Integrationsbeauftragte von Bund und Ländern: Errungenschaften unserer Einwanderungsgesellschaft nicht Wahlkampfgetöse opfern
Die Integrationsbeauftragten der Länder und der Bundesregierung appellieren an Bund, Länder und Kommunen, für gute Zuwanderungs- und Integrationsbedingungen zu sorgen. „Deutschland hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z.B. mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Öffnung der Integrationskurse und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Jetzt gilt es, diese Errungenschaften zu sichern und weiter gemeinsam an einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu arbeiten. […] Gesetze und Verordnungen alleine reichen aber nicht. Es bedarf einer Haltung aller, die klar und eindeutig sagt: Wir betrachten Einwanderung und Vielfalt als einen Gewinn für unsere Gesellschaft! Eine solche Haltung erwarten wir auch im kommenden Bundestagswahlkampf und von der künftigen Bundesregierung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Integrationsbeauftragten.
Staatssekretärin Susi Möbbeck, Integrationsbeauftragte der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, ist Unterzeichnerin der Erklärung und betont: „Sachsen-Anhalt ist auf gelingende Zuwanderung angewiesen, um zukunftsfähig zu bleiben. Ohne eine von Staat und Zivilgesellschaft gelebte Willkommenskultur wird es nicht gelingen, Menschen aus dem Ausland zu überzeugen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Menschen mit Migrationsgeschichte, die schon lange in unserem Bundesland leben und arbeiten, sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und dürfen nicht ausgegrenzt werden. Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
Berliner Erklärung der Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes im Wortlaut:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Rund 30 Prozent unserer Bevölkerung haben eine Einwanderungsgeschichte. Wir sind ein Land der Vielfalt. Das Engagement vieler Menschen und Institutionen trägt maßgeblich zu Integration und Teilhabe bei. Deutschland profitiert von Einwanderung und ist in Zukunft darauf angewiesen.
Deutschland hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z.B. mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der Öffnung der Integrationskurse und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Jetzt gilt es, diese Errungenschaften zu sichern und weiter gemeinsam an einer modernen Einwanderungsgesellschaft zu arbeiten.
Die Frage, wie Integration gelingt, entscheidet sich maßgeblich in den Städten und Gemeinden. Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Deutschland braucht eine krisenfeste Integrationsinfrastruktur, die Integration und Teilhabe von Anfang an ermöglicht. Denn gelingende Einwanderung ist eine Daueraufgabe. Es geht hierbei nicht nur um die Integration von Geflüchteten, sondern z.B. auch um EU-Arbeitnehmende und um Menschen, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu uns kommen. Bund und Länder sind gefordert, die Kommunen bei dieser Aufgabe dauerhaft und verlässlich zu unterstützen.
Gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern wird es sein, die integrationsbezogenen Leistungen so auszugestalten, dass sie effizienter ineinandergreifen. Im kommenden Jahr feiern wir 20-jähriges Jubiläum der Integrationskurse. Dieser Zeitpunkt soll zum Anlass genommen werden, die Integrationskurse verlässlich, auskömmlich und dauerhaft zu finanzieren. Die Migrationsberatung des Bundes muss gesetzlich klarer verankert werden.
Wichtig ist, dass wir die Migrantinnen- und Migrantenorganisationen als zentrale Akteure in unserer Einwanderungsgesellschaft stärken. Ihre Expertise und Mitwirkung ist für die Gestaltung eines diversitätsorientierten Gemeinwohls von besonderer Bedeutung. Sie benötigen auf allen Ebenen mehr Repräsentanz, Teilhabe und eine auskömmliche Finanzierung.
Die aktuelle Asyldebatte bedient migrationsfeindliche Ressentiments und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Integrationsbeauftragten bekräftigen, dass sie am grundgesetzlich gesicherten Recht auf Asyl festhalten und sich gegen jeden Versuch seiner Einschränkung wehren.
