Jetzt Live: Stadtrat aus Halle – erneut Impf-Debatte – Wiegand sei „selbstherrlich“ – OB will nicht zurücktreten „Kein Verschulden“

In der regulären Februar-Sitzung des Stadtrats geht es heute unter anderem darum, ob das Planetarium nach Sigmund Jähn benannt wird, neue Wohngebiete sollen in Nietleben und Reideburg entstehen, die Hafenbahntrasse soll eine Beleuchtung bekommen. Am Südstadt-Gymnasium sollen im neuen Schuljahr sechs 5. Klassen aufgenommen werden, um den Mangel an Gymnasialplätzen zu begegnen.

Außerdem ist noch ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung. Mehrere Fraktionen wollen, dass das Landesverwaltungsamt OB Wiegand suspendiert. Dieser wurde aber auf den nichtöffentlichen Teil verschoben.

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Los geht es mit der Einwohner-Fragestunde. Torsten Fritz beklagt sich, dass bereits zum dritten Mal seine Wortbeiträge ins Internet im Livestream übertragen worden sind, obwohl er dies untersagt hat. „Sie verletzten damit meine Persönlichkeitsrechte“, sagt er. Er fordere zudem die unverzügliche Löschung seiner Redebeiträge.

Nun hat Rodney Thomas das Wort, dem es um Corona geht.

Als nächstes hat Winfried Pethe das Wort. Ihm geht es um den Wintereinbruch und die Auswirkungen auf den ÖPNV. So kam es zu Busausfällen. Haltestellen seien mit riesigen Schneehaufen blockiert gewesen. Diese Haufen seien auch nicht geräumt worden. Stattdessen seien diese liegengelassen worden, bis sie tauen. Im Charlottenviertel sei seit mehr als zwei Wochen die Müllabfuhr nicht gekommen.

OB Wiegand sagt, die Schneemengen hätten alle Mitarbeiter an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht. Es werde einen Bericht geben. Jörg Schulze von der HWS / Stadtwirtschaft erklärt, im Ordnungsausschuss solle die thematisiert werden. Dabei sollen auch Schwachstellen aufgezeigt werden. Zur Abfallentsorgung sagt er. wegen der Schneefallmengen sei man am 8. Februar mit den Müllfahrzeugen nicht voran gekommen. Wegen der Nichterreichbarkeit sei es auch danach nicht möglich gewesen, alle Mülltonnen zu erreichen. So habe man nur etwa die Hälfte aller Tonnen erreichen können. Ab Freitag solle wieder der Regelbetrieb bei der Müllabfuhr laufen, so Schulze.

Nun kann der öffentliche Teil der Sitzung beginnen.

50 der 56 Stadträte sind anwesend.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Wegen noch anstehenden Beratung in den Fachausschüssen werden unter anderem Bebauungspläne für Nietleben und Reideburg abgesetzt.

Der Sitzungsmodus soll auf viermal 1,5 Stunden mit jeweils 25 Minuten Pause festgesetzt werden.

Alexander Raue (AfD) beklagt, dass er noch keine Termine für die Anträge auf Akteneinsicht habe.

Per Dringlichkeitsantrag soll die Öffentliche Auslegung für die Wohnbebauung Weißbuchenweg auf die Tagesordnung kommen. Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt, später in der Sitzung über den Bebauungsplan zu reden.

Eine Diskussion gibt es um einen Antrag der AfD. Dieser soll als „erledigt“ erklärt werden. Sollte dies so kommen, werde seine Fraktion geschlossen den Raum verlassen, kündigte Alexander Raue an. Die anderen Partei würden ihre Mehrheit nutzen, die AfD zu diskreditieren. Die AfD will eine „Beendigung der öffentlichen Unterstützung für extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen“ durchsetzen. Die Förderung oder Unterstützung soziokultureller Projekte und anderer Einrichtungen in der Stadt Halle mit öffentlichen Mitteln solle beendet werden, wenn diese extremistische, gewaltbereite, gewaltunterstützende oder verfassungsfeindliche Organisationen, Gruppen oder Personendirekt oder indirekt, beispielsweise durch das zur Verfügung stellen von Räumen, Material oder Ressourcen für Veranstaltungen und Treffen, fördern oder unterstützen oder in den letzten vier Jahren unterstützt haben. Dabei geht es der AfD insbesonder, dem Reil 78 die Unterstützung zu entziehen.

