Holocaust-Gedenken im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen Bauerndemo abgesagt – Grüne und Linke protestieren gegen die Entscheidung

Zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus wird es am Samstag keine Gedenkstunde geben. Anlass ist die durch die Bauernverbände am Domplatz angemeldete Versammlung mit erwarteten 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie ca. 300 Traktoren.

Aufgrund der hohen politischen Bedeutung des nationalen Gedenktages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus hat sich der Ältestenrat des Landtags im Einvernehmen mit dem Präsidenten dafür ausgesprochen, an der stillen Kranzniederlegung um 10 Uhr am Denkmal für die verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma am Domplatz in Magdeburg trotz möglicher Einschränkungen durch die Bauernproteste festzuhalten.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste. Dazu sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In Zeiten, wo zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt gegen den Rechtsruck auf die Straßen gehen, ist die Absage ein verheerendes Signal. Es ist völlig unverständlich, dass die Polizeiinspektion Magdeburg keine Auflagen für die Demonstration der Bauern gemacht hat. Im Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt steht der 27. Januar explizit als ein Tag, an dem Versammlungen aufgrund der Bedeutung des Tages auch mit entsprechenden Auflagen versehen werden dürfen. Die Polizeiinspektion Magdeburg scheint die Gesetzeslage nicht zu kennen und darüber hinaus kein Gespür für aktuellen Lage zu haben. Wir erwarten Aufklärung dazu von Innenministerin Tamara Zieschang. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt war lange geplant. Es ist erschütternd, dass sie abgesagt werden musste.“ „Der Ministerpräsident hätte als Vermittler eingreifen müssen, da er sowohl zu der Gedenkveranstaltung eingeladen hatte als auch als Redner auf der Bauern-Demonstration zugesagt hatte. Eine zeitliche und räumliche Trennung wäre möglich gewesen. Es ist bedenklich, dass die Veranstalter der Bauern-Demonstrationen kein Verständnis für die Gedenkstunden aufgebracht haben. Wir sind enttäuscht und bedauern, dass kein Kompromiss für diesen so wichtigen Gedenktag gefunden wurde.“

“Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bauern dazu führen, dass ein angemessenes Gedenken aufgrund der Bauernproteste unmöglich gemacht wird. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts kann erwartet werden, dass andere Interesse – so berechtigt sie seien – dahinter zurückstehen”, sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken. “Der Ministerpräsident Reiner Haseloff muss sich angesichts der Demonstration des Bauernverbandes fragen lassen, ob seine Mahnungen an den Zusammenhalt und die Demokratie unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ wirklich ernst gemeint sind. Dem Ministerpräsidenten ist offenbar nicht an einer Lösung des Problems zweier paralleler Großveranstaltungen gelegen. Die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt haben einen rechtlichen Rahmen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu organisieren, um reibungslose Abläufe für beide Veranstaltung zu garantieren bzw. im Einzelfall auch zu untersagen. Der Gedenktag an die Opfer des Holocaust genießt einen besonderen Schutz im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Es ist unverständlich, warum dieser augenscheinlich nicht genutzt wurde. Die Linke wird hierzu im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen und die Aufklärung des Sachverhaltes einfordern. Der Vorsitzende des Bauernverbands Sachsen-Anhalt ist Abgeordneter der CDU im Landtag und hätte hier ebenso als Vermittler zwischen Bauern und Landtag auftreten können. Auch hier ist die Mahnung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte offenbar nicht mehr als eine Floskel.”

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