In Halle stand die Pflege im Fokus

Um die Pflege ging es am Samstag auf dem Marktplatz in Halle. Dort haben sich Gewerkschaften und Parteien zum Aktionstag „Pflege im Fokus“ zusammengefunden.

„Der Tag soll die Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen zum Ausdruck bringen und den Menschen ermöglichen, sich zu informieren.“, betonte Simona König, ver.di-Geschäftsführerin für den Bezirk Sachsen-Anhalt, bei ihrer Eröffnungsrede. So wurde mit einem Kuchenbasar eine dreistellige Spendensumme für den derzeit ausgesetzten Streik bei Ameos in Haldensleben und im Salzlandkreis gesammelt. „Veränderung kann nur durch Druck von unten kommen. Durch Druck, den die Pflegekräfte gemeinsam mit der breiten Öffentlichkeit erzeugen können.“, erklärte Lucas Zahn, vom Bündnis gegen Pflegenotstand Mansfeld-Südharz und Initiator der Veranstaltung. Auch Pflegekräfte kamen zu Wort. Sie berichteten unabhängig voneinander von Überlastung, ständigen Vergrößerungen der Tätigkeitsbereiche weg von der eigentlichen Pflege, zu vielen Überstunden, Personalmangel und das alles häufig bei schlechter Bezahlung. Kurz: Sie beschrieben die Auswirkungen von Privatisierung und Gesundheitspolitik der letzten 20 Jahre. Auch Medizinstudierende machen sich darüber Gedanken. Sophie Sandig von Sintoma, einem Bündnis angehender Ärztinnen und Ärzte, das sich für ein patientengerechtes und sozialverantwortliches Gesundheitswesen einsetzt, sagte: „Durch den Ausbau von Behandlungsangeboten mit Gewinngarantie, Personalabbau und Schließung vermeintlich nicht rentabler Kliniken und Stationen, wie Kinderkliniken oder Geburtsstationen, wird versucht, das Gesundheitssystem in Deutschland zu einer profitorientierten Branche zu transformieren.“ Dieser Entwickelung wollen alle Veranstalterinnen entgegentreten und sehen sich dabei als Teil einer bundesweiten Bewegung.

Die demokratischen Parteien des Landtags waren eingeladen, sich als Gäste des Aktionstag „Pflege im Fokus“ zu beteiligen. An Infoständen von Linken, Grünen und SPD konnten sich Interessierte über die politischen Absichten und geplante Initiativen informieren. In einem waren sich alle Grußworte von Swen Knöchel (Die Linke), Dr. Katja Pähle (SPD), Susan Sziborra-Seidlitz und Ricarda Lang (beide Bündnis90/Die Grünen) einig: Weitere Privatisierungen von Kliniken darf es in Sachsen-Anhalt nicht geben. „Es sind die Menschen, die von der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sozialstaat profitieren sollen. Nicht die private Hand!“, appellierte Wieland Kämpfe (ver.di-Bereich Jugend). „Damit das gelingt, braucht es dafür wieder eine parlamentarische Mehrheit“, ergänzte Katharina Zacharias (SPD). „Ohne Mehrheit für die Sichtweise, dass Privatisierungen dem Gesundheitssystem mehr schaden als nutzen, können auch die Akteure, die heute gesprochen haben, leider kaum etwas bewegen.“, verdeutlichte Zacharias die politische Lage. „Wir wollen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di, der SPD und den Grünen auf die vielfältigen Probleme in der öffentlichen Gesundheitsversorgung aufmerksam machen“, sagt Hendrik Lange. „Ob es um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, der Gefährdung des Patientenwohls oder der anhaltenden Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser geht, überall im Gesundheitswesen wird zur Gesundung des öffentlichen Haushaltes gespart und gekürzt.“ Mit dem Aktionstag wolle man auf die aktuelle Problematik aufmerksam machen und Alternativen zur aktuellen Gesundheitspolitik aufzeigen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat auf die große wirtschaftliche Bedeutung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung hingewiesen. „Die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus führt uns gerade deutlich vor Augen, dass Gesundheitsrisiken mit der Gefahr von Produktionsausfällen und großen volkswirtschaftlichen Verlusten verbunden sind“, sagte Pähle am Samstag beim Aktionstag. „Aber auch sonst gilt: Investitionen in die Leistungskraft des Gesundheitssystems sind zugleich Investitionen in die nachhaltige Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt.“ Pähle bekräftigte den Vorschlag, mit einem kreditfinanzierten Programm den Investitionsstau an Sachsen-Anhalts Krankenhäusern aufzulösen: „Damit Sachsen-Anhalts Regionen für Firmensansiedlungen, für Existenzgründungen und für die Gewinnung von Fachkräften attraktiv bleiben, muss auch im ländlichen Raum die Grundversorgung mit Krankenhäusern gewährleistet sein. Das heißt nicht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sondern die Finanzierung von Investitionen mit der Unterstützung von Kooperation und Spezialisierung der Krankenhäuser zu verbinden.“ Zugleich müsse auf Bundesebene der sogenannte Sicherzustellungszuschlag der Krankenkassen für die Grundversorgung durch Krankenhäuser in der Fläche erhöht werden. „Die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitssektors hat natürlich noch eine andere Dimension“, so Pähle weiter. „Mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen wird gutes Geld verdient – von den Unternehmen. Es ist wichtig, dass dieses Geld auch bei den Beschäftigten ankommt und der Binnennachfrage zugutekommt.“ Deshalb sei die Tarifauseinandersetzung bei Ameos von besonderer Bedeutung, betonte die SPD-Politikerin: „Gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Tarifbindung – das braucht die ganze Branche.“

Ungefähr 250 Menschen nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und suchten das Gespräch mit den Veranstalterinnen. Für diese war der Tag ein Erfolg. „Wir müssen Bewusstsein für diese Problematiken schaffen und das ist uns heute gelungen.“, stellte Wieland Kämpfe, Jugendsekretär bei Verdi, abschließend fest. Abgerundet wurde die ca 3,5-stündige Veranstaltung durch die musikalische Begleitung von „Halbe Katze“ und „The Versalis Brothers“. Die Organisatoren ließen offen, ob sie die Pflege in Zukunft auch andernorts in den Fokus stellen wollen.