Justizministerium Sachsen-Anhalt verstärkt Einstellungsoffensive: Fokus auf Staatsanwaltschaften – Stärkung der Strafverfolgung

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt setzt seine Einstellungsoffensive fort und plant nun eine weitere Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften. Hierfür ist vorgesehen, gezielt zusätzliche Juristinnen und Juristen einzustellen, um die Strafverfolgung in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken.

Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Die Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Dass wir im Rahmen unserer Einstellungsoffensive in der Justiz jetzt besonders die Staatsanwaltschaften in den Fokus nehmen, ist eine Antwort auf neue Aufgaben, immer komplexere Ermittlungen, die zunehmende Cyberkriminalität und nicht zuletzt auf die deutlich angestiegenen Anzahl von Verfahren. Allein im Jahr 2023 wurde ein Anstieg der Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt um fast sechs Prozent im Vergleich zu 2022 registriert. Leistungsfähige und effiziente Staatsanwaltschaften sind entscheidend für eine konsequente und zügige Strafverfolgung, die ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen Kriminalität und für die Wahrung des Rechtsfriedens ist. Ich setze mich dafür ein, dass Recht und Ordnung in Sachsen-Anhalt konsequent durchgesetzt werden. Zudem ist strafrechtliches Fehlverhalten angemessen zu ahnden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen können. Wir haben in Sachsen-Anhalt sehr schlagkräftige Staatsanwaltschaften mit hochqualifizierten und spezialisierten Teams. Das zeigt auch die durchschnittliche Erledigungsdauer je Verfahren, die seit Jahren in Sachsen-Anhalt konstant niedrig ist. Die weitaus meisten Verfahren werden von den Staatsanwaltschaften im Schnitt innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen.“

Mit Blick auf die vorgesehenen verstärkten Einstellungen für die Staatsanwaltschaften wurden die Einstellungsvoraussetzungen für Juristinnen und Juristen spezifiziert – ohne jedoch Abstriche zu machen.

Zukünftig werden Volljuristinnen und Volljuristen zu einem Bewerbungsgespräch für eine Stelle in den Staatsanwaltschaften eingeladen, wenn

• in beiden juristischen (Staats-) Prüfungen jeweils mindestens die Gesamtnote „befriedigend“ erreicht wurde und
• in der Summe beider Prüfungen mindestens 16,0 Punkte erzielt wurden oder besondere persönliche Qualifikationen, wie z. B. überdurchschnittliche Leistungen in der staatsanwaltschaftlichen Station im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat), in der Wahlstation bei der Generalstaatsanwaltschaft oder einer Staatsanwaltschaft, oder ähnliches nachgewiesen werden.

„Damit sollen gezielt Bewerberinnen und Bewerber angesprochen werden, die sich in ihrer Ausbildung oder ihrem beruflichen Werdegang im Straf- oder Strafprozessrecht besonders bewährt haben und für die Tätigkeit als Staatsanwalt oder Staatsanwältin brennen. Wir sprechen mit unserer neuen Ausschreibung neben Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern auch berufserfahrene Volljuristinnen und Volljuristen an, die sich für den Staatsdienst und die Tätigkeit für die dritte Gewalt im Land Sachsen-Anhalt interessieren“, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger.

Die neue Stellenausschreibung: lsaurl.de/AusschreibungStA

Hintergrund:

Insbesondere wegen des Generationenwechsels hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt vor zwei Jahren eine Einstellungsoffensive gestartet und auch die Personalstrategie verändert, um schneller und gezielter insbesondere Volljuristinnen und Volljuristen zu gewinnen, welche später im Richteramt oder bei den Staatsanwaltschaften arbeiten werden. Die neu eingestellten Proberichterinnen und Proberichter werden außerdem im Rahmen von eigens für sie geplanten und auf den späteren Dienst ausgerichteten Veranstaltungen vorbereitet. So wurde in diesem Jahr die neue landeseigene Fortbildungsreihe „Erfolgreich durchstarten in der Justiz: Fortbildungsreihe für Richterinnen und Richter auf Probe“ ins Leben gerufen.

Wurden in vergangenen Jahren Proberichterinnen und Proberichter überwiegend den Gerichten erstzugewiesen, wurden im Jahr 2023 bereits 14 (und damit rund 44 Prozent) der neu eingestellten Volljuristinnen und Volljuristen den Staatsanwaltschaften zugewiesen. Für das laufende Jahr wird diese Zahl deutlich übertroffen: Von bisher für das Jahr 2024 sicheren 21 Einstellungszusagen sind allein 17 Einstellungen für die Staatsanwaltschaften vorgesehen. Das sind so viele wie noch nie in einem Einzeljahr in den vergangenen Jahrzehnten. Es ist davon auszugehen, dass sich die tatsächliche Anzahl für 2024 wegen etlicher noch offener Besetzungsverfahren und der neuen Ausschreibung deutlich erhöhen wird.

In Sachsen-Anhalt gibt es im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vier zugehörige Staatsanwaltschaften in Halle mit der Zweigstelle Naumburg, Dessau-Roßlau, Magdeburg mit der Zweigstelle Halberstadt sowie Stendal. Die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt beschäftigen insgesamt rund 600 Frauen und Männer, darunter rund 200 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In der gesamten Justiz des Landes Sachsen-Anhalt sind fast 5.000 Frauen und Männer beschäftigt.

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