Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung: 233 rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr – Halle (Saale) hat mit 67 den höchsten Anteil

233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. „In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt“, warnt Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung. Neben 140 Körperverletzungen (2022: 142), fünf massiven Sachbeschädigungen (2022: 3), zwei Raubstraftaten (2022: 1) sowie zwei Brandstiftungen (2022: 4) wurden für das vergangene Jahr auch 84 Bedrohungen bzw. Nötigungen als Angriffe dokumentiert (2022: 17).
Die Verfünffachung der Bedrohungen bzw. Nötigungen in 2023 im Vergleich zum Vorjahr ist auf eine Änderung der Erfassungskriterien zurückzuführen, auf die sich die Mitgliedsorganisationen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geeinigt haben. Doch auch ohne die veränderte Zählweise zeigt sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159).
„Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst als auch die betroffenen Communities“, betont Arndt. Dabei ist weiterhin von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierten Taten auszugehen, die bislang in keiner Statistik erscheinen.
Sachsen-Anhalt hat ein dramatisches Rassismus-Problem
Mit 168 Angriffen und 238 direkt Betroffenen in 2023 ist Rassismus mittlerweile in fast drei Vierteln aller Fälle das bei weitem häufigste Tatmotiv (2022: 112 mit 165 direkt Betroffenen). Mindestens 38 Jugendliche und 20 Kinder waren Ziel der Angriffe (2022: 17 Jugendliche, 30 Kinder). Zwei Beispiele machen deutlich, wie Kinder und Jugendliche zur Zielscheibe rassistischer Gewalt wurden: Eine 10Jährige und ihre 39-jährige Mutter wurden am 12. Juni 2023 plötzlich an einem Spielplatz in Magdeburg von einem Unbekannten angepöbelt und angegriffen. Eine 14-jährige Schülerin aus Syrien wurde am 27. Juni 2023 in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) von einem unbekannten Jugendlichen aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Als sie sich weigerte, schlug der Jugendliche sie zu Boden.
„Sachsen-Anhalt hat ein dramatisches, sich immer weiter verfestigendes Rassismus-Problem“, so die Projektleitung der Mobilen Opferberatung mit Verweis auf den erneuten Anstieg rassistischer Angriffe im Jahr 2023. Denn: „Rassistische Gewalt wirkt nicht nur auf individueller, sondern immer auch auf kollektiver Ebene verheerend. Sie zielt nicht nur auf die Communities potenziell Betroffener, sondern ist immer auch ein Angriff auf unsere offene, plurale und demokratische Gesellschaft“, analysiert Arndt. Gerade weil Rassismus auch institutionell verankert und in vielfältige Praxisformen und Diskurse eingebettet ist, sind diverse Maßnahmen auf allen Ebenen nötig: „Ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt sowie Antirassismus-Beauftragte bei Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt sind längst überfällig.“
Verdopplung queerfeindlicher Gewalt nach extrem rechten Mobilisierungen
Eine Verdoppelung bei der Gewalt gegen LGBTIQ* hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 mit 22 Angriffen und 32 direkt Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr (2022: 11 Angriffe mit 14 Betroffenen) und damit die höchsten Zahlen seit Beginn des Monitorings im Jahr 2003 verzeichnet. In zehn Fällen handelte es sich um einfache, in sieben um gefährliche Körperverletzung. So wurde etwa am 5. Juni 2023 ein 22-Jähriger mittags in Halle (Saale) von vier Jugendlichen schwulenfeindlich beleidigt, bedroht und ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht.
Allein im Kontext der Demonstrationen zum Christopher Street Day wurden in sechs Städten 10 Angriffe mit mindestens 17 direkt Betroffenen verübt: in Schönebeck (Salzlandkreis), Wernigerode (Harz), Weißenfels (Burgenlandkreis), Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Stendal (Landkreis Stendal). Den Angriffen gingen häufig extrem rechte Mobilisierungen voraus. Wie zum Beispiel vor dem CSD am 12. August 2023 in Weißenfels (Burgenlandkreis), wo die extrem rechte Partei Der Dritte Weg in sozialen Medien und mit Flugblättern Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Drei Wochen zuvor war zudem eine vom Jugendparlament in Regenbogenfarben bemalte Treppe an einer Schule in Naumburg in den Farben der Reichsflagge übermalt worden. Am Tag selbst wurden Teilnehmer*innen von ca. zwei Dutzend extrem rechten Störern bedroht und mit vollen Plastikflaschen beworfen. Obwohl die Organisator*innen die Polizei auf die extrem rechte Mobilisierung hingewiesen hatten, waren die wenigen eingesetzten Kräfte zunächst nicht in der Lage, die Veranstaltung abzusichern. „Für die CSD-Saison 2024 braucht es auch eine verbesserte Polizeiarbeit zum Schutz der Veranstaltungen. Die Einschätzung der Organisator*innen zu extrem rechten Mobilisierungen müssen ernst genommen werden“, konstatiert die Projektleitung.
Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt mehr CSDs als in den Vorjahren stattgefunden und so queeres Leben und die Forderungen geschlechtlicher und sexueller Minderheiten sichtbarer gemacht – gerade auch in ländlichen Regionen. „Statt sich einschüchtern zu lassen, ist für das Jahr 2024 sogar noch eine weitere Christopher-Street-Day-Demonstration angekündigt. Das zeigt, dass queere Communities nicht bereit sind, Rückschritte und Gewalt einfach so hinzunehmen“, betont Arndt.
Antisemitismus dritthäufigstes Tatmotiv
Mit 20 registrierten antisemitischen Angriffen und 22 direkt Betroffenen ist Antisemitismus in 2023 erstmalig dritthäufigstes Tatmotiv in Sachsen-Anhalt. Dieser Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2022: 9 Angriffe mit 11 direkt Betroffenen) ist vor allem auf die veränderte Zählweise von Bedrohungen zurückzuführen. So wurden für 2023 17 antisemitische Bedrohungen in die Statistik aufgenommen (2022: 4). Davon wurden 14 im Internet verübt. Mit drei registrierten Körperverletzungen wurde eine Gewalttat mehr als im Vorjahr dokumentiert: So wurde am 5. Februar 2023 in Zeitz (Burgenlandkreis) ein 63-jähriger Mann in einer Gaststätte von zwei Männern antisemitisch beleidigt und anschließend körperlich attackiert. Israelbezogener Antisemitismus war das Motiv eines Angriffs am 28. Oktober 2023 in Halle (Saale), bei dem augenscheinlich israel-solidarische Aktivist*innen von einem jungen Mann als „Zionisten“ angepöbelt und angespuckt wurden.
„Die dokumentierte antisemitische Gewalt ist nur ein kleiner Ausschnitt der verschiedenen Formen von Antisemitismus“, so die Projektleitung. Die Verwendung von „Jude“ als Beschimpfung auf Schulhöfen oder Sportplätzen, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen auf Kundgebungen und im Internet oder das Festhalten an antijudaistischer Symbolik in der Öffentlichkeit sind weiterhin Realität. Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die antisemitische Bedrohungslage für Jüdinnen_Juden auch in Deutschland in all ihren Facetten weiter verschärft. „Viele Jüdinnen_Juden in Sachsen-Anhalt leben nicht nur mit dem Schmerz und der Trauer über die unfassbaren Massaker der Hamas in Israel, sondern auch mit der verstärkten Angst vor möglichen antisemitischen Attacken“, sagt Arndt.
Gleichzeitig konnten aufgrund des langjährigen Engagements der Mitglieder der Jüdischen Gemeinden 2023 gleich zwei neue Synagogen in Dessau-Roßlau und Magdeburg eröffnet werden. „Die beiden neuen Synagogen stehen nicht nur für eine Stärkung religiöser Infrastruktur, sondern auch für ein lebendiges Gemeindeleben, Widerstandskraft und Ansätze staatlicher Unterstützung“, betont die Sprecherin. Wie gefährdet diese Räume jüdischen Lebens sind, hat der vor wenigen Tagen begangene Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg (Niedersachsen) erneut auf erschreckende Weise gezeigt.
Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen als Gefahrenzonen
127 und damit mehr als die Hälfte der politisch rechts motivierten Angriffe in 2023 in Sachsen-Anhalt wurden im öffentlichen Raum verübt (2022: 99): 87 auf öffentlichen Straßen und Plätzen und 40 in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen bzw. Haltestellen (2022: 25). Damit hat sich die Gewalt in und an öffentlichen Verkehrsmitteln in 2023 nahezu verdoppelt: „Die erneute Zunahme von Angriffen an Bahnhöfen, Haltestellen, in Zügen, Bahnen und Bussen ist besorgniserregend und richtet sich besonders häufig gegen Schwarze Menschen und People of Color“, problematisiert die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.
