Initiativen protestieren gegen Wahlerfolg von IB-Kandidatin

Der neue Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bietet einigen Zündstoff. Denn mit Hannah-Tabea Rößler wurde nun ein Mitglied der Identitären Bewegung für die Campus Alternative in den Stura gewählt. Die Initiative „Kick them out – Nazizentren dichtmachen“ und „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ haben schon Kritik geäußert.

Denn bisher hat der Stura die Initiative „Kick them out – Nazizentren dichtmachen“ unterstützt, ihre Aufrufe zu Demonstrationen geteilt. „Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Ideologien haben an unserer Universität keinen Platz und werden auch keinen bekommen“, heißt es in einer Erklärung des Stura aus dem März. Nun ist jene vom Stura bekämpfte Organisation selbst Mitglied, wenn auch nur mit einer Vertreterin. Doch das dürfte für künftige Debatten in der Studentenvertretung für einige Konfrontationen sorgen. Nun hat sich „Kick them out“ zu den Wahlergebnissen geäußert. Die Campus Alternative habe „keinerlei Berührungsängste mit militanten und gewalttätigen Neonazis“, heißt es da. Die CA wolle sich nicht „sachpolitisch in die (Hochschul-)Politik“ einbringen. „Vielmehr begreifen sie den Campus als ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsraum“, so die Initiative. „Die Campus Alternative gehört unzweifelhaft zum rechtsextremen Netzwerk um die Kontrakultur Halle, der HLB-Germania, dem selbsternannten Institut für Staatspolitik (Schnellroda) und der AfD“, erklärt die Initiative „Kick them out“ weiter. „Wir erwarten von den Hochschulgruppen im Stura, aber auch von allen anderen Studierenden, dass sie diesem Netzwerk konsequent begegnen werden! Es dürfen Ihnen keine Räume überlassen werden und klar gemacht werden was sie wirklich sind: Ein weiterer rechter Zusammenschluss und keine Alternative!“

„Dass mit Hannah-Tabea Rößler nun eine Person in die Vertretung der Studierenden gewählt wurde, die sich gleichzeitig als Aktivistin für eine rechtsextreme Gruppierung inszeniert, deren Mitglieder Studierende, Journalisten und Polizeibeamte bedrohen und angreifen, ist bitter“, so Georg Schütze, Sprecher von Halle gegen Rechts. Das Bündnis ruft die demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Studierendenrat dazu auf, sich verstärkt gegen Rechtsextremismus einzusetzen. „Es kann und darf dort keinerlei Zusammenarbeit mit einer Vertreterin der extremen Rechten geben“, fordert Georg Schütze, Sprecher von Halle gegen Rechts.

Der RCDS befürchtet, dass Linke und Rechte das Plenum nutzen werden, um ihre Grabenkämpfe auszutragen. Darunter werden vor allem die Studenten leiden. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass es den Mitgliedern von Jusos und OLLI nicht darum gehe, die Martin-Luther-Universität zu verbessern. „Ihnen geht es vielmehr darum, Allgemeinpolitik im Stura zu betreiben. Im gleichen Atemzug ist jedoch zu bemerken, dass auch die vermeintliche Alternative über keinerlei hochschulpolitischen Gestaltungsanspruch verfügt. So war im Wahlprogramm lediglich das Eintreten gegen eine Zivilklausel hochschulpolitisch“, heißt es in einer Erklärung. Aufgabe des Stura sei es, die Situation der Studenten zu verbessern und nicht, Demonstrationen im Harz und anderswo zu finanzieren. „Die Stellungnahmen einiger Organisationen zum Wahlerfolg und insbesondere die persönlichen Angriffe gegen Kandidaten, verurteilt der RCDS. Der Anspruch muss lauten, politische Gegner und auch Verfassungsfeinde in der Auseinandersetzung zu stellen. Bloße persönliche Diffamierungen führen aus Sicht des RCDS Halle nicht zum Ziel. Der RCDS Halle wird im kommenden Jahr für die Freiheit von Forschung und Lehre und gegen eine Zivilklausel, für eine Beitragssenkung und für die spürbare Verbesserung der Situation der Studenten eintreten. Der RCDS wird weiterhin jede Form des Extremismus bekämpfen und daher erneut eine Extremismusklausel fordern. Diese scheint nach diesem Wahlergebnis aktueller denn je zu werden.“