Integrationspolitisch wurden in den letzten Jahren wichtige Weichen dafür gestellt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte Schritt halten kann. Gesetze und Verordnungen alleine reichen aber nicht. Es bedarf einer Haltung aller, die klar und eindeutig sagt: Wir betrachten Einwanderung und Vielfalt als einen Gewinn für unsere Gesellschaft! Eine solche Haltung erwarten wir auch im kommenden Bundestagswahlkampf und von der künftigen Bundesregierung.
Die “Einwanderungsgesellschaft” ist doch genau das Problem. Wenn Menschen hier her kommen, keine Perspektive haben sich dann nicht permanent Anfeindungen ausgesetzt sehen, was ist dann bitte die Errungenschaft der “Einwanderungsgesellschaft”?
Warum ist Sachsen-Anhalt und Deutschland auf Zuwanderung angewiesen? Wäre es nicht ausreichend, die schon vorhandenen Zuwanderer und natürlich auch die große Zahl der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen?
Es wäre sicher ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Leider gibt es sehr viel Ausländerfeinde an den entscheidenden Stellen und in der Wählerschaft.
Nein, es gibt nicht viele Ausländerfeinde. Das ist eine plumpe Lüge.
Genau das sind aber die zentralen Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus Studie 2024.
Das wage ich zu bezweifeln. Ergebnisse von Studien unterliegen immer der Interpretation derer, die sie lesen.
Wer hat denn die Studie bezahlt?
Ja, aus rein egoistischer Sicht (und natürlich sollte man bei der Entscheidung, ob man etwas braucht) brauchen wir nur sehr spezielle Zuwanderung. Zum Beispiel im Niedriglohnbereich (Pakete, Reinigung, so Kram eben) und besonders aber auch bei Pflege und Ärzten. Unsere hier ausgebildeten marschieren nach dem Abschluss ja direkt nach Leipzig, Berlin oder meistens direkt in den Westen Deutschlands. Das ist durchaus ein Problem, dass wir mit Zuwanderung erschlagen müssen, wenn wir keine Wegzugsbeschränkungen (Mauer) haben wollen.
Und ja, für den Niedriglohnbereich könnte man tatsächlich überlegen, ob man da die Bürgergeldempfänger hier nicht doch noch motivieren könnte.
Ich bin aber dennoch für Zuzug, immer dann, wenn ein Arbeitgeber quasi so etwas wie eine GreenCard ausfüllt. Wer hier eben niemanden findet, dem sollte es möglich sein, auch im Ausland zu werben. Daraus sollte aber kein Anspruch aufs Sozialsystem erwachsen, so lange die dadurch Zugezogenen nicht nicht eine Zeit x daran beteiligt haben.
@ Peter, 👍 auch so eine Institution, wo viel Geld gespart werden könnte. Vor allem wenn man bedenkt wieviel zukünftige Arbeitslose aus fast allen Branchen auf das System zurollen. Viele davon zahlten lange ein.
Die Integrationsbeauftragten von Ländern und Bund haben natürlich Recht. Die Parteien sollten sich nicht auf unterstes Niveau mit Wahlkampfgetöse auf dem Rücken der Schwächsten begeben, was uns Frau Godenrath in der Kommunalpolitik leider gerade auf unerträgliche Weise vor Augen führt.
Das Abwerben von qualifizierten Menschen aus anderen, besonders armen Ländern und der Ukraine, schafft erneute Probleme in den ökonomischen und sozialen Strukturen dieser Staaten.
Ja, da stimme ich zu.
Aber andere Länder interessieren mich nicht so. Ich bin eigentlich ganz froh, dass hier noch jemand im Krankenhaus die Nachschicht stemmt, auch wenn der in Talahonistanien auch sinnvolle Beschäftigung fände.
Luftblasen der Integrationsbeauftragten.
„Wir betrachten Einwanderung und Vielfalt als einen Gewinn für unsere Gesellschaft!“
Solange wir von solchen pauschalen Aussagen von links sowie rechts nicht wegkommen, werden wir das Problem nicht lösen.
Einwanderung ist weder pauschal schlecht noch gut.
Hier muss dringend eine Differenzierung her.
#1
Einwanderung von Menschen die wir brauchen (Arbeitskräfte/ Fachkräfte/ …). Hier braucht es klare Regeln, wen brauchen wir und wie wir diese Leute motivieren zu uns zu kommen.