Wie beispielsweise am 12. August 2023 in Bördeland (Salzlandkreis), als zwei 16- und 17-jährige syrische Jugendliche in einer vollen Regionalbahn von einem Unbekannten rassistisch beschimpft und der Jüngere schließlich wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, ebenso wie sein Bruder, der ihm zu Hilfe eilte. Oder am 12. April 2023, wo ein Schwarzer Mann aus Mali mit Kinderwagen in einer Straßenbahn in Magdeburg rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und mit einem Messer bedroht wurde. Erst als ein Zeuge intervenierte, steckte der Täter das Messer wieder weg. Ebenfalls in Magdeburg hetzte am 18. Februar 2023 ein 44-Jähriger auf dem Bahnhofsvorplatz zunächst lautstark gegen Sinti*zze und Rom*nja und versuchte dann, einen 19-Jährigen zu schlagen.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass öffentliche Räume in Sachsen-Anhalt immer mehr zu Gefahrenzonen für all diejenigen werden, die von potenziellen rechten, rassistischen und antisemitischen Täter*innen als minderwertig abgelehnt werden“, betont Arndt. Umso wichtiger ist – neben einer konsequenten Strafverfolgung – Zivilcourage: „Bei Angriffen im öffentlichen Raum ist es wichtig, dass Passant*innen oder Mitfahrende im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingreifen und den Betroffenen danach Hilfe anbieten sowie sich als Zeug*innen zur Verfügung stellen“, so die Projektleitung. Alarmierend sind auch die 38 dokumentierten Angriffe in 2023, die im direkten Wohnumfeld der Betroffenen verübt wurden (2022: 22). So wie der nächtliche Steinwurf am 18. November 2023 gegen ein Fenster einer Geflüchtetenunterkunft in Braunsbedra (Saalekreis). Zuvor hatten die Täter zwei etwa einen halben Meter große Hakenkreuze an die Fassade des Mehrfamilienhauses gesprüht.
Mit 67 Angriffen und 88 direkt Betroffenen wurden in der Stadt Halle (Saale), wie schon in den Vorjahren in 2023 Sachsen-Anhalt-weit die meisten Taten verübt, gefolgt von der Landeshauptstadt Magdeburg mit 56 Angriffen und 77 direkt Betroffenen. Weitere Schwerpunktregionen und damit Hotspots rechter Gewalt waren der Landkreis Harz mit 17, der Saalekreis mit 16, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 12 sowie mit jeweils 11 Angriffen die Landkreise Mansfeld-Südharz, Dessau-Roßlau und der Burgenlandkreis. Dahinter folgen im einstelligen Bereich mit jeweils 6 Angriffen die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Jerichower Land, Salzlandkreis und Wittenberg sowie Stendal mit 5 und der Bördekreis mit 3.
Fazit
Rechte, rassistische und antisemitische Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt haben sich seit nunmehr fünf Jahren auf etwa gleichbleibend hohem Niveau stabilisiert. Der massive Anstieg der Bedrohungen bzw. Nötigungen, welcher aus der erstmaligen Auswertung und Aufnahme aller uns bekannt gewordenen Fälle aus 2023 resultiert, lässt einmal mehr erahnen, wie massiv rechte, rassistische und antisemitische Gewalt den Alltag vieler Betroffener beeinflusst. Denn sie ist oft nur die Spitze des Eisbergs alltäglicher Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, die sich auch in öffentlichen Debatten und politischen Praxen widerspiegeln.
„Umso wichtiger ist es, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in ihren Verschränkungen zu analysieren, sie auf allen Ebenen zu bekämpfen und sich alltäglich solidarisch an die Seite Betroffener zu stellen“, fordert Arndt.
Ein gutes Beispiel, wie man Statistiken anders auslegen kann.
Gerade bei den Angriffen auf LGBTQ am CSD wurde recht schnell klar, dass diese Gewalt von Muslimen verübt wurde und keine Rechte Gewalt war.
