer des Landgerichts Halle verhandelt wird.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.05.2021 auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland in Merseburg am Ende einer Rede seinen Vortrag mit der Formel „alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ abgeschlossen zu haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gehandelt habe (Pressemitteilung 008/23 vom 12.10.2023).
Der Senat hat ausgesprochen, dass die Staatsanwaltschaft dem Fall rechtsfehlerfrei besondere Bedeutung beimessen konnte und daher durch ihre beim Landgericht erhobene Anklage die Zuständigkeit der dort angesiedelten großen Strafkammer begründet hat. Im Rahmen der Einzelfallabwägung sei zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren gegen den Angeklagten ein überregionales Medieninteresse mit sich gebracht habe. Der Angeklagte sei für die AFD an herausgehobener Stelle tätig. Die Medienberichterstattung spiegele das Interesse der interessierten Öffentlichkeit an dem Angeklagten und dem Ausgang eines Strafverfahrens gegen ihn wider. Dieses öffentliche Interesse ergebe sich in erster Linie aus dessen Stellung innerhalb der AFD, die bundesweit tätig sei und wahrgenommen werde.
Die Entscheidung des Strafsenats ist unanfechtbar.
Ui, der gerichtlich bestätigte Faschist Bernd Höcke auch mal vor Gericht, wie sein Parteizwerg…
Was hat Höcke mit Leipzig zu tun? Aber eine Spende an eine jüdische Kultusgemeinde wäre ihm womöglich auch nicht recht …
Gil ist eine Spende nicht Recht?
Gil Ofarim hat gelogen und Existenzen zerstört. Die milde Strafe verdankt er seiner geliebten Kette.
Welche Existenzen?
Nichts gerichtlich bestätigt. Sie Hetzer.
„Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.“
War allerdings erst im September 2019. Ist vielleich noch nicht auf jedem Dorf angekommen.
Merseburg darf auch gern mal in den überregionalen Medien auftauchen.
Das schöne Justizgebäude ist viel zu schade für den.
Höcke darf sich dort ins Goldene Buch eintragen. Hoher Besuch hat das Landgericht nicht jeden Tag.
Also jetzt mal ernsthaft. Was damals passiert ist, ist wirklich furchtbar und darf sich nie wiederholen. Aber wieso verbietet man die Verwendung eines so simplen Slogans?! Das oben genannte Zitat beschreibt doch lediglich wunderbar nach welcher Prämisse Politker handeln sollten, nämlich zum Wohle der Menschen aus der Region (Kommunalpolitiker), des Bundeslandes oder eben des gesamten Landes. Aber das erklärt jetzt auch die Handlung der aktuellen Regierung -„Alles gegen Deutschland“.
‚Aber…’🤮
Sie sollten unbedingt noch mal den Geschichtsunterricht besuchen.
Von Urschen und Zusammenhängen haben Sie keine Ahnung!
Ob in den Geschichtsbüchern wirklich die Wahrheit steht, mag ich zu bezweifeln. Die Wahrheit steht verschlossen in den Archiven der USA ,England und Russland. Wo niemand ran darf.
Hast du denn mal versucht, an die Archive ranzukommen?
War die strafbare Parole Ursche für irgendwas?
Von „Urschen“ hab ich auch keinen Plan. Ist das ’ne Abkü‘ für Urschleim?
„Deutschland verrecke“ ist halt bei den Guten harmlos.
Solche „Prozesse“ gibt es nur im Land der grünen Heimathasser und – vernichter.
In Hessen wär das nicht passiert?
Wär er mal dort geblieben….
Es hat nichts mit Heimatliebe zu tun, wenn man Slogans von Naziorganisationen verwendet. Schon gar nicht im Zusammenhang mit einem optischen und akustischen Auftreten, das verdammt an die 30er/40er Jahre erinnert.
Genau jawohl und in den aktuellen Kriegen wird human geschlachtet.
@JEbsen: Nein, nur im Land der braunen Durchfallliebhaber.
Tja…der pöse Höcke. Hätte er lieber gesagt „alles für die Grünen, alles für Riccarda“ wäre ihm dieser Prozess erspart geblieben 🤭
Hätte er „Deutschland zuerst“ gesagt, wäre nichts passiert?
