JVA, Haushalt, Sicherheit, Zukunftszentrum, Schulen… Landesregierung von Sachsen-Anhalt tagte in der Leopoldina mit Schwerpunkt auf die Entwicklung in Halle

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Halle (Saale) zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Halle (Saale). Vor fünf Jahren fand in der Saalestadt die letzte derartige Sitzung statt, so Haseloff. Seit dem habe sich viel verändert, es gebe einen neuen Oberbürgermeister, deshalb sei eine Sitzung geboten gewesen.

„Halle ist nicht nur ein kulturelles Zentrum unseres Landes, es setzt auch wichtige Akzente im Bereich von Wissenschaft und Forschung und in der Wirtschaft. Das Land fördert die Entwicklung der Stadt seit vielen Jahren. Starke Impulse für die Zukunft werden vor allem von den Investitionen in den Strukturwandel und vom künftigen Zukunftszentrum ausgehen“, betonte Haseloff.

In diesem Zusammenhang lobte er Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt dafür, dass dieser die Zusammenarbeit mit dem Umland, Leipzig und der Metropolregion in den Fokus nimmt. Schließlich sei die Region ja außerhalb von Berlin das zweitgrößte Ballungszentrum in der Bundesrepublik. “Ich sehe Halle als Bestandteil der Region”, sagte Vogt. “Das Umland profitiert von Halle und Halle profitiert vom Umland.”

JVA

Eines der wichtigsten Themen für die Stadt war der Neubau der Justizvollzugsanstalt. Neben Halle ist ja inzwischen auch Weißenfels im Gespräch. Haseloff und Vogt verwiesen dabei auf die kommende Woche anstehende Entscheidung im halleschen Stadtrat, wo Kompromisse zugunsten des Landes gemacht werden sollen – dabei geht es vor allem um die Entwicklung des bisherigen Standorte Roter Ochse und Frohe Zukunft. “Der Süden ist gesetzt”, betonte Haseloff. Auch von Gesetzesseite her müsse man eine bestimmte Anzahl an Haftplätzen vorhalten. Er selbst habe keine Präferenz für einen Standort, diese Frage lege er komplett in die Hände der Justizministerin. Neben dem Thema Fachkräfte wird es dabei auch um medizinische Versorgung und ehrenamtliche Begleitung zur Resozialisierung gehen, was in einer Großstadt besser realisiert werden kann als in einer Kleinstadt. 

Sicherheit

In den vergangenen Jahren war das Thema Jugendbanden in Halle bestimmend. Diese Problematik konnte größtenteils gelöst werden. OB Vogt pocht aber weiterhin auf mehr Polizei. “Die Bürgerinnen und Bürger und auch der Oberbürgermeister wünschen sich mehr Polizeipräsenz. 

Strukturwandel

Die Stadt Halle (Saale) gestaltet im Herzen des sachsen-anhaltischen Braunkohlereviers den Strukturwandel maßgeblich mit. Für die Stadt steht gemäß der sog. „Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit“ aus dem Jahr 2022 in der Regelförderung ein Gesamtbudget in Höhe von 216,2 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Regelförderung wurden in Halle bereits drei große Vorhaben bewilligt.

Bei diesen Projekten handelt es sich um die Revitalisierung der innerstädtischen Industriebrache „RAW-Gelände“ (119,7 Mio. Euro), die Errichtung eines Zentrums für nachhaltige Materialien und Energien am Weinberg Campus (Center for Sustainable Materials and Energy/CSME, 56,91 Mio. Euro) sowie das Inklusionszentrum zur beruflichen Befähigung und Teilhabe an einem selbstbestimmten Arbeits-/Leben („APA Inklusionszentrum“, 12,7 Mio. Euro).

Besonderer Beliebtheit erfreut sich der Ideenwettbewerb REVIERPIONIER, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, gemeinnützigen Institutionen sowie Schulen und Kitas mit ihren lokalen Projektideen bewerben können. In den vergangenen beiden Jahren kamen insgesamt 66 Preisträgerinnen und Preisträger aus Halle (Saale). Die Summe der ausgezahlten Preisgelder beträgt knapp 460.000 Euro.

