Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung: 233 rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr – Halle (Saale) hat mit 67 den höchsten Anteil

233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. „In dem erheblichen Ausmaß der Gewalt und der Verteilung der Tatmotive und Tatorte spiegelt sich ein dramatisches Rassismus-Problem in Sachsen-Anhalt“, warnt Antje Arndt, Projektleitung der Mobilen Opferberatung.  Neben 140 Körperverletzungen (2022: 142), fünf massiven Sachbeschädigungen (2022: 3), zwei Raubstraftaten (2022: 1) sowie zwei Brandstiftungen (2022: 4) wurden für das vergangene Jahr auch 84 Bedrohungen bzw. Nötigungen als Angriffe dokumentiert (2022: 17).  

Die Verfünffachung der Bedrohungen bzw. Nötigungen in 2023 im Vergleich zum Vorjahr ist auf eine Änderung der Erfassungskriterien zurückzuführen, auf die sich die Mitgliedsorganisationen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geeinigt haben. Doch auch ohne die veränderte Zählweise zeigt sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (2023: 163; 2022: 159).

„Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise langanhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst als auch die betroffenen Communities“, betont Arndt. Dabei ist weiterhin von einer hohen Anzahl nicht angezeigter und auch der Mobilen Opferberatung nicht bekannt gewordener politisch rechts motivierten Taten auszugehen, die bislang in keiner Statistik erscheinen. 

Sachsen-Anhalt hat ein dramatisches Rassismus-Problem

Mit 168 Angriffen und 238 direkt Betroffenen in 2023 ist Rassismus mittlerweile in fast drei Vierteln aller Fälle das bei weitem häufigste Tatmotiv (2022: 112 mit 165 direkt Betroffenen). Mindestens 38 Jugendliche und 20 Kinder waren Ziel der Angriffe (2022: 17 Jugendliche, 30 Kinder). Zwei Beispiele machen deutlich, wie Kinder und Jugendliche zur Zielscheibe rassistischer Gewalt wurden: Eine 10Jährige und ihre 39-jährige Mutter wurden am 12. Juni 2023 plötzlich an einem Spielplatz in Magdeburg von einem Unbekannten angepöbelt und angegriffen. Eine 14-jährige Schülerin aus Syrien wurde am 27. Juni 2023 in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) von einem unbekannten Jugendlichen aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Als sie sich weigerte, schlug der Jugendliche sie zu Boden.  

„Sachsen-Anhalt hat ein dramatisches, sich immer weiter verfestigendes Rassismus-Problem“, so die Projektleitung der Mobilen Opferberatung mit Verweis auf den erneuten Anstieg rassistischer Angriffe im Jahr 2023. Denn: „Rassistische Gewalt wirkt nicht nur auf individueller, sondern immer auch auf kollektiver Ebene verheerend. Sie zielt nicht nur auf die Communities potenziell Betroffener, sondern ist immer auch ein Angriff auf unsere offene, plurale und demokratische Gesellschaft“, analysiert Arndt. Gerade weil Rassismus auch institutionell verankert und in vielfältige Praxisformen und Diskurse eingebettet ist, sind diverse Maßnahmen auf allen Ebenen nötig: „Ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt sowie Antirassismus-Beauftragte bei Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt sind längst überfällig.“ 

Verdopplung queerfeindlicher Gewalt nach extrem rechten Mobilisierungen 

Eine Verdoppelung bei der Gewalt gegen LGBTIQ* hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 mit 22 Angriffen und 32 direkt Betroffenen im Vergleich zum Vorjahr (2022: 11 Angriffe mit 14 Betroffenen) und damit die höchsten Zahlen seit Beginn des Monitorings im Jahr 2003 verzeichnet. In zehn Fällen handelte es sich um einfache, in sieben um gefährliche Körperverletzung. So wurde etwa am 5. Juni 2023 ein 22-Jähriger mittags in Halle (Saale) von vier Jugendlichen schwulenfeindlich beleidigt, bedroht und ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht. 