„…Hätte er „Deutschland zuerst“ gesagt, wäre nichts passiert?…“
Warum hätte er das sagen sollen? Er will ja nicht einen amerikanischen Ex-Präsidenten kopieren, sondern…
Höcke und Abschiebung in einem Satz.
Herrlich!
Hält mich nicht ab die AFD zu wählen.
Tolle Geschichtte.
Hâlt mich nicht ab, sie nicht zu wählen.
Wo gibt es noch Autobahnen aus der Zeit vor 8.5.1945?
In Sachsen-Anhalt ist der 1. Mai seit 1992 staatlich anerkannter Feiertag.
@ Verfem Natal, falsch den 1. Mai Feiertag, gibt es schon viel Länger, ich weiß zwar nicht ob Adolf das verbockt hat, aber schon in der DDR gab es rote Plastiknelken. Wad die Autobahnen betrifft, die sind zu 80% noch die Alten Steckenführungen. Also Deine Argumentation hinkt ein wenig, auch wenn der Wille sicher anders gedacht war
Richtig, einen 1. Mai gibt es schon mindestens 2000 Jahre.
Staatlich anerkannter Feiertag in Sachsen-Anhalt ist er seit 1992. Die DDR hörte bereits 1990 auf zu existieren.
Gibt es noch Autobahnen aus der Zeit vor 8.5.1945? (irgendwo in Deutschland, nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt)
Der 1. Mai war in der SBZ durch den Befehl 361 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland vom 24.12.1946 Feiertag. Somit war er im Land Sachsen-Anhalt seit 1948 gesetzlicher Feiertag.
Voraussetzung für gesetzliche Feiertage sind Gesetze. Das Gesetz, das heute den 1. Mai in Sachsen-Anhalt zu einem staatlich anerkannten, gesetzlichen Feiertag macht, wurde im Mai 1992 vom Landtag verabschiedet und verkündet und trat im Juni 1992 in Kraft. Nur aufgrund dieses(!) Gesetzes ist der 1. Mai heute in Sachsen-Anhalt ein Feiertag.
In diesem Fall wäre der 1. Mai in Sachsen-Anhalt aber erst seit 1993 Feiertag.
Wäre der damals geltende Kalender z.B. zum Jahreswechsel 1992/93 abgeschafft worden und hätte es danach nie wieder einen 1. Mai gegeben, wäre er trotzdem bis dahin und mit Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 1992 gesetzlicher Feiertag gewesen, auch ohne je stattzufinden.
Gibt es denn noch Autobahnen aus der Zeit vor 8.5.1945? Das ist viel interessanter.
Vielleicht lachen ein paar Ewiggestrige da oben bei diesem Schauprozess. Dafür lacht das Volk bei den nächsten Wahlen.
Schön wie sich hier die Patrioten alle positionieren, hoffentlich habt Ihr alle einen guten Job, wenn die Hellblauen regieren, wird es eng in der sozialeren Hängematte.
Wie zu erwarten, lassen die AFD-Sympathisanten hier ihr Statement ab. Und vergessen, dass Höcke ein Faschist ist – , der Menschenrechte, den Staat und die Verfassung gleich ganz abschaffen will. Die Gleichgültigkeit, oder nennen wir es Dummheit einer gewissen Wählerschaft, ist hier besonders fatal.
Du bist a) nicht für Halle und b) solltest du andere Märchenbücher lesen und weniger ÖR schauen, meiner 😉
“ Betreutes Denken…“ Sie tun mir, zumindest ein bischen leid. Was ist das für ein Leben, welches auf Hass, Verschwörungen und Unwahrheit beruht? Sie sollten vielleicht wirklich mal darüber nachdenken, auf wen sie sich hier einlassen. Ein Kavaliersdelikt ist das auf jeden Fall nicht mehr.
@ BfH, womit drohst Du “ Betreutes Denken…“ ? Deine Meinung ist die Wahre ? Wer dagegen handelt und denkt ein Staatsfeind?? Also kann man dich getrost einen „Faschist“ nennen!
@Bürger
Schreibt der Anhänger der Klimasekte.