Zukunftszentrum – Impuls für Stadtentwicklung und Infrastruktur

Mit rund 29 Mio. Euro unterstützt das Land in den kommenden fünf Jahren die Erneuerung der Straßeninfrastruktur am Riebeckplatz in Halle (Saale). Der bislang vor allem als Verkehrsknoten genutzte Platz soll sich zu einem urbanen Lebensraum entwickeln, dessen Herzstück künftig das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ bildet.

Zusätzlich investieren Bund und Land in diesem Jahr insgesamt rund 7,45 Mio. Euro in die Stadtentwicklung. Der größte Anteil der Mittel (etwa 6,5 Mio. Euro) fließt in die Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Riebeckplatz. Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt stehen somit knapp zehn Mio. Euro für verschiedene Vorhaben am künftigen Standort des Zukunftszentrums zur Verfügung.

Die Fördermittel schaffen die Grundlage für die Neugestaltung des Riebeckplatzes und geben der Stadt die notwendige Planungssicherheit, um den Umbau des Verkehrsknotenpunktes konsequent voranzutreiben. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität rund um das geplante Zentrum deutlich zu steigern und einen offenen Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das Zukunftszentrum ist die größte Investition in Halle (Saale) seit der Wiedervereinigung.

Kommunaler Finanzausgleich

Von den Verbesserungen der Finanzausstattung der Kommunen infolge der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse ab 2024 und der Umsetzung der Gutachterempfehlungen profitiert auch die Stadt Halle (Saale). So erhielt die Stadt im Jahr 2024 rd. 45 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor. Im Jahr 2025 erhält Halle (Saale) insgesamt rd. 278 Mio. Euro an Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz.

Die schwierige Finanzlage der Stadt war Thema. “Wir stehen 2026 vor großen Herausforderungen”, so Vogt. Man habe über die anstehende Haushaltskonsolidierung gesprochen, so Haseloff. Hier begrüße er, dass OB Vogt klare Vorstellungen zu Einsparungen hat und trotzdem die kulturelle Struktur aufrecht erhalten werden kann. “Denn Halle ist die Kulturhauptstadt.” Und diese Renommee wolle man weiter aufwerten, so Haseloff.

Ein Problem von Stadtseite aus ist da der Zensus, der für Halle weniger Einwohner ausweist als im Melderegister stehe. 10 Millionen Euro im Jahr gehen dadurch verloren, so Vogt. Man habe aber eindeutige Nachweise, dass es keinen Bevölkerungsschwund gibt. Vogt verwies neben dem Melderegister auch auf die Einschulungszahlen. 

Exzellenter Wissenschafts-Standort

Seit Mai 2025 trägt die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auch offiziell das Gütesiegel „exzellent“. Als erste Hochschule aus Sachsen-Anhalt erhielt sie im bundesweiten Wettbewerb den Zuschlag für ein Exzellenz-Cluster und damit Zugang zu erheblichen Fördermitteln des Bundes; dies stärkt die internationale Wahrnehmung und gibt wichtige Impulse für die Forschung im Land. Im Fokus des Clusters „Center for Chiral Electronics“ stehen innovative Materialien und Konzepte für ultraschnelle, energieeffiziente Elektronik. Das Wissenschaftsministerium hatte die Bewerbung der Uni Halle in der Exzellenz-Initiative von Bund und Ländern stark unterstützt.

Vorreiter der Wärmewende

Halle (Saale) zählt zu den Vorreitern für Klimaschutz und Wärmewende. Bereits frühzeitig hat sich die Stadt mit weiteren Partnern, auch aus der Wissenschaft, auf den Weg gemacht und viele Klimaschutzprojekte ins Leben gerufen. Ganz zentral: die Umgestaltung der Heizsysteme mit Fokus auf Fernwärmeausbau, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Bis Ende 2025 soll in Halle die kommunale Wärmeplanung stehen, spätestens 2045 soll die gesamte Wärmeversorgung in der Stadt CO2-neutral erfolgen. Eine bedeutende Marke auf diesem Weg ist bereits erreicht: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen für die Wärme- und Stromerzeugung der Stadt um rund 70 Prozent gesunken.