„Demokratie lebt auch von Minderheitenrechten“, sagte Christoph Bergner (CDU) und warb dafür, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen. Auch Bernhard Bönisch (CDU) wirbt darum, den Antrag auf der Tagesordnung zu belassen. Dis wurde letztlich so umgesetzt.

Nun erfolgt eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen Grünen, CDU, Linke, FDP, SPD sowie mehrerer Einzelstadträte. Diese begrüßen das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen des Impfskandals. Durch „seinen nichterkennbaren Aufklärungswillen“ habe diese „entscheidend zur negativen Wahrnehmung der Stadt“ beigetragen. Sie regen eine Suspendierung durch das Landesverwaltungsamt an.

Bericht des OB:

Neue Kita in der Theodor-Weber-Straße ist eröffnet – 6,6 Mio Euro sind investiert worden. Es gebe in der Stadtbibliothek einen Bestell- und Abholservice. Die Museumsnacht ist abgesagt. Die Sanierung der Jahnhöhle beginnt, sobald es der Pegelstand der Saale zulässt, 1,1 Mio Euro aus Flutmitteln fließen. Die Bewohnerparkzone in der Klaustorvorstadt wurde erweitert. Im Juli soll es einen Beschluss zu einem Standort für das neue Gewerbegebiet Star Park II geben. Der Weinberg Campus soll ausgebaut werden. Wiegand berichtet zudem über die aktuellen Corona-Zahlen, es gibt 56 neue infektionen.

Auch geht Wiegand auf die Durchsuchung seines Büros, des Gesundheitsamtes und des Impfzentrums ein. Diese seien unverhältnismäßig, eine Überprüfung sei beantragt.

Melanie Ranft (Grüne) beklagt, dass bei der Akteneinsicht zum Impfskandal gerade einmal zwei Aktenordner zur Verfügung gestellt worden seien. Sie solle alle Akten sehen, auch verlangt sie Einblicke in den Mailverkehr.

Das Statement des OB mache ihn fassungslos, sagte Hendrik Lange (Linke). „Der Imageschaden für die Stadt ist da und auch nicht zu leugnen.“ Wiegand habe sich ein System aufgebaut, dass er geimpft werden, aber nicht allein da stehe. Er habe gelogen, Wahrheiten kämen nur scheibchenweise ans Licht. Lange beklagte ein „selbstgerechtes“ Vorgehen des OB, weshalb die Stadt Halle in Verruf komme. Wiegand bastele sich seine Wahrheit im Nachhinein zusammen, sagte Thomas Schied (Linke). Die Akteneinsicht sei ein Witz gewesen, da bekomme man nur Zeitungsartikel und Schreiben, die man schon längst kenne. „Es ist alles vollständig in den Unterlagen“, entgegnete Wiegand. Dörte Jacobi (Die PARTEI) sagte, bei der Akteneinsicht habe sie festgestellt, dass von der erwähnten vorherigen Einbindung der Fachgremien nichts gelesen gewesen zu sein. Detlef Wend sagte, es hätte auch am Sonntag genügend Menschen der Impfgruppe 1 gegeben, die für eine Impfung bereit gestanden hätten. „Der Lügner sind Sie in dieser Debatte“, sagte Wend. Es habe im Stab keine ausführliche fachliche Diskussion geben. „Sie sind für diese Stadt nicht tragbar“, wirbt Wend erneut für einen Abwahlantrag. „Ich werde nicht zurücktreten, weil kein Verschulden vorliegt“, entgegnete Wiegand.

Alexander Raue (AfD) fragte, wann denn der Vorsitzende der Links-Fraktion, Bodo Meerheim zurücktritt, schließlich sei dieser ja auch geimpft. Er hätte doch das Impfangebot ablehnen können.

Silke Burkert (SPD) erkundigt sich nach der Fällung von 17 Bäumen am Breiten Pfuhl. Diese seien zustands- und baubedingt erfolgt, so Baudezernent René Rebenstorf.