Wenn ich mal anmerken darf: Falls der Herr Höcke – so wie es der Bürger für Halle verstanden hat und hier schreibt – tatsächlich den Staat ganz abschaffen will, dann ist Herr Höcke KEIN FASCHIST sondern ein Anarchist.
Nu, kommt die Erleuchtung oder bedarf es noch eines überaus kraftvollen Tritts ins Hinterteil, damit der Geist vom B4H munter wird?
Das wird der „Burger für alle“ nicht verstehen. Seine Thesen setzen massives Unverständnis im ganzen voraus.
Ein Anarchist lehnt die Hierarchie ab, was bei Herrn Höcke nicht der Fall ist.
Herr Höcke möchte das jetzige Demokratische System abschaffen und ein Führerprinzip einführen, was klar faschistisch geprägt ist. Er ist also EIN FASCHIST:
Der Bürger für Halle, macht sich fast in die Hose !
Im demokratischen Deutschland herrscht eben Meinungsfreiheit !!!
Genau, jeder darf sagen wie schön des Kaisers neue Kleider.sind.
Ist dann auch die Formel mit BR Deutschland verboten? Reine Willkür?
Ich hoffe, Björn Höcke wird durch die Richter im Prozess hart bestraft, denn sein Gedankengut ist einfach nur menschenverachtend.
Die Gedanken sind frei.
Fürs Denken ist er nicht angeklagt.
Der kleine Hilfstroll hat es wieder nicht verstanden. 🙂 🙂 🙂
Peinlich, du bist wirklich noch sehr jung, vermutlich gerade mit der Schule fertig und nun zu hause abgammeln.
Du solltest mal anfangen mit denken, falls es möglich ist!
?
Nun fragt Er sich. Geil.
DU bist echt zu jung, zieh dir noch einen Joint rein und dann schau mal was Mutti heute alles eingekauft hat für das Wochenende.
Den machen wir morgen rund! 😄
Für einen „Liberalen“ von heute eine völlig absurde Vorstellung.
Ich bin für Liberalismus, aber gegen Nationalismus.
Du musst Herrn Höcke nicht mögen,aber du solltest mit Andersdenkenden toleranter umgehen.
Es gab Zeiten wo Andersdenkende gejagt und ermordet wurden.
Das waren Zeiten als Leute am Ruder waren mit narzisstischem Gedankengut.
Nun denken Sie mal nach warum man Leute wie Höcke mit allen Mitteln bekämpfen muss.
Die ofarimierende Gemeinde schäumt vor Wut.
Dabei liegt das Problem doch in eurer Verkürzung der Aussage.
Alles für die BRD, Alles für Großisrael wäre aber erlaubt?
Ermittlungen und Anklage basieren nicht auf der Wiedergabe in der hiesigen Kommentarspalte.
Das wissen sogar gescheiterte Geschichtslehrer aus dem Westen.
Wird die Ampel in Berlin auch wegen Verfassungsbruch vor den Richter gestellt? Gerne auch in Merseburg.
Verkehrszeichen werden grundsätzlich nicht angeklagt. Falls jemals doch, dann im zuständigen Gerichtsbezirk. Stadt und Land Berlin verfügen über eigene. Wegen „Verfassungsbruch“ erfolgt allerdings auch keine Anklage beim Landgericht Halle oder dem Amtsgericht Merseburg.
Wird Zeit, dass dieser Faschist immer wieder vor Gericht steht, dass ideologische Sprachrohr einer rechtspopulistischen neoliberalen Partei, brauchen wir in der heutigen Zeit nicht! Nationalistische Wege in einer neoliberalen globalisierten Welt, sowas ist immer schief gegangen und sowas wird sich auch nie durchsetzen!
Wenn ich an dein Gedankengut denke, was du im sozialen Bereich alles abschaffen willst, sollte man dir die ,,Lizenz“ zum Denken entziehen.
Das war, sofern es überhaupt zutrifft, jedenfalls keine bekannte Losung der SA.
Diese Äusserung könnte ihn bei einen theoretischen Wahlsieg der AFD in Thüringen einen gut bezahlten Posten kosten . Na denn Wessi Go Home .