Auch beim Thema Antisemitismus sind Linke Gruppe ganz weit vorn die hier Israel ablehnen.
Wenn dies alles als Rechts gilt, muss man sich über bewusst gefälschte Statistiken nicht wundern.
„Gerade bei den Angriffen auf LGBTQ am CSD wurde recht schnell klar, dass diese Gewalt von Muslimen verübt wurde und keine Rechte Gewalt war.“
Na die sind doch bestimmt auch nicht in die rechte Statistik mit eingeflossen…!
Doch, 22 Taten LGBTQ-Feindlichkeit
Woher weißt du, dass das die auf dich erfolgten Angriffe beim CSD waren?
Bist du wirklich zu dumm eine Statistik zu lesen?
Da steht garantiert nicht drin, dass du beim CSD 22mal von Muslimen angegriffen wurdest.
Lieber Matze, der Spannerle ist hier im Kommentarbereich ein bekannter Hochleistungstroll und giert bei fast jedem Beitrag nach Aufmerksamkeit indem er Tatsachen verdreht und seine verkorkste Weltanschauung propagiert. Bitte nicht weiter „füttern“!
ach zum Glück sind mit dieser selbstgestrickten „Statistik“ die nächsten Fördermillionen gesichert.
Alle schrecklichen Taten, von wem auch immer,gegen wen auch immer, sind zu verurteilen!!!
Dennoch: in dieser detailreichen Beispielaufführung fehlt mir persönlich die Aufschlüsselung wer genau hat denn diese extrem rechten Straftaten begangen? Nur Bio-Deutsche? Denn das suggeriert dieser Artikel.
Es geht hier um politischen Ideologien und Fördermittel. Das ist der einzige „Sinn“ dieser „Beratung“.
Daniel ;. Es geht hier nicht um ihre (rechte) Ideologie oder Meinung, sondern um Fakten. Die Dunkelziffer bei rechtsextremen Straftaten dürfte weitaus höher ausfallen.
Bürgee ,passen sie auf ,links und rechts kann man kaum unterscheiden. Der Staat war lange auf dem rechten Auge blind ,jetzt ist es andersrum .
„M…“ oh Mensch, sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Fragt sich nur, warum? Die Antwort liegt nahe.
Bûrger. ,gut das sie die Weisheit mit der Schöpfkelle eingenommen haben .
Vorsicht vor Zahlen! Ganz besonders solchen, zu denen die Autoren selbst anmerken:
Da haben wir schon den ersten Taschenspielertrick beim Namen genannt bekommen!
Georg Restle (Ich gebe Ihnen einen Tip. Der große Unbekannte arbeitet beim WDR und für Monitor – also der Wahrheitszentrale schlechthin!) … Georg Restle warnt im Zusammenhang mit den alarmierenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) offen davor, der offiziellen Statistik zu vertrauen. Zahlen sind „kein Abbild der Kriminalität“ und Statistik sei „mit Vorsicht zu genießen“.
Uups?! What the fuck?
Solchen total unwissenschaftlichen Blödsinn hat auch schon dieser alte Narr mit Namen Albert Einstein geglaubt, der da irgendwo für sich und den Rest der Welt notiert hat: „Die Theorie bestimmt, was wir beobachten können…“ (im O-Ton: Only the theory decides what one can observe). Dem wahrhaft feurigen Skeptiker stellt sich nun fast zwangsläufig die Frage, ob die Theorie hinter einer Beobachtung möglicherweise Bullshit sein könnte! Boshaft gesagt, möglicherweise modifiziert ja jemand seine Theorie (= seine subjektive Meinung) so lange, bis sie das gewünschte Ergebnis (= die scheinbar objektiven Fakten) liefert. Was das betrifft gilt auch der Lehrsatz von Dr. Leonard Orr: „Der menschliche Geist hat zwei Komponenten. Was immer der Denker denkt, wird der Beweisführer beweisen“ (im O-Ton: The human mind behaves as if it were divided into two parts, the Thinker and the Prover… […] What the thinker thinks the prover proves). Stellen Sie sich nur mal vor, dieser Denker ist Fanatiker und als solcher vielleicht sogar ein Fall für uns Siggi Freud! Nicht auszudenken, was einem total Wahnsinnigen so alles einfällt, um das Kartenhaus seiner Ideologie vorm Einsturz zu retten…
Ich hoffe, Sie haben den Hokuspokus mit dem sich subjektive Meinungen in „garantiert objektive“ Fakten verwandeln lassen verstanden! Sie mögen nun einwenden, die Opferberatung schreibt:
Würdigen wir nun dem nächsten Hütchenspieler-Trick ein wenig von unserer Aufmerksamkeit.