Bernhard Bönisch (CDU) will wissen, wieviele Personen die Impfgruppe 1 umfasst. Das will die Stadt morgen mitteilen.

Die Kommunikation sei nicht gut gelaufen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Man finde es positiv, dass die Stadt Halle ein Verfahren entwickelt habe, keine Impfstoffe wegzuwerfen. Er appellierte zudem daran, auch mal andere wichtige Themen zu beraten und beim Impfverfahren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

„Wie hier teilweise Fraktionen und Stadträte die Debatte zur Selbstdarstellung nutzen und die Dinge missbrauchen, kann ich nur verurteilen“, beklagte Carsten Heym (AfD). Das Agieren komme eine Vorverurteilung gleich, sagte er. Eine Fairness sei nicht mehr gegeben.

Nun erfolgt noch eine persönliche Erklärung von Regina Schöps (MitBürger), eine der geimpften Stadträte. „Ich fühle mich nach wie vor nicht korrumpiert, nicht missbraucht, nicht über den Tisch gezogen, nicht ausgetrickst“, sagte sie zum Vorwurf, der OB habe Stadträte ausgetrickst.

Verlängerung der geschlossenen Konzessionsverträge mit den Leistungserbringern im Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis

Johannes Krause (SPD) beklagte, dass weiterhin keine Bezahlung der Rettungsdienst-Mitarbeiter nach TVÖD erfolgt. „Es reicht nicht aus zu klatschen.“ Im Anschluss wurde der Vorlage zugestimmt.

Teilnahme von zwei Stadträtinnen und Stadträten an der 41. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni bis 01. Juli 2021 in Erfurt 

Die beiden Stadträtinnen Inés Brock und Silke Burkert fahren hin.

Aufstellung der Bronzeplastik C h r i s t i a n W o l f f von Professor Bernd Göbel 

Vor dem Stadtmuseum soll eine Plastik zu Christian Wolff aufgestellt werden. Eine Initiative hat das Geld für die Plastik gesammelt. Zugestimmt.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale)
– 3. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung – 

Wegen des großen Runs auf Gymnasialplätze soll das Südstadt-Gymnasium im neuen Schuljahr sechs statt vier 5. Klassen bekommen. Ohne Diskussion zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 145.2 Wohnbebauung Weißbuchenweg – Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

Einstimmig zugestimmt

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen 

Einstimmig zugestimmt

Name für das Planetarium

Nun folgt die Debatte um den Namen für das neue Planetarium.

„Ja Sigmund Jähn repräsentiert auch das DDR-Regime, aber er war nicht Erich Mielke“, sagte Katja Müller (Linke). Er habe sich getraut, in einer Rakete zu setzen. Müller würdigte die Leistungen für die Raumfahrt als erster Deutscher im All.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) warb zwar nochmal für die Namensgebung nach Neil Armstrong, dem ersten Menschen auf dem Mond. Allerdings habe man erkannt, dass es für diesen Vorschlag im Stadtrat und in der Bevölkerung wohl keine Mehrheit gibt. Deshalb zieht er seinen Antrag zurück. Ihm sei bewusst, welche Identifikation Sigmund Jähn in der Bevölkerung habe. Doch eine Benennung nach ihm sei wegen seine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit das falsche Signal.

„Niemand möchte die Leistung von Sigmund Jähn schmälern oder demontieren“, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Doch diese Leistungen seien nur durch seine Einbindung in das DDR-Regime möglich gewesen. Mit einer Benennung nach Sigmund Jähn werde man den Opfern der DDR nicht gerecht. Die Zukunft solle „mit so einem Namen“ nicht belastet werden.

Die AfD schlägt Alfred Weigert vor. Der Astronom hatte sein Abitur in Halle abgelegt und auch Astronomie in Halle studiert. Wer sage, Sigmund Jähn sei ein Vertreter des DDR-Regime, müsse diese auch auch Neil Armstrong anwenden, er sei ein Propagandist der USA gewesen und im Korea-Krieg tätig gewesen.

Die FDP will die Namensrechte vermarkten. Die Einnahmen sollen in Bildungsprojekte fließen.

„Lassen Sie uns die Luft aus dieser Diskussion rausnehmen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Seine Fraktion schlägt vor, es nur bei „Planetarium“ ohne Namensgebung zu belassen.

