Impfgate: auch FDP und AfD waren es nicht – 3 MitBürger-Räte „outen“ sich -FDP: Wiegand lügt, rechtliche Schritte geprüft – welche Stadträte fehlen noch?

Welche Stadträte sich außer der Reihe haben impfen lassen, wollte die Stadt zwar nicht verraten. Doch zahlreiche Stadträte haben schon erklärt, nicht dabei zu sein. Jetzt erklären auch die Fraktionen von AfD und FDP, nichts damit zu tun zu haben.

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Die FDP verurteilt das Verhalten von Bürgermeister Bernd Wiegand und derjenigen Stadträte scharf, die sich außer der Reihe impfen ließen. „Wie Kollegen aus anderen Faktionen widerspreche auch ich der Darstellung des Oberbürgermeisters, dass in der  Fraktionsvorsitzendenrunde irgendeine Form der Abstimmung oder Austausch über ein Verfahren zu den Restbeständen stattgefunden hätte“, so Yana Mark, Fraktionsvorsitzende. „Der OB hatte lediglich mittgeteilt, dass die Überlegung besteht die Stadträte statt in Impfkategorie 3 in Kategorie 2 einzustufen, was rechtlich vertretbar erschien. Von rechtswidrigem Impfen in Kategorie 1 war nie die Rede. Hier werden Tatsachen vorsätzlich falsch dargestellt. Das nennt man lügen.“ Aus der Fraktion der FDP hatte sich niemand impfen lassen. Nur eine lückenlose Aufklärung und persönliche Konsequenzen für all diejenigen, die an diesem Skandal beteiligt seien, könnten den bundesweit beschädigten Ruf der Stadt Halle retten. „Wir prüfen juristische Schritte und den richtigen Rahmen zur Aufklärung im kommenden Stadtrat“, so Mark abschließend.

Mit Entsetzen habe man davon erfahren, dass sich Amts- und Mandatsträger der Stadt Halle ihrer privilegierten Position bedienend, den Zugang zum derzeit äußerst knappen Impfstoff gegen das Covid19-Virus außerhalb der Reihe beschafften, so Torsten Radtke, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes der AfD und Stadtrat. Radtke weiter: „Viele Hallenser reagierten zu Recht mit
Empörung und großem Unmut auf den bislang nicht für möglich gehaltenen Umgang mit übrig
gebliebenen Impfstoffen.“

Die geimpften Stadträte, Beigeordneten und Oberbürgermeister Bernd Wiegand hätten „sich in der bundesweit geltenden Impfreihenfolge, in der sie selbst noch lange nicht an der Reihe gewesen wären, mit Hilfe ihres Amtes einen Vorteil gegenüber der Bevölkerung verschafft, der in der Folge nun Menschenleben gefährden könnte. Denn die eigentlichen Risikogruppen, die über 80jährigen sind noch nicht annähernd mit Impfstoff versorgt, bemühen sich oft vergeblich um einen Termin müssen oft stundenlang telefonieren, um dann auch nur auf einen späteren, vagen Zeitpunkt einer eventuellen Impfung verwiesen zu werden. Die hier betroffenen Protagonisten haben sich in einer derartigen Art und Weise gegenüber der Gesellschaft als unsolidarisch erwiesen, dass es nun an ihnen ist die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nicht noch zu verstärken. Leider hat der Wähler in diesem Fall erst wieder an der Wahlurne und das ist in diesem Fall erst in einigen Jahren, die Gelegenheit seine Entscheidung zu revidieren. Der Demokratie indes wurde hier einmal mehr ein „Bärendienst“ erwiesen.“

Carsten Heym, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes fügte hinzu: „Wie bisher bekannt ist, sind außerhalb der Reihe beinahe 600 Impfungen in Halle erfolgt. Hier ist umgehend Transparenz herzustellen, der Skandal vollumfänglich aufzuklären. Die billige Erklärung des Oberbürgermeisters, der „Zufallsgenerator“ wäre an diesen Umständen schuld, wirkt daher wie eine Ohrfeige für diejenigen, die den Impfstoff dringender bräuchten. Um den Eindruck, es bestünde ein Systems der Günstlingswirtschaft mit gegenseitigen Gefälligkeiten, glaubhaft und wirksam entgegenzutreten, fordern wir dazu auf, die hier außer der Reihe begünstigten Stadträte namentlich zu benennen und fordern diese auf die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Denn nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zurückgewonnen, die Integrität ihrer gewählten Vertreter gewahrt und deren moralische Vorbildfunktion wieder hergestellt werden. Ein solcher Vorgang des Regelbruchs und der Intransparenz darf in Halle nicht einfach hingenommen werden.“

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Bislang „geoutet“ haben sich Bodo Meerheim (Linke), Martin Ernst (Hauptsache Halle) und Annette Kreutzfeldt (Grüne). Auch drei Räte der Fraktion MitBürger / Die PARTEI haben erklärt, dass sie in den letzten Tagen geimpft worden seien. Yvonne Winkler wurde am Montag, den 1.2. mit einer ersten Impfdosis geimpft, Tom Wolter und Regina Schöps am Mittwoch, den 3.2.2021. Im Vertrauen darauf, dass der Anruf von einem Verantwortlichen aus dem Impfzentrum der Stadt Halle gemäß Impfplan und gesetzlicher Vorschrift erfolgt, hätten alle drei dem Termin und der Impfung zugestimmt. Teilweise mit mehreren Anrufen wurden sie informiert, dass sie in den nächsten 20 Minuten bzw. halben Stunde geimpft werden könnten, wenn es Ihnen möglich ist, kurzfristig ins Impfzentrum zu kommen. Dazu waren sie jeweils in der Lage. Alle drei wurden informiert, dass die Impfung aus Restbeständen erfolgt. Da der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden am 11.1.2021 informiert hatte, dass in der 3. Kategorie eine Impfung von impfbereiten Stadträten erfolgen wird und die Räte gebeten worden waren, die Impfbereitschaft in unseren Fraktionen abzufragen, haben auch Mitglieder der Fraktion MitBürger / Die PARTEI der Stadtverwaltung gegenüber Ihre Impfbereitschaft signalisiert. Yvonne Winkler, Tom Wolter und Regina Schöps sind davon ausgegangen, dass alle Mitglieder des Stadtrates, die ihre Impfbereitschaft signalisiert haben, nun Impftermine bekommen. Die Kritik zur Planung der Impfung von Restbeständen und die Ausführungen und Hinweise zum Umgang mit den Restbeständen der Sozialministerin Grimm-Benne existierten zu dieser Zeit nicht. Im Hinblick auf die in Zukunft umfangreicheren Liefermengen von Impfstoffdosen fordern wir den Pandemiestab der Stadt Halle (Saale) auf, das sehr starre Terminvergabesystem umgehend um ein flexibleres Wartelistensystem zu ergänzen. Wenn bereits in der aktuellen Situation, mit geringen Liefermengen, Restbestände in dem dargestellten Umfang verbleiben, wird die Planung der Impfungen in Zukunft eine ganz andere logistische Herausforderung werden und ist allein mit festen Terminen nicht handhabbar.

Damit fehlen noch die Namen von 4 geimpften Stadträten.

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