Allein im Kontext der Demonstrationen zum Christopher Street Day wurden in sechs Städten 10 Angriffe mit mindestens 17 direkt Betroffenen verübt: in Schönebeck (Salzlandkreis), Wernigerode (Harz), Weißenfels (Burgenlandkreis), Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Stendal (Landkreis Stendal). Den Angriffen gingen häufig extrem rechte Mobilisierungen voraus. Wie zum Beispiel vor dem CSD am 12. August 2023 in Weißenfels (Burgenlandkreis), wo die extrem rechte Partei Der Dritte Weg in sozialen Medien und mit Flugblättern Stimmung gegen die Veranstaltung gemacht hatte. Drei Wochen zuvor war zudem eine vom Jugendparlament in Regenbogenfarben bemalte Treppe an einer Schule in Naumburg in den Farben der Reichsflagge übermalt worden. Am Tag selbst wurden Teilnehmer*innen von ca. zwei Dutzend extrem rechten Störern bedroht und mit vollen Plastikflaschen beworfen. Obwohl die Organisator*innen die Polizei auf die extrem rechte Mobilisierung hingewiesen hatten, waren die wenigen eingesetzten Kräfte zunächst nicht in der Lage, die Veranstaltung abzusichern. „Für die CSD-Saison 2024 braucht es auch eine verbesserte Polizeiarbeit zum Schutz der Veranstaltungen. Die Einschätzung der Organisator*innen zu extrem rechten Mobilisierungen müssen ernst genommen werden“, konstatiert die Projektleitung. 

Im vergangenen Jahr haben in Sachsen-Anhalt mehr CSDs als in den Vorjahren stattgefunden und so queeres Leben und die Forderungen geschlechtlicher und sexueller Minderheiten sichtbarer gemacht – gerade auch in ländlichen Regionen. „Statt sich einschüchtern zu lassen, ist für das Jahr 2024 sogar noch eine weitere Christopher-Street-Day-Demonstration angekündigt. Das zeigt, dass queere Communities nicht bereit sind, Rückschritte und Gewalt einfach so hinzunehmen“, betont Arndt. 

Antisemitismus dritthäufigstes Tatmotiv

Mit 20 registrierten antisemitischen Angriffen und 22 direkt Betroffenen ist Antisemitismus in 2023 erstmalig dritthäufigstes Tatmotiv in Sachsen-Anhalt. Dieser Anstieg im Vergleich zum Vorjahr (2022: 9 Angriffe mit 11 direkt Betroffenen) ist vor allem auf die veränderte Zählweise von Bedrohungen zurückzuführen. So wurden für 2023 17 antisemitische Bedrohungen in die Statistik aufgenommen (2022: 4). Davon wurden 14 im Internet verübt.  Mit drei registrierten Körperverletzungen wurde eine Gewalttat mehr als im Vorjahr dokumentiert: So wurde am 5. Februar 2023 in Zeitz (Burgenlandkreis) ein 63-jähriger Mann in einer Gaststätte von zwei Männern antisemitisch beleidigt und anschließend körperlich attackiert. Israelbezogener Antisemitismus war das Motiv eines Angriffs am 28. Oktober 2023 in Halle (Saale), bei dem augenscheinlich israel-solidarische Aktivist*innen von einem jungen Mann als „Zionisten“ angepöbelt und angespuckt wurden.  

„Die dokumentierte antisemitische Gewalt ist nur ein kleiner Ausschnitt der verschiedenen Formen von Antisemitismus“, so die Projektleitung. Die Verwendung von „Jude“ als Beschimpfung auf Schulhöfen oder Sportplätzen, die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen auf Kundgebungen und im Internet oder das Festhalten an antijudaistischer Symbolik in der Öffentlichkeit sind weiterhin Realität. Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die antisemitische Bedrohungslage für Jüdinnen_Juden auch in Deutschland in all ihren Facetten weiter verschärft. „Viele Jüdinnen_Juden in Sachsen-Anhalt leben nicht nur mit dem Schmerz und der Trauer über die unfassbaren Massaker der Hamas in Israel, sondern auch mit der verstärkten Angst vor möglichen antisemitischen Attacken“, sagt Arndt.  

Gleichzeitig konnten aufgrund des langjährigen Engagements der Mitglieder der Jüdischen Gemeinden 2023 gleich zwei neue Synagogen in Dessau-Roßlau und Magdeburg eröffnet werden. „Die beiden neuen Synagogen stehen nicht nur für eine Stärkung religiöser Infrastruktur, sondern auch für ein lebendiges Gemeindeleben, Widerstandskraft und Ansätze staatlicher Unterstützung“, betont die Sprecherin. Wie gefährdet diese Räume jüdischen Lebens sind, hat der vor wenigen Tagen begangene Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg (Niedersachsen) erneut auf erschreckende Weise gezeigt. 

