Impfskandal von Halle wird Thema im Landtag

Ob es eine Sondersitzung des halleschen Stadtrats gibt, steht noch nicht fest. Aber das Thema der Sonderimpfungen wird nun zumindest Thema im Landtag. Neben Halle (Saale) haben auch mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt ähnlich verfahren, unter anderem wurden Landräte und Polizisten gegen das Corona-Virus geimpft. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will deshalb, dass der Sozialausschuss des Landtages kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
„Es ist gut, dass Ministerin Grimm-Benne nicht lockerlässt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer sich als Oberbürgermeister oder Landrat selbst beim Impfen vordrängelt oder sogar in Größenordnungen Impfdosen an Personen verschiebt, die noch längst nicht an der Reihe sind, der darf mit einem solchen Verhalten nicht davonkommen. Im Landtag stärken wir der Ministerin den Rücken dafür, die Prioritäten der Impfverordnung konsequent durchzusetzen.“
„Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Verena Späthe. „Bei knappem Impfstoff bedeutet jede Dosis, die einem Verwaltungschef, einem Stadtrat oder anderen noch nicht Berechtigten verabreicht wird, dass eine Hochbetagte, ein Bewohner eines Pflegeheims oder eine Pflegekraft auf der Intensivstation noch länger ungeschützt bleibt. Das versteht und akzeptiert keine Bürgerin und kein Bürger. Und auch wenn wir endlich mehr Impfstoff haben, muss die Reihenfolge eingehalten werden, denn die Engpässe bei den Impfteams werden bleiben.“
Der Sozialausschuss soll möglichst noch in dieser Woche zusammenkommen. Bereits gestern hatte die SPD-Fraktion beschlossen, das Thema auch im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
Na hoffentlich werden auch Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen bestraft nicht nur Bla Bla Bla.
So müsste sich mal ein normaler Bürger in der Firma benehmen in der er angestellt ist. Der hätte noch am selben Abend seine Kündigung im Briefkasten.
Du meinst also, wenn der Firmenchef mehr oder eher was kriegt als die Angestellten, müsste er rausgeschmissen werden?
Tja, einem Angestellten gehört halt die Firma i.d.R. nicht. Die Firmenpolitik macht der Eigentümer über seine Geschäftsleitung. Und nicht die demochristlich oder in der Gewerkschaft organisierte Putze!
Klar soweit!
Nennt sich Kapitalismus! Wählt ihr hier im Osten seit 30 Jahren immer wieder. Lernnen werde ihr das aber offensichtlich nie!
Gut, denn der Landtag kann nicht so einfach blockiert werden 🙂
Ich glaube die Frau Ministerin sieht auch langsam ihre Felle davon schwimmen! Jetzt geht es wahrscheinlich darum wer politisch überlebt und wer nicht.
Warum soll sie ihre Felle davon schwimmen sehen? Für korrupte Kommunalpolitiker kann sie nichts. Jedenfalls tut sie alles daran, dass die Fälle aufgeklärt werden!
Da stimme ich Dir zu. Alles voller Korruption hier. Aber warum meinst, du gerade der Rat sei korrupt. Das interessiert mich total. Kannst du mal die Korruption unserer Kommunalpolitiker genauer erläutern? Ganz besonders interessieren mich führende Rote und Schwarze, aber auch Gelbe und Grüne in deren Korruptionswahn. Pack mal richtig aus! Das wäre nett!
Wird auch nur wieder politisches Geschwafel werden🙈Verordnungen und Bussgelder für das Volk🙈 aber auch bloß nicht an Regeln halten 🙈der nächste Mutanten Virus ist schon in Planung 🙈
Die Staatsanwaltschaft ist am Ball!
Da irrst du aber gewaltig!
„Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Ansatz für Ermittlungen, erklärte sie am Montag. Als Strafverfolgungsbehörde seien ihr „die Hände gebunden“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner der MZ. Die Staatsanwaltschaft sehe keine Rechtsverstöße, die mit Strafe oder Bußgeld bewährt seien. Untreue oder Vorteilsnahme kämen ausdrücklich nicht in Frage, so Lenzner – weder bei Wiegand, noch bei involvierten Personen in der Verwaltung oder im Stadtrat.“
https://www.mz-web.de/halle-saale/rechtsverstoesse–was-die-staatsanwaltschaft-zur-impfaffaere-in-halle-sagt-38032244
Rufen wir uns mal die Zahlen ins Gedächtnis:
In Halle sind reichlich 10.300 Impfdosen verabreicht worden.
Während dieser Zeit waren am Abend 585 Impfdosen überzählig (ca. 5%), welche an andere Mitarbeiter der Einrichtungen oder Leute von der Spontan-Liste vergeben wurden. Auf dieser Liste befinden sich Ärzte, Mitarbeiter der Rettungsdienste usw. und auch Mitarbeiter des Katastrophenstabs und einige Stadträte. Die Liste umfasste am Wochenanfang etwa 300 Personen.
Geht man davon aus, dass der Katastrophenschutzstab etwa 10 Mitglieder umfasst, geht es unter der Berücksichtigung von etwa 10 Stadträten um etwa 20 strittige Impfdosen. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind das 0,2 % bzw. 2 Promille.
Und wegen dieser 0,2% wird so ein Kasperletheater getrieben?
.. es geht hier um die einmalige Chance auf legalen Thronraub oder sogar um öffentlich geheiligten, verbalen Königsmord. Soetwas können doch unsere Eliten-Anführer Müllerin, Schlottersack, Meerheit, Brokovich, Markarov und Eigenort nicht ungenutzt passieren lassen. Mitteldeutscherer Zeigefinger und BLIND wollen mal ihre Investickerationsfähigkeiten beweisen. Jeder Tastenklimperer, der sich für einen geübten Kommen-troll-tor hält, will seinen verdorbenen Senf dazu schmieren und, und, und …!
DA STÖREN SOLCHE FAKTEN NUR! Laß das sein!
Du willst die Wahrheit. Die wollen nur Rache. Damit haben die es leichter als Du. Mit deinen unbequemen Wahrheiten wirst Du gewaltig abkacken. Sei stille, noch haben die dich nicht wirklich bemerkt. Du bist zu schlau für diese Stadt. Komm, laß uns zusammenarbeiten und MD übernehmen. Oder wir machen das in Berlin, das Ding. Aber nicht hier in Halle! Hier regiert der Furchenadel … ähhh … der rachsüchtige Impfadel. Hier sind die Perlen echt zu schade, um sie auszustreuen. Da trampeln nur die [XXX – selbstzensiert] drüber. In dieser Stadt sind sogar Hopfen und Malz verloren! No future!!!
Hahahaha!
Das Land schreibt, etwas überspitzt gesagt, die RAL-Farbe der Brillen auf den Patiententoiletten vor. Dass mancher seinen Termin nicht wahrnimmt, ist doch menschlich. Manche sagen rechtzeitig ab. Aber eine Anweisung vom LAND, was dann zu geschehen hat, fehlt?
Wartet mal ab. Es ist zwar noch ein Weilchen bis Juli, aber bis dahin werden noch nicht geimpft sein. Aber falls Olympia dieses Jahr denn stattfindet, die allermeisten Teilnehmer sind jung und gesund. Für die wird schon plötzlich Impfstoff zur Verfügung stehen.
Zu dem: „Für die wird schon plötzlich Impfstoff zur Verfügung stehen.“
Da past das von K.H. Rummenigge ja voll dazu.