Tom Wolter (MitBürger) berichtet von zahlreichen Mails, die er von Bürgern erhalten hat. Das Thema Sigmund Jähn interessiere die Bevölkerung. „Ohne die Lebensleistung von Sigmund Jähn gebe es das Planetarium nicht.“ Das neue Planetarium am Holzplatz sei ein Ersatzbau mit Fluthilfemitteln für das zerstörte Planetarium auf der Peißnitz. Zudem seien auch heute noch Einrichtungen nach den Antisemiten Richard Wagner und Martin Luther benannt.

„Planetarium ist der mutloseste Kompromiss, den man finden kann“, sagte Katja Müller. An der Debatte störe sie, das DDR, Stasi und NVA in einen Topf geworfen werde.

„Auch ich war damals stolz“, sagte Carsten Heym (AfD) zum Flug von Sigmund Jähn. Doch heute sei klar, dass er die ganzen Taten nur vollbringen konnte, weil er sich dem System angedient habe.

Yvonne Winkler (MitBürger) fragte, ob denn die Familie von Sigmund Jähn überhaupt mit der Namensgebung einverstanden sei.

28 Stadträte entschieden sich für „Planetarium“ ohne Namenszusatz, 18 waren dagegen und 3 haben sich enthalten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überarbeitung des IT-Konzeptes für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) 

Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) zum digitalen Einlassmanagement 

Vertagt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Grundschule Diemitz 

Silke Burkert (SPD) beklagt die Toilettensituation. Die Stadtverwaltung eine Erweiterung der Grundschule Halle-Diemitz prüfen, hat der Stadtrat beschlossen. Das könnte entweder ein Anbau sein oder eine Container-Lösung. Auch eine Erweiterung der Sanitäranlagen soll geprüft werden. So gibt es nur 5 Mädchen- und 3 Jungen-Toilettenkabinen zuzüglich 4 Pissoirs.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung einer Systemsoftware laut IT-Konzept für Schulen 

Zugestimmt. Die Verwaltung soll prüfen, welche Systemsoftware für die Bedarfe der halleschen Schulen nutzbar ist und somit die Koordination der onlinebasierten pädagogischen Wissens- und Kompetenzvermittlung innerhalb der Stadt Halle (Saale) erleichtern und verbessern kann.

Antrag der Stadträtin Beate Gellert zu baulichen und technischen Voraussetzungen für eine digitale Infrastruktur an Kindertagesstätten 

Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen Mindeststandards für die digitale Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Horten erarbeiten. Zugestimmt.

Nach einer Pause sind nun die Mitarbeiter vom Team Ratsangelegenheiten im Feierabend. Ulrike Wünscher und Tom Wolter übernehmen die Auszählung, ein Mitarbeiter der FDP-Fraktion protokolliert.

Antrag der CDU-Fraktion zur Konzepterstellung für eine Beleuchtung der Hafenbahntrasse 

Die Stadt soll nun ein Konzept erstellen, welche Abschnitte der Trasse als erste beleuchtet werden und was das kostet, schlägt die CDU vor. Anträge der MitBürger und der FDP zu Bewegungsmeldern, Solarzellen und insektenfreundlicher Beleuchtung wurden übernommen.

Inés Brock (Grüne) verwies darauf, dass es schon einmal einen Prüfauftrag gab, bei dem die Verwaltung vor drei Jahren immense Kosten angeführt hat. Gemeinsam mit den Stadtwerken könnte das Projekt schon längst umgesetzt sein, sagte Hendrik Lange (Linke).

Carsten Heym (AfD) verwies auf die Kosten. Er könne weit und breit keinen Sponsor erkennen. Es gelte zudem eine Haushaltssperre. Deshalb könne er sich nur über einen solchen Antrag zu diesem Zeitpunkt wundern. Jedes Fahrrad müsse eine Beleuchtung laut StVO haben, sagte Alexander Raue (AfD). „Wir sind als Stadtrat dafür verantwortlich, das Geld der Bürger sinnvoll und sparsam auszugeben“, so Raue. „Die Menschen müssen mit Licht am Fahrrad fahren.“ Die Stadt könne sich solche Luxusanträge nicht leisten. Das sei in typisch Linker Antrag, sagte Raue. Das sorgte für Gelächter im Stadtrat, denn das ist ein Antrag der CDU. Die Hafenbahntrasse werde auch von Fußgängern genutzt, sagte Eric Eigendorf (SPD). „Soll jetzt jeden Fußgänger eine Grubenlampe umgehängt werden?“ Der Antrag sei nicht Links oder Grün, sondern eine sinnvolle Angelegenheit für die Sicherheit, sagte Yana Mark (FDP).

