Jetzt wird es teuer: Sachsen-Anhalt beschließt Corona-Bußgeld

Verstöße gegen die Corona-Anordnungen in Sachsen-Anhalt werden künftig teuer. Das Land hat einen Bußgeldkatalog beschlossen.

Bei Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum zahlt jeder Erwischte 250 Euro. Reisen aus touristischen Gründen werden mit 400 Euro geahndet. Und wenn Geschäftsinhaber nicht für ausreichend Abstand sorgen, müssen sie 1.000 Euro zahlen. Soviel wird auch gegen Verstöße der Hygienebestimmungen fällig.

• 

• 

(zu § 20 Abs. 2)

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der 3. SARS-CoV-2 EindV im Land Sachsen-Anhalt 

Auf den Katalog der Straftaten in § 21 der 3. SARS-CoV-2 EindV wird hingewiesen. Unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG sind insbesondere Verstöße gegen die Verbote von Veranstaltungen, Versammlungen, Aufzügen, Zusammenkünften und Ansammlungen sowie Verstöße gegen Einrichtungsschließungen als Straftat zu qualifizieren.

Verstöße nach § 20 Abs. 1 der 3. SARS-CoV-2 EindV, die gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind, sind mit Bußgeld bis zu 25.000 Euro zu belegen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach der 3. SARS-CoV-2 EindV, die im Rahmen dieses Bußgeldkatalogs aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den darin bestimmten Beträgen festzusetzen. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie von fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise aus. Wird der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit vorsätzlich oder wiederholt verwirklicht, so ist der genannte Regelsatz zu verdoppeln. Die Regel- und Rahmensätze können nach den Grundsätzen des § 17 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden.

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

• nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt,
• die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen nach den Umständen des Einzelfalls gering ist,
• der Vorwurf, der den Betroffenen trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalls geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,
• der Täter Einsicht zeigt, sodass Wiederholungen nicht zu befürchten sind oder
• die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt, z. B. bei außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Verletzt dieselbe Handlung (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder einen Tatbestand mehrmals (sog. Tateinheit, § 19 OWiG), so ist nur ein Bußgeld festzusetzen. Sind mehrere Tatbestände verletzt, kann der höchste Regelrahmen angemessen erhöht werden, wobei die Summe der Regelsätze der verwirklichten Tatbestände nicht erreicht werden darf.

Werden durch mehrere rechtlich selbstständige Handlungen (aktives Tun oder Unterlassen) mehrere Tatbestände oder ein Tatbestand mehrmals verletzt (sog. Tatmehrheit, § 20 OWiG), sind die Regelsätze jeweils zu addieren. 

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (juristische Person oder Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die 3. SARS-CoV-2 EindV bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

3. SARS-CoV-2 EindV LSA	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz in Euro
§ 3 Abs. 2 Satz 1	Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.	jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt	400
§ 3 Abs. 2 Satz 2	Reisen zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme vermeidbarer oder aufschiebbarer Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.	jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt	250
§ 4 Abs. 2 Satz 2	Nicht-Sicherstellung der Abstandsbestimmungen oder Verzehreinschränkungen	Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung	1 000
§ 5 Abs. 7 Nrn. 1 bis 5	Nicht-Sicherstellung der Einhaltung der beschriebenen Abstandsbestim-mungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen	Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung	1 000
§ 6 Abs. 3	Betreten von Spiel-, Bolzplätzen oder öffentlich zugänglichen Sportanlagen ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2	Besucher/in	100
§ 7 Abs. 1	Verstoß gegen das Besuchsverbot in einer der Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 ohne Vorliegen eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2	Besucher/in	250
§ 7 Abs. 3	Betreten einer der in § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 genannten Einrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 4	Besucher/in	500
3. SARS-CoV-2 EindV LSA	Verstoß	Adressat des Bußgeldbescheids	Regelsatz in Euro
§ 8 Abs. 1	Betreten einer dort genannten Einrichtung ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 oder 3	Besucher/in	250
§ 12 Abs. 5	Betreten einer der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Gemeinschaftseinrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson	Besucher/in	350
§ 17	Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel	Betreffende(r)	2 000
§ 18 Abs. 2	Aufenthalt mit anderen als den dort genannten Personen im öffentlichen Raum	Betreffende	250
§ 18 Abs. 3	Feiern, Grillen oder Picknicken im Öffentlichen Raum für jeden Beteiligten	Jeder Beteiligte	250

Hinweis: 

Verstöße gegen § 18 Abs. 5 Satz 2 der 3. SARS-CoV-2 EindV LSA, also Nicht- bzw. Falschangaben über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, Wohnort und Wohnung sind Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 Abs. 1 OWiG und deshalb nicht gesondert in § 20 Abs. 1 der 3. SARS-CoV-2 EindV aufgeführt. Für diese Verstöße wird im Allgemeinen ein Regelsatz von 60 Euro als angemessen angesehen.