Investitionen in den Hochwasserschutz

Die Saale war lange Zeit Halles Lebensader. Gleichzeitig sorgten immer wieder starke Hochwasser für Überschwemmungen und schwere Schäden, zuletzt im Juni 2013. Daher investiert das Land auch in Halle konsequent in den Hochwasserschutz; seit 2002 sind rund 13,2 Mio. Euro in den Neubau des Gimritzer Damms und die Sanierung des Passendorfer Damms in Halle-Neustadt geflossen. Profitieren wird die Stadt auch von mehreren im Umland geplanten Flutpoldern, durch welche den Flüssen mehr Raum gegeben werden soll.

Dynamischer Photovoltaik-Ausbau

Der Ausbau der Solarenergie verläuft auch in Halle (Saale) sehr dynamisch. Seit Ende 2023 hat sich die Zahl der Photovoltaikanlagen um knapp 63 Prozent von 2.888 auf aktuell 4.702 erhöht. Der weit überwiegende Teil entfällt auf so genannte Balkonkraftwerke und Dachanlagen; es gibt aber auch im Stadtgebiet größere Anlagen: rund 1,4 Prozent haben eine Leistung von mehr als 100 Kilowattpeak.

Kulturförderung

Die herausragende Bedeutung der Stadt Halle (Saale) und ihrer kulturellen Akteure wird seitens der Landesregierung in besonderer Weise gewürdigt. In Summe betrugen die vom Land für die Kultur bereitgestellten Mittel für das Jahr 2024 über 22,5 Mio. Euro. 2025 sind es nach aktuellem Stand 21,5 Mio. Euro.

Im Rahmen der Denkmalpflege hat die Stadt seit 2022 ca. 9 Mio. Euro an Landesmitteln erhalten. Die Kabinettausstellung im Landesmuseum für Vorgeschichte zu den beiden während der Bauernkriege geplünderten Augustinerklöstern Himmelpforte und Kaltenborn als Teil der dezentralen Landesausstellung „Gerechtigkeyt 1525“ und wurde vom Land mit 239.000 Euro gefördert.

Im Bereich der Bühnen wird die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle durch das Land mittels einer Finanzierungsvereinbarung unterstützt. Im Jahr 2025 beträgt die Förderung knapp 16 Mio. Euro, 2026 wird sie knapp 17 Mio. Euro betragen. Die aktuelle Finanzierungsvereinbarung gilt bis 2028. Im Bereich Musik stellt das Land im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung bis 2027 jährlich 600.000 EUR zur Ausrichtung der renommierten Händel-Festspiele zur Verfügung.

Die Werkleitz Gesellschaft e.V. mit ihren umfangreichen Stipendien- und Förderprogrammen zur Unterstützung des Künstlernachwuchses wird vom Land institutionell gefördert. Gemeinsam mit dem Kunstmuseum Moritzburg Halle (Saale) realisierte sie die Ausstellung „Planetarische Bauern“, ein durch das Land 2024 und 2025 mit knapp 750.000 Euro gefördertes zentrales Kooperationsprojekt der Landesausstellung „Gerechtigkeyt 1525“.

Mit dem Sonderinvestitionsprogramm 1 engagieren sich Bund und Land derzeit gemeinsam für die Sanierung herausragender Baudenkmale im Bestand der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt. Zu diesen zählen auch die Burgbrücke und die Dachkonstruktion der Moritzburg. Insgesamt werden für diese beiden Maßnahmen rund 10 Mio. EUR investiert.

Soziales

Aus den Förderbereichen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sind von 2023 bis 2024 rund 125 Mio. Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln nach Halle (Saale) geflossen.

