Innenministerium zieht Bilanz zu Straftaten im Rahmen des Bundestagswahlkampfs: 1235 beschädigte Plakate, zudem Anzeigen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung
Nach den vorläufigen Zahlen der Landespolizei wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl insgesamt 701 Straftaten erfasst (Stand: 26.02.2025). Die 1.235 registrierten beschädigten oder entwendeten Wahlplakate bilden hierbei den Schwerpunkt (mitunter wurden mehrere angegriffene Plakate als eine Straftat erfasst). Die Wahlplakate der CDU waren am häufigsten von Straftaten betroffen (403 Plakate). Auch die AfD (283) und die Partei DIE LINKE (233) hatten Straftaten gegen Wahlwerbung im dreistelligen Bereich zu beklagen; bei der SPD waren es 87, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80, VOLT 61, FDP 41 und beim BSW 37 registrierte Beschädigungen.
Zum Vergleich: Bei den Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.452 Wahlplakate beschädigt bzw. entwendet.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Das Recht, wählen zu dürfen, ist eine der höchsten Errungenschaften unserer Demokratie. Diejenigen, die sich zur Wahl stellen, müssen die Möglichkeit haben, für sich und ihre Politik zu werben. Die Beschädigung und das Entwenden von Wahlplakaten untergräbt den demokratischen Wettbewerb. Unterschiedliche Auffassungen sind normal – ihnen darf jedoch nicht mit Aggressionen begegnet werden. Jegliche Angriffe auf Wahlkampfhelfer, Teilnehmer von Wahlveranstaltern oder Pressevertretern sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ein respektvoller Umgang miteinander sollte die Grundlage jeder politischen Diskussion sein.“
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurden acht Körperverletzungsdelikte bei der Polizei angezeigt. Diese ereigneten sich vorrangig in Halle (Saale), Magdeburg und Sangerhausen. Neben Wahlkampfhelfern waren auch ein Pressevertreter und zwei Veranstaltungsteilnehmer Opfer einer Straftat. In Wittenberg und Bitterfeld-Wolfen erfasste die Polizei zwei Bedrohungen. In einem Fall wurde einer Partei ein Flyer mit bedrohlichem Inhalt in den Briefkasten geworfen, im anderen Fall wurde ein Wahlhelfer beim Verteilen von Wahlwerbung bedroht. Neben sieben Verfahren wegen Beleidigung wurden auch drei Anzeigen wegen Volksverhetzung und 14 Anzeigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt. Die Mehrzahl dieser Fälle geschah im Zusammenhang mit dem Beschädigen von Wahlplakaten.
Zum Vergleich: Bei den Europa- und Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gab es vier Körperverletzungsdelikte, sechs Bedrohungen und 13 Propagandadelikte.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Termins für die Wahl zum Deutschen Bundestag ergriffen die zuständigen Polizeiinspektionen und das Landeskriminalamt alle notwendigen Maßnahmen, um Störungen während des Wahlkampfes entschieden entgegenzutreten. Im Landeskriminalamt wurde hierzu eine Informationssammelstelle eingerichtet, in der alle landesweiten Erkenntnisse erhoben, abgeglichen und bewertet wurden. Die Kolleginnen und Kollegen tauschten sich regelmäßig aus und konnten die Maßnahmenkonzepte vor Ort entsprechend anpassen.
Es wird Zeit, dass die Wahlplakate mal abgehängt werden. Die 14 Tagefrist wäre am Sonntag auch abgelaufen.
Langweilige Plakate aufgehübscht – mehr Wahlwerbung geht nicht.
Wo bleiben die Ordnungsgelder für Plakate die schon längst verschwunden sein müssten ?
Woher weißt du das es keine gab?
Natürlich sind Beschädigungen von Wahlplakaten ein Vergehen und nicht in Ordnung. Aber die Wahl ist vorbei, die Plakate sollten schon längst aus dem Stadtbild verschwunden sein.
Leider gibt es in Halle aber wesentlich schlimmere Sachbeschädigungen, ganz abgesehen von Diebstahl, Raub, schweren Körperverletzungen.
Politik hat uns Wähler betrogen und belogen. Es bedarf sofortige Neuwahlen
Beleidigung, Körperverletzung, Volksverhetzung…. Das können ja nur die grünen gewesen sein, oder? Niemals nicht die blaubraunen!
Ärgerst du dich , weil die Blauen die Wähler der roten und grünen weggenommen haben ?
Nein, ich ärgere mich nicht. Ich wundere mich nur immer wieder, wie sich manche Leute ihren Schlächter suchen und den offensichtlichsten lügen ins Netz gehen. Aber mir ist schon bewusst das es für Blauwähler nur selten ein Zurück gibt. Sich einen Irrtum einzugestehen hat nämlich mit charakterlicher Stärke zu tun.
Genau so ist es. AFD-Wähler wollen sich nicht mit Politik beschäftigen und wählen in der Regel gegen sich selbst, denn die AFD steht für einen kleinen Teil einer korrupten Elite. Das es obendrein Faschisten sind, scheint den Wählern egal zu sein. Im Übrigen ist die Aussage von „Robert“ natürlich falsch und absurd, dass würde ja Rot und Grünwähler zu eben solchen Dummköpfen (um es mal etwas direkter zu sagen) wie AFD-Wähler machen. Nein, viele Grünwähler sind zu den Linken gewandert.