IG-Bau kritisiert immer weniger Zollkontrollen in Halle

Bauunternehmer aus Halle müssen immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen. Zu dieser Einschätzung kommt die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Magdeburg haben die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 345 Baubetriebe geprüft. Das seien 6 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, ist dies sogar ein Rückgang von 33 Prozent.

Die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd spricht von „Kontrollen auf Lücke“. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sei lediglich zu „Gelegenheits-Visiten auf dem Bau“ in der Lage. In den Städten und Kreisen, in denen die FKS vom Hauptzollamt Magdeburg kontrolliert, gebe es immerhin rund 2.600 Bauunternehmen, so die Gewerkschaft. 122 davon allein in Halle. „Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt“, kritisiert Bezirkschef Karlheinz Weniger. Zwar berufe sich die FKS auf einen Schwerpunkt „qualitativer Kontrollen“. Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Weniger.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) zurück, die der IG BAU vorliegt. Demnach leitete die FKS beim Hauptzollamt Magdeburg im vergangenen Jahr 402 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 8,0 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben – also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

„Die Zahlen zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen“, betont Weniger. Die Arbeit der FKS sei daher „enorm wichtig“. Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.

Weniger: „Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche – die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten.“ Die FKS solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG BAU.