Mehrheitlich zugestimmt

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Realisierung eines Radweges zwischen Halle und dem nördlichen Saalekreis

Im Rahmen eines Förderprogrammes soll sich die Stadtverwaltung mit Priorität für die Errichtung eines Radweges von Halle (Saale) nach Morl über Grube Ferdinande (Saalekreis) einsetzen.

Es gebe noch andere wichtige nötige Radwege, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Über den Antrag soll nun im Planungsausschuss geredet werden.

„Ich bin ja begeistert, dass die CDU das Radfahren entdeckt“, sagte Hendrik Lange (Linke). Dann steige vielleicht Christoph Bernstiel von seinem BMW aufs Fahrrad um.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einbeziehung des Betriebsausschusses des Eigenbetrieb Kindertagesstätten in die konkreten Planungen bei Neubauvorhaben und Sanierungen

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten soll in Neubauvorhaben einbezogen werden. Zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Photovoltaik-Anlagen im Pachtmodell 

Auf halleschen Dächern seien noch zu wenig Photovoltaik-Anlagen, sagte Mario Lochmann (Grüne). Es gebe andere Kommunen, die solche Pachtmodelle schon anbieten.

Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Mittagsversorgung über das Bildungs- und Teilhabepaket während der Schließzeit von Einrichtungen innerhalb der Corona-Pandemie 

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie für Kinder aus Hartz IV-Familien auch in der Corona-Zeit ein kostenloses warmes Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabe-Paket realisiert werden kann. Seit wenigen Tagen macht dies aber die Stadt schon, vier Caterer bieten inzwischen Essen auf Rädern für Kinder aus bedürftigen Familien.

„Wir versuchen wieder mal kommunal was zu regeln, was an höherer Stelle geregelt werden müsste“, sagte Carsten Heym (AfD).

Hendrik Lange (Linke) wirbt dafür, die Mittel an die Bedürftigen zu überweisen, damit die Familien das Mittagessen selbst zubereiteten können. „Das wäre die einfachste Lösung.“

Zurückgezogen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Beendigung der öffentlichen Unterstützung für extremistische und verfassungsfeindliche Organisationen in der Stadt Halle 

Der Antrag ist in diverse Anträge verwiesen.

Die Stadt soll soziokulturellen Projekten und Einrichtungen die Förderung streichen, wenn diese an extremistische oder gewaltbereite Organisationen und Gruppen Räume vermietet oder Material bereit stellt. Der AfD-Antrag zielt insbesondere auf das Reil 78 ab, in dem es zum Beispiel Auftritte das Offenen Antifaplenums oder der Roten Hilfe gab.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle Nachtleben 

Die Stadt soll eine Fachstelle für Nachtkultur einrichten. Die Stadtverwaltung ist bereits auf dem Weg. Über den Antrag wird trotzdem in diversen Ausschüssen geredet.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Hubschrauber-Landeplatz in Halle-Lettin

Der Stadtrat soll sich gegen einen Hubschrauber-Sonderlandeplatz aussprechen. Der Rat kann aber nur ein Signal senden, denn die Entscheidung trifft das Landesverwaltungsamt.

