IHK mit 77-Punkte-Katalog für Kommunalwahl in Halle

Im Mai wird in neuer Stadtrat in Halle gewählt, auch in den weiteren Kommunen Sachsen-Anhalts finden Kommunalwahlen statt. Und die Unternehmerschaft im Süden Sachsen-Anhalts erwartet von den Kommunalwahlen ein kräftiges wirtschaftspolitisches Signal für den Standort.

Auf ihrer ersten Sitzung 2019 verabschiedete die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) eine umfangreiche Liste mit konkreten Handlungsempfehlungen an die zur Wahl stehenden Politiker. „Gerade kommunale Wirtschaftspolitik wird unmittelbar vor Ort spürbar. Je regionaler, desto konkreter. Wir legen insgesamt 77 einzelne Messlatten für eine erfolgreiche Kommunalpolitik vor“, erläuterte IHK-Präsident Prof. Dr.-Ing. Steffen Keitel. „Die Konjunktur flaut ab. Unsere Wirtschaft braucht jetzt weitblickende Entscheidungen in den Kommunalparlamenten und Rathäusern.“ Der unternehmerische Erfolg sei zunehmend durch Arbeits- und Fachkräftemangel sowie steigende Lohn- und Energiekosten gefährdet.

Obwohl viele wirtschaftspolitische Entscheidungen in Brüssel, Berlin und Magdeburg fielen, so Keitel weiter, könnten die Kommunen durchaus Gestaltungsspielräume nutzen. So fordert die IHK-Vollversammlung, Ausgleichsgelder beim Braunkohleausstieg nur für Projekte einzusetzen, die die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland nachhaltig positiv beeinflussen. „‚Kirchturmdenken‘ schadet uns – regionale Wirtschaftspolitik darf nicht in kommunalen Verwaltungsgrenzen denken und verharren. Weitblick ist Trumpf“, so der IHK-Präsident.

Die Forderungen der Vollversammlung reichen von der Bildungspolitik über den Tourismus und Infrastrukturförderung bis hin zur Finanzpolitik in Städten und Landkreisen. So fordert die IHK Augenmaß, wenn etwa die Kommunen am Ende der bevorstehenden Grundsteuerreform über konkrete Hebesätze entscheiden müssten.

Die IHK verschickt das Positionspapier nun an die Mitglieder aller kommunalen Parlamente sowie an Landräte, Bürgermeister und OBs – und nach der Wahl an die neu gewählten Vertreter.

Auszug aus den kommunalpolitischen Positionen 2019 der IHK:

•    Beschäftigung
Rahmenbedingungen verbessern! Es gibt keinen besseren Weg zu mehr Beschäftigung als den über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts insgesamt. Das gilt in Zeiten des Fachkräftemangels auch für das Arbeitskräfteangebot: Die Attraktivität der Rahmenbedingungen für potentielle Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt kann auch die Kommune beeinflussen. Um eine wirkungsvolle Integration zu gewährleisten, sollte auf kommunaler Ebene eine Unterstützung der Wirtschaft erfolgen. Dabei spielt auch das Thema Vermittlung von Angehörigen in Arbeit bzw. in Ausbildung über lokale Netzwerke eine wichtige Rolle.

•    Energie und Umwelt
Energiewirtschaftlichen Strukturwandel in der Region gestalten! Es gilt, Industriearbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und über kommunale Grenzen hinweg Wissens- und Technologietransfer zwischen regionalen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu unterstützen. Die bereitgestellten Mittel aus dem Programm „Innovation im Revier“ sollten zu Projekten führen, die tatsächlich wirksam Innovationen fördern und die Fachkräfte in der Region halten.

•    Standortpolitik für die Stadt Halle (Saale):
Haushalt konsolidieren! Um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben, muss die Stadt echten Schuldenabbau betreiben. Strikte Ausgabendisziplin und der umsichtige Verkauf kommunaler Beteiligungen böten Möglichkeiten, Spielraum zu gewinnen.