#2
Einwanderung von Menschen die uns brauchen (Flüchtlinge im klassischen Sinn). Hier braucht es klare Regeln, wer darunter fällt und wer nicht und in welchem Umfang eine Aufnahme möglich ist. Die Aufnahme sollte zeitlich beschränkt sein auf die Dauer der berechtigten Fluchtgründe.
Wer legt fest, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Derartiger Duktus treibt der AFD die Wähler in Scharen in die Fänge.
Migrationsfeindliche Ressentiments kommen nicht vor irgendwo her.
Sie beruhen auf trauernde Eltern, unzählige Opfer von schlimmsten Gewalttaten und religiöse Einstellungen, die nichts mit unseren Werten und unserem Leben in einer Demokratie vereinbar sind. Ebenso wenig ist ein diversitätsorientiertes Gemeinwohl, was auch immer das sein soll, erstrebenswert. Hier werden irgendwelche Phrasen, die KI erstellt hat, rausgehauen und der Bürger hat sich entsprechend zu fügen. Nein, so einfach ist das dann doch nicht. Wer solche Texte verfasst, hat gar nichts verstanden. Mich widert diese deutsche Arroganz und Überheblichkeit an. Und was soll der Hinweis, dass Rassismus keinen Platz in der Gesellschaft hat? Solche realitätsfremden Menschen tun so, als wäre überall und Rassismus. Klar gibt es das. Das ist aber nicht die Norm und nicht der Alltag. Alles hohle Phrasen.
Manchmal beruhen sie aber auch nur auf Hörensagen, und das ist gefährlich.
Nein, das ist nicht gefährlich. Keine Vorurteile zu haben ist gefährlich.
Meist hört man, was die „trauernden“ Eltern sagen…
„Migrationsfeindliche Ressentiments … beruhen auf trauernde Eltern.“
Um es mit den eigenen Worten von Daniel M. zu sagen: Das ist eine plumpe Lüge.
Solche schwülstigen Pamphlete im dreisten Forderungston bewirken bei mir genau das Gegenteil von dem, was ihre Produzenten vorgeben, erreichen zu wollen.
Ich kann nicht erkennen, daß die massiven Einwanderungswellen der letzten Jahre die BRD zu neuer Blüte gebracht haben – ganz im Gegenteil.
Das hängt davon ab, was man als Errungenschaft bezeichnet. Die Bewachung von Weihnachtsmärkten mit bewaffneten Polizisten?
Wieso sind wir denn ein Einwanderungsland? Wer entscheidet denn sowas? Selbstherrlich, alternativlos, ohne die Menschen zu fragen. Wir schaffen das! Der Satz stammt wohl aus 2015. In den letzten Tagen ging durch die Medien, dass in den letzten 10 Jahren (also seit 2015) die häusliche Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat. Wurde einfach so festgestellt. Eigenartigerweise wurden Ursachen und Hintergründe nicht benannt.
Wir schaffen das nicht!
Bedank dich bei Frau Merkel
„Wer entscheidet denn sowas?“
Ein paar BT-Wahlprogramme von vor 2015:
„Die bei uns lebenden Ausländer leisten wichtige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Beiträge für unsere und in unserer Gesellschaft. Deutschland wird auch in Zukunft sowohl aus ökonomischen als auch aus demographischen Gründen auf eine geregelte Einwanderung angewiesen sein.“ [1994]
„Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land. Wir sind weltoffen und gastfreundlich.“ [1998]
„Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“ [2013]
Wenn du alle drei Parteien* errätst, darfst du vielleicht an der nächsten Wahl teilnehmen. 🙂
——
* Nr.3 wird dich überraschen!
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“. Das Sozialamt der Welt und nirgendwo anders auf der Welt wirst du fürs Nichtstun so gut bezahlt.