So wurden unter anderem die Krankenhäuser der Stadt im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit insgesamt 6,4 Mio. Euro gefördert. Weitere Bundes- und Landesmittel erhielten die Krankenhäuser aufgrund der durch den Anstieg der Energiepreise verursachten Kostensteigerungen. Es wurden Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 33,8 Mio. Euro gezahlt. Zudem hat das Land für einen pauschalen Ausgleich der Energiekosten rund 4,1 Mio. Euro gewährt.

Aus dem Corona-Sondervermögen erhalten die Krankenhäuser der Stadt Fördermittel für die Ersatzbeschaffung von medizinisch-technischen Geräten. Im Universitätsklinikum Halle (Saale) und im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara werden zudem zwei hebammengeleitete Kreißsäle gefördert. Ebenfalls fördert das Land die Einrichtungen der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii, der Evangelischen Stadtmission Halle sowie der Arbeiterwohlfahrt in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro zur Stärkung der sozialen Infrastruktur, insbesondere für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.

Aus dem im September 2020 von Bund und Ländern beschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hat Halle (Saale) in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt rund 2,7 Mio. Euro für den Personalaufwuchs erhalten. Aus den Bundesprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ standen der Stadt 2017 bis 2020 und 2020 bis 2021 insgesamt rund 6,4 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln wurden mehrere Projekte unterstützt. Im Rahmen des Bundesprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder standen Halle rund 3 Mio. Euro zur Verfügung. Gefördert wurden damit der Hort der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland, der Hort „Delta“, der Hort „Zanderweg“ und der Hort „Bäumchen“. Im Rahmen des anstehenden Bundesinvestitionsprogramms „Ganztagsausbau“ wird sich der Verfügungsrahmen der Stadt voraussichtlich auf rund 9,1 Mio. Euro belaufen.

Wirtschaft und Landwirtschaft

Seit dem Jahr 2000 wurden in der Halle (Saale) im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) 199 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 846,6 Mio. Euro und Zuschüssen von rund 130,2 Mio. Euro gefördert – damit konnten über 4.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 5.000 gesichert werden. Um Beschäftigung zu sichern und Wachstum zu fördern, setzt das Land auf gezielte Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Unternehmensgründungen und Tourismus. Im Obst- und Weinbau wurden nach den Spätfrösten 2024 Landeshilfen in Höhe von 2,6 Mio. Euro und EU-Mittel von 2 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Stadt Halle selbst will auf ihrem Gebiet weitere Gebiete für Gewerbeflächen eruieren. Vogt sprach diesbezüglich von schlechten Erfahrungen beim Star Park 2, der gemeinsam mit dem Saalekreis geplant war, jedoch wegen Partikularinteressen nicht zustande kam. Das neue Gewerbegebiet solle sich nicht auf Logistik konzentrieren, sondern auf Hightech und grüne Industrie. “Halle hat kaum Fläche. Wir können es uns nicht noch mehr Lagerhäuser leisten.” Die Flächen seien nötig, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu erhöhen, so Vogt.

Schulbaumaßnahmen

Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II können in der Stadt Halle (Saale) insgesamt 11 Schulbau-Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 12,2 Mio. Euro gefördert werden. 5 Maßnahmen mit einer Fördersumme von ca. 6,1 Mio. Euro wurden bereits abgeschlossen.

Des Weiteren hat die Stadt für die Grundschule Rosa Luxemburg und Grundschule Schimmelstraße für die Herstellung ihrer Außenanlagen und Errichtung eines grünen Klassenzimmers bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Zuschüsse in Höhe von 1,71 bzw. 1,5 Mio. Euro gemäß Förderrichtline SCHUL(FREI)RÄUME beantragt.

Die Schullandschaft in Halle auch mit vielen kleineren Standorten sei vielfältig, so Haseloff. Auch gab es, im Gegensatz zu anderen Regionen, eine gute Lehrerversorgung. Allerdings werde es langfristigen Diskussionsbedarf geben müssen, ob alle kleineren Standorte erhalten werden können.