“Infrastruktur und Klimaneutralität”: das sagen die Parteien zum Sondervermögen über 126 Millionen Euro – SPD vermisst Bildung, CDU warnt vor Klein-Klein

Die Stadt Halle (Saale) hat ihre Liste für das Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ vorgelegt. 126 Millionen Euro sollen investiert werden. Ziel ist es, dass der Stadtrat im Februar eine Entscheidung trifft.

Viele der vorgeschlagenen Investitionen – etwa in die Sanierung von Straßen, Sportanlagen oder in den Bevölkerungsschutz – sind notwendig und seit Jahren überfällig. ABER dafür ist das Geld nicht gedacht, heißt es von der CDU. „Mit der vorgelegten Liste laufen wir Gefahr, eine echte Chance für die Zukunft unserer Stadt zu verpassen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel. „Wir müssen größer denken. Eine solche Investitionssumme kommt so schnell nicht wieder. Wir dürfen daher nicht im Klein-Klein hängen bleiben“, so Christoph Bernstiel weiter. „Es braucht jetzt Mut und Tatendrang, um ein oder zwei Großprojekte zu realisieren, die unsere Stadt nachhaltig nach vorn bringen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte deshalb erwogen werden, einen Teil der Mittel für ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt einzusetzen – etwa für einen dritten Saaleübergangoder eine Verlängerung der Europachaussee. Diese beiden Maßnahmen würden nicht nur die Innenstadt verkehrlich spürbar entlasten, sondern zugleich die Voraussetzungen für wegweisende Stadtentwicklungsvorhaben (z.B. den Rückbau der Hochstraße) schaffen. Gerade mit Blick auf die anstehenden Umgestaltungen im Innenstadtbereich wäre dies ein nachhaltiger und strategischer Ansatz, der für alle Bürgerinnen und Bürger eine echte Verbesserung wäre. Die CDU-Fraktion wird sich in den kommenden Wochen konstruktiv in die Beratungen und mit eigenen Vorschlägen in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen.

„Nun liegt die Projektliste für die Verwendung des Sondervermögens endlich vor. Die Vorschläge der Verwaltung schauen wir uns sehr genau an, bevor wir im Rat entscheiden. Aber schon auf den ersten Blick wird deutlich: Der angekündigte Leuchtturm ‚Bildung‘ findet in Halle nicht statt,“ erklärten der hallesche SPD-Vorsitzende Peter Dehn und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Eric Eigendorf. Dies sei umso ärgerlicher, so die beiden Sozialdemokraten, da Investitionen in unsere Bildung in der öffentlichen Diskussion um die Verwendung der Sondermittel von den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig auf den vordersten Platz ihrer Prioritätenliste gesetzt wurden. „Die Sozialdemokraten,“ so Peter Dehn und Eric Eigendorf, „werden die Ergebnisse der beiden Bürgerbefragungen zum Maßstab ihrer Prioritäten machen. Wir erwarten auch von den anderen Fraktionen, dass sie sich den Wünschen der Hallenser nicht verschließen.“

„Niemand würde verstehen, wenn wir Schülerinnen und Schüler weiter mit maroden Sanitärbereichen und sanierungsbedürftigen Klassenräumen allein lassen, während gleichzeitig fast ein Drittel der Sondermittel in ein Verwaltungsgebäude fließen soll, selbst wenn es das prominente Stadthaus ist“, erklären die SPD-Politiker. Auch die Infrastrukturprojekte werden in den kommenden Tagen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie der zusätzlichen Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern dienen. Schließlich wollen die Sozialdemokraten von der Verwaltung erfahren, ob die Maßnahmen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Markt angemessen den Vorschlägen des Leitbildes und der Bürgerbefragung entsprechen.

Bei den Befragungen der Sozialdemokraten zur Gestaltung des Marktplatzes und zur Verwendung der Sondermittel waren Projekte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, die Sanierung der Sanitärbereiche in den Schulen und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Markt durch beschattete und begrünte Sitzgelegenheiten als Hauptaufgaben genannt worden. An den Befragungen hatten sich 2025 insgesamt 4.000 Einwohner und Einwohnerinnen beteiligt.