Es soll, von mir aus, jeder zuwandern, der Lust hat, aber es muss auch jeder selbst und eigenverantwortlich dafür sorgen, sich zu integrieren. Es muss nicht Aufgabe der ansässigen Bevölkerung sein, Steuergeld für irgendwelche „Integrationskurse“ und „Migrationsberatung“ für Integrationsunfähige und -unwillige rauszuschmeißen. Wer sich wirklich ernsthaft integrieren will, der wird auch aufmerksam die hiesige Kultur wahrnehmen und es selbst hinkriegen. Wer hier aber nur weiter so leben will wie in seinem Herkunftsland, der kann gern dort bleiben.
Genau nulli. Wir bleiben bei unserer starren, unveränderlichen, jahrtausende alten Kultur und lassen uns nicht von anderen sagen, wie wir zu leb… Hey MOMENT MAL!!1!
Du hast inx verstanden, Sagi. 🙄
Aber stattdessen hast du dex gesagt? Waaas?
Sie bringen es auf den Punkt.👍
Susi Möbbeck (* 1964 in Bremen) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit Mai 2016 Staatssekretärin im Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt.
Wer CDU wählt, bekommt SPD Politik und damit ein weiter so in der Immigrationspolitik.
Welche Errungenschaften? Höhere Ausgaben aller Sozialleistungen für den Staat da sie nicht arbeiten? Mehr Dönerbuden und Barbiere? Gestiegene Kriminalität?
Die erleichterte Einbürgerung empfinde ich nicht als Errungenschaft. Es gab und gibt dafür auch keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Und ja, man sollte durchaus auch das zum Wahlkampfthema machen.
Was ich aber nicht sehe, ist dass das ausschlaggebend ist. Wir haben dringende Probleme mit unserer Export-Orientierten Gesellschaft, mit Energienetzen, wesentlichen Dingen für den Standort Deutschland.
Das Thema Migration ist auch eins, aber nur eins von vielen. Mietpreise, stagnierende Gehälter, Inflation, Energiepreise, Pflege- und Krankensystem in der Gänze, öffentlicher Nah- und Fernverkehr .. sehr viele Dinge. Migration rangiert in der Wichtigkeit hierbei auf den hinteren Plätzen.
Was wir wirklich brauchen ist echte und ernstgemeinte Willkommenskultur und kein weiter nach rechts rücken, wie die CDU – und Teile der SPD es betreiben. Selbst, wenn man das menschliche, humanitäre einmal außer acht lässt, was momentan immer öfter der Fall ist, die Steuereinnahmen und Arbeitskräfte brauchen wir dringender denn je.
Nach Halle kommen doch in der Masse die Ausländer nicht wegen toller Jobs, feinsäuberlichen Gender- und Mülltrennungskategorien und Georg Friedrich Händel, sondern wegen gescheiterter RegimeChangeProjekte auf dem Balkan, Afganistan, Irak, Lybien, Syrien und der Ukraine.
Wenn hier die Fluchtkontingente brachial reingedrückt und sie völlig unbürokratisch und bedingungslos sofort üppig zentral finanziert werden, ist das das genaue Gegenteil von Integration und der Entstehung von hohen Steuereinnahmen – sondern berechnende, imperiale NATO-Geopolitik.
Ein junger streng moslemischer Syrer erzählte mir, seine Familie sei nur deshalb nach Deutschland gegangen, weil sie sich gegen die heimische Regierung auflehnte und aufgrund der nicht vorhandenen Berufsqualifikation kein arabisches Land die Einbürgerung der politischen Flüchtlinge genehmigte, aber eben die BRD.
Und wurde dieser total existierende streng „moslemische“ Syrer in die BRD eingebürgert?
„Mein“ Syrer hat in den arabischen Ländern schon von vorn herein gleich gar keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. (Was ich die wesentlich verständlichere Verfahrensweise für von westlichen Verbindungsoffizieren aufgestachelte Regierungsumstürzler halte. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte 2018 , dass Syriens Nachbar Israel keine Flüchtlinge aufnehmen werde: „Wir werden so viel humanitäre Hilfe leisten wie möglich, aber keinen Einlass in unser Staatsgebiet gewähren.“)
Als ich ihm von meinem Hobby berichtete, hat mir „mein“ Syrer eine korangestützte Rechtleitung über das Verwerfliche des Musizierens angedeihen lassen, weswegen ich ihn dann fragte, warum er ausgerechnet in ein für ihn so ungläubiges Land wie Deutschland gegangen ist, dessen Sitten er ja nie und nimmer akzeptieren kann und wird.