Straßen, öffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen als Gefahrenzonen

127 und damit mehr als die Hälfte der politisch rechts motivierten Angriffe in 2023 in Sachsen-Anhalt wurden im öffentlichen Raum verübt (2022: 99): 87 auf öffentlichen Straßen und Plätzen und 40 in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen bzw. Haltestellen (2022: 25). Damit hat sich die Gewalt in und an öffentlichen Verkehrsmitteln in 2023 nahezu verdoppelt: „Die erneute Zunahme von Angriffen an Bahnhöfen, Haltestellen, in Zügen, Bahnen und Bussen ist besorgniserregend und richtet sich besonders häufig gegen Schwarze Menschen und People of Color“, problematisiert die Sprecherin der Mobilen Opferberatung.  

Wie beispielsweise am 12. August 2023 in Bördeland (Salzlandkreis), als zwei 16- und 17-jährige syrische Jugendliche in einer vollen Regionalbahn von einem Unbekannten rassistisch beschimpft und der Jüngere schließlich wiederholt mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, ebenso wie sein Bruder, der ihm zu Hilfe eilte. Oder am 12. April 2023, wo ein Schwarzer Mann aus Mali mit Kinderwagen in einer Straßenbahn in Magdeburg rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und mit einem Messer bedroht wurde. Erst als ein Zeuge intervenierte, steckte der Täter das Messer wieder weg. Ebenfalls in Magdeburg hetzte am 18. Februar 2023 ein 44-Jähriger auf dem Bahnhofsvorplatz zunächst lautstark gegen Sinti*zze und Rom*nja und versuchte dann, einen 19-Jährigen zu schlagen.  

„Es ist völlig inakzeptabel, dass öffentliche Räume in Sachsen-Anhalt immer mehr zu Gefahrenzonen für all diejenigen werden, die von potenziellen rechten, rassistischen und antisemitischen Täter*innen als minderwertig abgelehnt werden“, betont Arndt. Umso wichtiger ist – neben einer konsequenten Strafverfolgung – Zivilcourage: „Bei Angriffen im öffentlichen Raum ist es wichtig, dass Passant*innen oder Mitfahrende im Rahmen ihrer Möglichkeiten eingreifen und den Betroffenen danach Hilfe anbieten sowie sich als Zeug*innen zur Verfügung stellen“, so die Projektleitung.  Alarmierend sind auch die 38 dokumentierten Angriffe in 2023, die im direkten Wohnumfeld der Betroffenen verübt wurden (2022: 22). So wie der nächtliche Steinwurf am 18. November 2023 gegen ein Fenster einer Geflüchtetenunterkunft in Braunsbedra (Saalekreis). Zuvor hatten die Täter zwei etwa einen halben Meter große Hakenkreuze an die Fassade des Mehrfamilienhauses gesprüht.  

Mit 67 Angriffen und 88 direkt Betroffenen wurden in der Stadt Halle (Saale), wie schon in den Vorjahren in 2023 Sachsen-Anhalt-weit die meisten Taten verübt, gefolgt von der Landeshauptstadt Magdeburg mit 56 Angriffen und 77 direkt Betroffenen. Weitere Schwerpunktregionen und damit Hotspots rechter Gewalt waren der Landkreis Harz mit 17, der Saalekreis mit 16, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 12 sowie mit jeweils 11 Angriffen die Landkreise Mansfeld-Südharz, Dessau-Roßlau und der Burgenlandkreis. Dahinter folgen im einstelligen Bereich mit jeweils 6 Angriffen die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Jerichower Land, Salzlandkreis und Wittenberg sowie Stendal mit 5 und der Bördekreis mit 3. 

Fazit

Rechte, rassistische und antisemitische Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt haben sich seit nunmehr fünf Jahren auf etwa gleichbleibend hohem Niveau stabilisiert. Der massive Anstieg der Bedrohungen bzw. Nötigungen, welcher aus der erstmaligen Auswertung und Aufnahme aller uns bekannt gewordenen Fälle aus 2023 resultiert, lässt einmal mehr erahnen, wie massiv rechte, rassistische und antisemitische Gewalt den Alltag vieler Betroffener beeinflusst. Denn sie ist oft nur die Spitze des Eisbergs alltäglicher Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen, die sich auch in öffentlichen Debatten und politischen Praxen widerspiegeln.  

„Umso wichtiger ist es, Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit in ihren Verschränkungen zu analysieren, sie auf allen Ebenen zu bekämpfen und sich alltäglich solidarisch an die Seite Betroffener zu stellen“, fordert Arndt.