Haseloff zur neuen Ministerpräsidentenkonferenz: Sachsen-Anhalt sieht keinen Änderungsbedarf der neuen Corona-Verordnung des Landes – eine Klage gegen 2G im Einzelhandel – Kontaktbeschränkung nur als Empfehlung

Nach der Bund-Länder-Schalte hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff über die Ergebnisse informiert. Zusammengefasst kann gesagt werden: in Sachsen-Anhalt gilt schon die neue Corona-Eindämmungsverordnung ab Donnerstag, die viele besprochene Punkte bereits umfasst. Deshalb muss Sachsen-Anhalt keine neue Regelung erlassen.

Es gebe eine sehr große Unsicherheit bezüglich der weiteren Ausbreitung in Europa, so Haseloff. Experten hätten die Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage informiert. Man müsse von einer Verdopplung der Infiziertenzahlen innerhalb von zwei bis vier Tagen durch die Omikron-Variante rechnen.

Von sinkenden Inzidenzen der klassischen Delta-Variante dürfe man sich nicht beeinflussen lassen, so Haseloff. Die Omikron-Variante verbreite sich schneller. Doppelt geimpfte und geboosterte seien aber besser geschützt. „Das was wir in den nächsten drei Wochen noch hinbekommen schützt uns bis Ende Januar“, sagte Haseloff. Nötig seien die Maßnahmen auch zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur. Die Situation werden tagaktuell beobachtet. Über Notverkündigungen seien weitere Verschärfungen möglich. Spätestens am 7. Januar soll es eine neue Ministerpräsidentenkonferenz geben, vielleicht auch schon eher. Das Gebot der Stunde sei die Einschränkung der Mobilität. Wer noch nicht geimpft oder geboostert ist, solle die Feiertage nutzen, sagte Haseloff.

Durch die bereits laufenden Weihnachtsferien in Sachsen-Anhalt bestehe schon jetzt die Chance, die Kontakte zu reduzieren, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Es sei im Januar genügend Impfstoffe da und alle seien aufgerufen. In Sachsen-Anhalt seien bereits 600.000 Booster-Impfungen verabreicht worden, was einem Viertel der Bevölkerung entspricht. Die nächsten drei Wochen wolle man alle Möglichkeiten nutzen, alles zu verimpfen.

Große Sportveranstaltungen: Sachsen-Anhalt sieht hier vorerst keinen Handlungsbedarf, weil der FCM erst am 23. Januar sein ersten Heimspiel hat, Handball beim SCM wird erst im Februar gespielt. Einzig der HFC fällt in den Zeitraum der Verordnung. Es soll nun ein Gespräch mit dem HFC geben, ob beim ersten Heimspiel im neuen Jahr am 15. Januar freiwillig auf Zuschauer verzichtet wird.

Es gibt bislang in Sachsen-Anhalt eine Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel. Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg gehe man davon aus, dass die Regelung auch in Sachsen-Anhalt bestand haben wird.

Kontaktbeschränkungen: hier sieht Sachsen-Anhalt auch keinen Handlungsbedarf zur neuen Verordnung. Denn diese ermöglicht den Kreisen und Städten schon jetzt durch die Ausrufung der epidemischen Lage bei kritischen Corona-Entwicklungen Kontaktverbote zu erlassen und Ansammlungen zu verbieten. Momentan bleibt dies aber in Sachsen-Anhalt noch erlaubt. Die Kontaktbegrenzungen im privaten Bereich gelten in Sachsen-Anhalt nur als Empfehlung. Denn man komme eh nicht in die Wohnungen rein um zu kontrollieren, betonte MP Haseloff. Möglich sei dies nur durch Ausgangssperren. Diese seien aber auf Bundesebene ausgeschlossen, somit bestehe hier auch keine rechtliche Möglichkeit.

Ab 28. Dezember sollen bundesweit Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Auch hier greift Sachsen-Anhalts neue Corona-Verordnung schon ab Donnerstag, das Land ist also eher dran als auf Bundesebene.

Möglicherweise sei auch eine vierte Impfung möglich, wenn das Vakzin für die Omikron-Variante entwickelt ist.