„Plötzlicher Corona-Vorstoß von Rummenigge: „Wollen uns nicht vordrängen, aber …“
https://www.tz.de/sport/fc-bayern/fc-bayern-muenchen-karl-heinz-rummenigge-coronavirus-impfung-fussball-zr-90197843.html
https://www.n-tv.de/sport/fussball/Rummenigge-konstruiert-falsche-Vorbilder-article22350668.html
Was soll denn diese Schlagzeile? Das einzig Skandalöse ist das mediale Rumgestochere im Nichts, Dummstellen (Sorry, falls es da echte Dumme dabei sein sollten. Diejenigen sind ausdrücklich ausgenommen!) und Ignorieren der Realitäten. Die täglichen Pressekonferenzen haben doch klar gezeigt, dass das Prozedere mit den Impfresten schlecht kommuniziert worden ist, aber am Prozedere nichts auszusetzen ist. Es gab „von oben“ keine Anweisung, also haben Leute sich halt eine sinnvolle Variante überlegt, was man mit den Spritzen am Ende des Tages machen könnte, statt sie zu entsorgen. Fertig! Das war’s. Was soll daran skandalös sein??? Und gut, dass der Landtag sich mit den ungeklärten Modalitäten bei den Impfungen beschäftigt. Aber ein „Impfskandal in Halle“ – Wo bitteschön existiert der?
Der exlstiert hier in Halle!
So so, skandalös ist also, dass aufgrund einer Verfahrenslücke, die Verantwortlichen eine Regelung erarbeitet und umgesetzt haben, dass die Impfreste des Tages eben n i c h t einfach weggeschmissen, sondern für einen ausgewählten Personenkreis verwendet werden – wohlgemerkt: nachdem a l l e Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, noch Impfberechtigte zu erreichen!!! Ich Naivling bin so frei, von dieser Annahme einfach mal auszugehen, weil es keinen Grund gibt, das Gegenteil anzunehmen. Und dieser Personenkreis wurde nicht willkürlich, sondern mit Bedacht ausgewählt. Ist das der Skandal? Lieber sollte die Spritze also im Müll landen, aber bloß nicht jemandem von denen angeboten werden, der sich für uns tagtäglich den Allerwertesten aufreißt? Tolle Logik!
Natürlich, wenn ich den Entscheidern grundsätzlich nicht traue und von ihnen sowieso nur Vetternwirtschaft erwarte, dann gibt es eh nur Skandale und freuen sich Typen wie die völlig unvorbereiteten BILD-Schwachköpfe auf der Pressekonferenz am Wochenende oder der auf demselben „Niveau“ fabulierende MZ-„Möchtegern-Enthüller“ Nayder gestern.Traurig, traurig wieviel Häme und Missgunst über Menschen ausgeschüttet – und dann in Kommentaren der MZ oder hier so unreflektiert geglaubt und wiedergekäut wird – ausgerechnet über die, die viel eher ein riesiges Dankeschön von uns Hallensern verdient hätten.
Ganz ehrlich, auch wenn es niemanden wirklich interessieren wird : ich habe jedes Vertrauen in die Politik sukzessive Politiker, egal welcher Couleur oder Lokal oder Bundesebene verloren. Das Fass brachte aber jetzt Wiegand für mich zum Überlaufen…Solidarität einfordern, aber beim erst besten Mal verdrängen – das ist das allerletzte. Naja aus und vorbei oder wie der alte Fritz mal so trefflich sagte : MACHT EUREN MIST ALLEINE
„Macht euern Dreck alleene…” sagte der letzte sächsische König, als er abdanken mußte…
Mit den Zitaten ist das schon so ein eigenartiges Ding, stimmts?
„Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Verena Späthe.
Rechtlich gesehen weder ein Kavaliersdelikt, noch überhaupt ein Delikt, Frau Späthe!
Ich glaube nicht das wir von unserem aalglatten Dreigestirn befreit werden. Die Landesregierung schimpft, aber hilft uns nicht.🤔
In diesem Jahr sind Wahlen…..Leute bleibt zu Hause.
Leider sieht man niemanden den man nur ansatzweise wählen könnte 🤔Die Wählen werden dann aufgrund von Corina auf unbestimmte Zeit verschoben 🙈🙈🙈zuviel Mutanten, Menschen, Meinungen,alles schlecht für das Volk😉😇😇😇🤣🤣🤣
Den Landtag können sie einfrieren