Identitätsmissbrauch: Sachsen-Anhalt scannt Fingerabrücke von Asylbewerbern
Es gibt Einzelfälle von Asylbewerbern, die haben mehrere Identitäten und kassieren demnach mehrfach Leistungen. Dem will Sachsen-Anhalt begegnen. Alle Behörden, die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren, haben neue Hard- und Software zur Identitätsbestimmung bekommen. Liegen Zweifel an der Identität von Leistungsbegehrenden vor, können deren Fingerabdrücke von nun an digital erfasst und mit den dazu im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Fingerabdruckdaten abgeglichen werden.
Innenminister Holger Stahlknecht: „Mit der Möglichkeit der sogenannten schnellen Fingerabdruckkontrolle wird den Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten ein wirksames Instrument zur Verfügung gestellt, um Sozialbetrug und Doppelidentitäten vorzubeugen oder festzustellen.“
Die neuen Geräte sind in den Leistungsbehörden seit Ende Februar 2019 im Einsatz. Die Beschaffung erfolgte über den Bund, die Betriebskosten trägt das Land.
Bereits seit Ende Mai 2016 werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes neu ankommende Schutzsuchende im Kerndatensystem des Ausländerzentralregisters (AZR) mit Fingerabdrücken registriert. Seit August 2018 liegen auch in allen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte hierfür die technischen Voraussetzungen vor. Seit September 2018 können zudem von den Ausländerbehörden neben Asylsuchenden nach § 16 AsylG auch unerlaubt eingereiste bzw. sich unerlaubt aufhaltende Personen nach § 49 Abs. 8 und 9 AufenthG und unbegleitete minderjährige Ausländer mit biometrischen Daten registriert werden.
Seit 150 Jahren wird mit Fingerabdrücken gearbeitet, trotzdem brauchen wir 3,5 Jahre, um das normalste der Welt zu tun. Wie viele „Einzelne“ sind zusammen dann eigentlich „Viele“ …?
Vielleicht hatten die Zuständigen zu viel Angst, dass noch weitere Bundeswehrmitglieder o.ä. ein Deppelleben als Asylbewerber haben?
Wann scannen wir die Steuerschuld der großen Konzerne? Wann zahlt Airbus den Staatskredit zurück.
Diese Scan Maßnahmen gegen vermeintliche Sozialbetrüger lenkt doch vom eigentlichen Betrug ab. So wollen es auch die Reichen und Steuerhinterzieher.
Aber die Bevölkerung fährt darauf ab, auf die Unteren zu dreschen.
Wie bist du nur drauf? So ein Wortmüll. Immer schön ablenken. Verhindern, verzögern, zersäuseln – das ist deine Masche. Mach doch dein eigenes Antikapitalista-Thema auf. Da kannst du dich mit deinesgleichen über „Leistungsträger“ ausheulen.
Es ist schon lange überfällig, mal hinzuschauen was die Eingewanderten hier so treiben! Das kann man so oder so machen. Da die meisten wohl immer noch Leistungsbezieher sein sollen, kann man hier mittels dieser relativ einfachen Maßnahme mal schauen, ob sich Wildwuchs ordnen läßt. Mehr ist das nicht. (Außerdem kommen wir gleich an die Fingerabdrücke etlicher vermuteter Langfinger …. hähähä, gut geplant, der Coup!)
Dich haben wir auch gescannt. Du bist klar zu dick. Geh joggen, hier am Keyboard verbrennst du nicht genug Kalorien. Und laß die Finger vom Hopfensaft!
„Sieben Identitäten hatte sich Al Haj A. aus Osnabrück zugelegt, kassierte insgesamt 21 700 Euro an Leistungen.“ (tagesspiegel)
Ja, aber: das interessiert unseren Klaus-Dieter doch nicht. Wenn der schon mal aufsteht, dann gleich mit Anklage gegen das böse System. Dabei fangen die ganzen Verwerfungen schon im Kleinen an. Korruptes Volk -> korrupter Staat. Ja, auch anders herum trifft das zu, leider. Nur über den bösen Staat zu klagen, ändert natürlich …. gar nichts.
Aufräumen. Und bei den 7 Identitäten gab es bestimmt Helferlein. Gleich mit ans Licht zerren! Alles öffentlich machen!