Der Landeplatz sei zu nah an der Dölauer Heide und an der Wohnbebauung, sagte Melanie Ranft (Grüne). Sie würde es lieber sehen, wenn das Unternehmen den vorhandenen Flugplatz in Oppin nutzt.“Wo kommen wir denn hin, wenn jeder in seinem Garten einen Landeplatz hat“, so Ranft. Die Hubschrauber-Pläne regen die Bürger vor Ort mit Recht auf, sagte Johannes Kraus (SPD). Andreas Heinrich (AfD) als Lettiner wirbt für das Vorhaben. Der Landeplatz sei 500 Meter von der letzten Wohnbebauung entfernt. Durch die Hubschrauber-Rundflüge bestehe die Möglichkeit, die Stadt halle von oben besser kennenzulernen. „Die Mehrzahl der Lettiner kann gut damit leben, wenn ein dutzend Flüge im Jahr stattfinden“, so Heinrich. Man kenne als Rat weder die Akten noch die Fakten, sagte Yana Mark (FDP). Sie gehe davon aus, dass das Land als zuständige Behörde ausführlich prüft.

Er könne die Sorge der Lettiner vor mehr Lärm verstehen, sagte Alexander Raue (AfD). Damit hat er eine andere Auffassung als sein Fraktionskollege Andreas Heinrich.

Bei zwei Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung eines Projektes „Fahrradfreundliches Rathaus“

Die Scheibe A in Halle-Neustadt wird zum neuen Verwaltungsstandort. Auf Antrag der SPD soll nun die Möglichkeit einer Radwegeverbindung zwischen dem Böllberger Weg und dem neuen Behördenstandort Scheibe A. Dies soll unter Berücksichtigung einer möglichen Route über die Fernwärmetrasse geschehen.
Ebenso soll eine Prüfung einer verbesserten Verbindung zwischen der Scheibe A und dem Marktplatz über das Rennbahnkreuz vorgenommen werden. Auch die Einbindung möglichst witterungsgeschützter und attraktiver Radabstellanlagen für Beschäftigte und Besucher des neuen Behördenstandorts sind zu prüfen. Ladepunkte für elektrische Räder sollen ebenso mitgedacht werden. Mehrheitlich zugestimmt.

Anfragen:

Dennis Helmich (Grüne) fragt zum Zustand des Bolzplatzes am Landesmuseum. Er sei der Meinung, dass er Belegung zu abgenutzt sei. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich zur Sprachheilschule und will wissen, wie der Stadt zum Mietvertrag für weitere Räume der Arche Noah ist. Wird nichtöffentlich behandelt.

Ute Haupt (Linke) begrüßt, dass HWG und GWG in der Pandemiezeit auf Mieterhöhungen verzichten. Doch es gebe in der Stadt auch andere Wohnungsunternehmen. Deshalb könnte ja die Stadt einen Appell verfassen, auf Mieterhöhungen zu verzichten.

Bernhard Bönisch (CDU) fragt, ob denn mal die Maskenpflicht in der Innenstadt evaluiert wurde. In den Nebenstraßen sei so wenig Verkehr, dass eine Maskenpflicht nicht gerechtfertigt sei. „Wir prüfen das für die neue Verordnung“, sagte OB Wiegand. Mit den Ärzten erfolge eine Abwägung.

Tom Wolter (MitBürger) fragt zum Krankenstand und Unterbesetzungen in der Ausländerbehörde. 3 von 44 Beschäftigten seien im Moment krank gemeldet, im Januar sei der Durchschnitt bei 9,2 Prozent gewesen, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. „Das ist nicht untypisch für den Winter.“ Laut Geier seien im vergangenen Jahr zwei Stellen neu besetzt worden, in diesem Jahr folgen 9 weitere.

Entlang des Riveufers und auf der Peißnitz sei bei schönem Wetter am Wochenende dichtes Gedränge gewesen, betonte Hendrik Lange (Linke). Er regte an, ob in solchen Fällen nicht ad-hoc Masken verteilt werden können. „Es besteht Maskenfplicht“, betont OB Wiegand, wenn die Abstände nicht eingehalten werden können. Man habe immer wieder darauf hingewiesen.

Thomas Schied (Linke) geht es auch um das Riveufer, allerdings um die Tatsache, dass dort immer wieder Personen, auch Kinder, auf der Brüstung sitzen und die Gefahr besteht, dass jemand in die Saale fällt. Schied will wissen, ob dort Rettungsring installiert werden können.

Anregungen:

Yana Mark (FDP) regt eine Art Schichtsystem beim Team Ratsangelegenheiten an.

20.21 Uhr. Damit ist der öffentliche Teil vorbei.