Woraufhin er mir wie oben dargestellt antwortete.
Er sagte mir auch, sobald er einen Fuß über die syrische Grenze setzen würde, wäre er sofort für immer unauffindbar verschwunden und niemand würde ihn je lebend wiedersehen.
Meiner Meinung nach hat er selbst oder irgendjemand in seiner Verwandtschaft westlicher RegimeChancePropaganda geglaubt und irgendwie gegen Assad gehandelt – was ihn aus der Bahn geworfen und ihn in einem für ihn ungläubigen NATO-Staat zwangslanden ließ.
Er sagte, er sei Deutschland dankbar und will was zurückgeben, indem er einen Beruf erlernt und ausübt.
Ich habe jedenfalls meine Zweifel und werden in ein paar Jahren das Gewicht dieser Worte kennen gelernt haben.
Klingt absolut überzeugend.
Eins noch: in welcher Sprache habt ihr euch so angeregt unterhalten?
„Ohne eine von Staat und Zivilgesellschaft gelebte Willkommenskultur wird es nicht gelingen, ….“
Das suggeriert, dass alle Einwanderer sich an Normen und Gesetze der BRD halten. So ist es aber leider nicht.
Es ist eine eindringliche Verdeutlichung der Auflösung sozialer Stellungen in dieser Gesellschaft. Die Motivation zur demografischen Entwicklung wird durch Einwanderung korrigiert und damit die deutsche Sozialethik abgeschafft.
Die daraus entstehenden Probleme (wie die Ausländerkriminalität) finden hier wenig oder keine Erklärung. Die hier geschilderten Fälle werden nicht auf die realen Ursachen zurück geführt.
Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung die aufdiktierte Willkommenskultur mittragen muss. Andersherum wird ein Schuh draus:
Große Teile der Bevölkerung wollen diese Migrationspolitik nicht, und daraus hat die Politik ihre Schlüsse zu ziehen!
30 Prozent mit Migrationshintergrund sind weiß Gott nicht erstrebenswert, sondern ein absolutes Alarmsignal.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland.“
Und wenn ich sage: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“
Wer hat dann Recht? Wird dann gewürfelt?
Oder haben Politiker und Beauftragte immer Recht?
Weil sie was besseres sind? Weil sie das Recht haben, Dinge ausserhalb von Gesetzen per einfacher Behauptung/Dekret festzulegen?
Ziemlich unverfroren und undemokratisch, sowas.
Dann jammer schön anonym das Internet voll. Das bringts.
Das bringt’s leider nicht. Aber die Wahlergebnisse sprechen eine sehr beredte Sprache und sind direkte Folge solcher Ignoranz auf politischer Ebene. Wer keine rechtsradikale Regierung oder Opposition will, täte gut daran, den Willen der Bevölkerung zu achten. Wer sich jedoch die Augen zuhält und was von „Errungenschaften der Einwanderung“ faselt, befeuert den rechtsäußeren Rand.
Der Text ist doch nur ein Aufruf nach mehr Geld. Es wirkt so, dass sie keine Lust haben einer geregelten und produktiven Arbeit nachzugehen und lieber nach mehr Geld für „Migrantinnen- und Migrantenorganisationen“ oder „Integrationskurs“ fordern.
Seit 2015 haben es sich etliche Menschen an der Migration bereichert und möchten natürlich, dass diese Töpfe für sie nicht versiegen.
Dann bringt Migration Wohlstand.
Nicht schlecht, deine Analyse.
@Profitör, schau dir nur die „Vereine“ an , die von Steuermitteln gesegnet, sämtliche „Rechtsansprüche“ ausschöpfen, ob kriminell geworden oder geblieben, „Familie“, oder andere fadenscheinige Gründe. Der „deutsche „ Pass nach 5 Jahren und „doppelte Staatsbürgerschaft „ werden ihr übriges tun. Fachkräfte bringt es auf keinen Fall!
Aber Wohlstand. Ist das schlecht?