Jugendhilfeausschuss lehnt Sicherheitskonzept ab

Der Jugendhilfeausschuss hat es am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt, ein Sicherheitskonzept für Halle zu erstellen. Die CDU und die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler hatten ein solches Konzept mit Blick auf die Überfälle und Körperverletzung durch jugendliche Tätergruppen eingefordert. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, die 

Man erkenne es an, dass es Gewalt und Kriminalität in der Stadt gibt, sagte Ute Haupt (Linke).  “Ab wir haben einen anderen Ansatz.” Man lege mehr Wert auf Erzieherisches Einwirken und Resozialisierung. Die Polizei müsse federführend sein, es könne nicht Aufgabe des Stadtrats sein. Es sei wichtig, nach den Ursachen für Kriminalität schauen und diese bekämpfen. Repression mit starker Polizeipräsenz und Überwachung helfe nicht, dies hätten ähnliche Projekte der Vergangenheit gezeigt, es sei nur zu eine Verlagerung gekommen. 

Carsten Heym (AfD), Vater zweier Kinder im Teenageralter, sagte, er habe als Vater Bedenken, seine Kinder zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten zu wissen. Das Jugendstrafrecht sei auf Resozialisierung ausgelegt. “Aber wir haben bestimmte Täter, die diese Art der Fürsorge als Schwäche des Staates auslegen und dies missbrauchen.” Beim Linken-Antrag habe er den Eindruck, dieser sei eine Art Täterschutz. Er wolle es analysiert haben, welche Täter durch die Stadt ziehen.

“Verschließen wir nicht die Augen vor den Lebenswirklichkeiten”, meinte Detlef Wend (MitBürger). Nur weil es diese Probleme in den Wohngebieten, in denen  die meisten Stadträte wohnen, nicht gebe, heiße das nicht, dass dies nicht existiere. Durch seine Arbeit als Kinderarzt im Südpark habe er einen anderen Einblick. Wend enthielt sich beim Antrag, weil die dort geforderten Dinge ohnehin schon beschlossen sind.

Auch viele andere Ausschussmitglieder sahen dies ähnlich.  Es müsste erst einmal alles umgesetzt werden, sagte Tobias Heinecke vom DRK. Er fürchte einen neuen Papiertiger, meinte Jan Döring (Grüne). “Wir binden Ressourcen, aber durch ein Konzept fühlt sich niemand sicher.” Döring verwies auf eine beschlossene Erweiterung des Ordnungsamtes, ebenso das Wiederaufleben des Präventionsrates. Das müsse zunächst realisiert werden. “Die Stelle des Präventionsrates muss endlich ausgeschrieben werden”, betonte Beate Gellert (Hauptsache Halle). “Wenn wir immer nur drüber reden, wird das nichts.” Man müsse endlich zu Potte kommen.

Auch die Stadtverwaltung selbst lehnt die Erarbeitung eines neuen Konzeptes ab. Es gebe schon eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung, es gebe gemeinsame Streifen, meinte Alexander Frolow, Fachbereichsleiter Bildung in der Stadtverwaltung. Ein Konzept müsste von der zuständigen Polizei erarbeitet werden. Frolow verwies aber darauf, dass es ab 4. Juni für die Ziegelwiese eine gemeinsame Aktion von Polizei und Ordnungsamt immer Samstags gibt. Frolow sprach von “geschütztem Chillen”.