Wer viel Werbung für das Erstatten von Anzeigen macht (und dafür Portale für „Denunziation“ und „Blockwartsmentalität“ aufsetzt) provoziert einen Zuwachs von Anzeigen im Netz der Beobachtung. Das ist als ob Sie beim Fischfang ein kleines Netz mit groben Maschen gegen ein riesig großes mit ganz feinen Maschen austauschen. Die Beobachtung beeinflußt das, was observiert wird … sensibilisiert die Wahrnehmung. Das verzerrt das Bild des Trends der Entwicklung in der Weise, die der Ideologe beabsichtigt.
Nüchtern betrachtet heißt es im Fazit der langen Botschaft der Opferberatung:
So what?
Sie, Bürger für Halle, dürfen nun weiter über das Dunkelfeld Ihrer Lieblingsstraftaten orakeln, Ihre Ideologie pflegen. Wenn Sie wollen, könnten Sie aber auch die Methodik und den Horizont Ihrer Beobachtung einmal verändern und – voilà – uns hier mit neuen Einsichten überraschen, denn langsam werden Ihre ewig gleichen Auslassungen ein wenig langweilig. Erweitern Sie Ihr Repertoire und versuchen Sie sich mal an neuen Taschenspielertricks…
les ich jetzt nicht alles
aber Glückwunsch
oder Beileid
Was den Bereich Verkehr angeht bin ich selten ihrer Meinung. Aber hier, volle Zustimmung!
Danke für die Blumen.
Am Rande: Der Binäre, der sich hier auffallend gern dem Thema Verkehr und Fahrrad widmet, hat ein paar Einsen mehr im Namen…
Naja bei den Zuwanderern muss die Statistik ja Steigen.
Setzt das mal ins Verhältnis da kommt bestimmt raus ist im Vergleich gesunken
Oh Mann, Verhältnisgleichung.
Na da nehm‘ ich lieber ein Schauspielstudium.
Bei dem, was hier veröffentlicht wird, muss man sich ja …Versverstellen.
Können Sie sich vorstellen, dass sie bei ihrer Vorstellensuche noch mal etwas Besesseneres finden. – Mensch sei froh! Du bist hier erschienen.
Im Auftrag wohl.
So eine Quatsch-Statistik wieder.
Nimm die 85 „Bedrohungen“ weg, für die wahrscheinlich schon ein „lass mich bloß in Ruhe“ ausreicht, wenn das „Opfer“ nicht-weiß ist und anschließend von „Rassismus “ faselt, dann bleibt da nicht mehr viel Substanzielles.
Und wieviel Prozent der „rechten Gewaltdelikte“ schlicht und einfach mal Notwehr waren oder sich im Bereich der normalen Kriminalität abspielten und im Nachhinein hingebogen wurden will man bei der einseitigen Ausrichtung von Politik und Justiz lieber nicht wissen.
„Doch auch ohne die veränderte Zählweise zeigt sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159).“
Wegen 4 Straftaten mehr so ein Gedöns?
Was bitte sind denn rassistische Straftaten?
Und wo beginnt eine LGBTIQ – Feindlichkeit eine Straftat zu werden?
Gibt es alles nicht!
Dann lügt der Artikel also?
Artikel gibt es auch nicht.
Für die Betreuung von Opfern linker Gewalt gibt es keine Fördermittel von Nancy Faeser. Die Täter werden nicht verfolgt und staunen dann Bauklötze, wenn sie bei ihrem Blutrausch für die gute Sache in Ungarn plötzlich einen Rechtsstaat spüren. Dann betteln sie um einen Prozess in Deutschland, wo Faeser die schützende Hand über sie legt.
Du wirst doch aber betreut?!
Bürger hat doch nur die Situation der sogenannten „Hammerbande“ beschrieben. Und zwar sehr treffend.