In Halle ist noch Wahlkampf

Auch drei Wochen nach den Kommunal- und Europawahlen ist Halle noch im Wahlkampfmodus. An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet hängen noch die Plakate der einzelnen Parteien. Die AfD beispielsweise am Tulpenbrunnen, die FDP in Passendorf, die SPD am Platz der Völkerfreundschaft und die MitBürger im Südpark.

Plakatstandorte können an die Parteien und an das Ordnungsamt gemeldet werden. Die Stadt registriert die Standorte und fordern die Parteien zur Entfernung auf. Wer trotz Aufforderung seine Werbetafeln nicht beseitigt, zahlt eine Geldbuße bis zu 2.500 Euro. Bei Großaufstellern werden im Bescheid „ … für nicht beräumte Standorte Sondernutzungsgebühren i.H.v. € 6,25 -10,- pro m² und Tag …“ nach Nr. 6 Gebührentarif zur Sondernutzungsgebührensatzung angedroht. Die Kosten der Beseitigung müssen die Parteien in jedem Fall bezahlen.