Katastrophale Haushaltslage in Halle (Saale): OB Vogt legt Zahlen vor – Risiko allein in diesem Jahr bei über 100 Millionen Euro
In der jüngsten Stadtratssitzung hat Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt die dramatische Haushaltslage der Stadt Halle vorgestellt. Die Zahlen werfen einen besorgniserregenden Blick auf die aktuelle und zukünftige Finanzsituation der Saalestadt. Zwar konnte der Fehlbetrag des vergangenen Jahres durch Rücklagen noch reduziert werden, doch für 2025 zeichnet sich ein düsteres Bild ab.
56,6 Millionen Euro Defizit – Rücklagen mildern das Minus
Im Jahr 2024 betrug das Haushaltsdefizit der Stadt Halle zunächst 56,6 Millionen Euro. Durch den Einsatz von Rücklagen konnte die Stadt den Fehlbetrag jedoch auf 37,7 Millionen Euro senken. Oberbürgermeister Vogt machte deutlich, dass diese Einsparung nur durch das Aufbrauchen finanzieller Polster möglich war – ein Instrument, das nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.
Risikosumme für 2025: Über 100 Millionen Euro
Für das laufende Haushaltsjahr 2025 prognostizieren die Verantwortlichen ein potenzielles Finanzrisiko in Höhe von 101,2 Millionen Euro. Finanzdezernent Egbert Geier bestätigte diese Zahl. Risiko aber bedeutet nicht, dass das Minus am Ende tatsächlich in dieser Höhe liegen wird. Es handelt sich um eine pessimistische Prognose, die auf zahlreichen Unsicherheiten basiert.
Ursachen des Defizits: Erziehungshilfen, Steuerausfälle, Zensus
Die größten Mehrausgaben verzeichnet die Stadt bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE), deren Kosten 2025 um 25,1 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig bleiben die Gewerbesteuereinnahmen um 25 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Vogt warnte: „Ohne Wirtschaft können wir keinen Klimaschutz finanzieren.“
Auch im Bereich der Kindertagesstätten steigen die Ausgaben deutlich. Die freien Träger erhalten 22,8 Millionen Euro mehr als geplant. Hinzu kommen Mindereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Grund dafür ist der Zensus, laut dem Halle weniger Einwohner hat als bislang angenommen – ein Umstand, der sich negativ auf Zuweisungen des Landes auswirkt.
Weitere Einbußen im Überblick:
- Einkommenssteuer: 7 Millionen Euro weniger
- Umsatzsteuer: 2 Millionen Euro weniger
- Grundsteuer: 2,75 Millionen Euro weniger
- Konzessionsabgaben: 2 Millionen Euro weniger
Für die HAVAG muss die Stadt 2,5 Millionen Euro mehr zahlen. Auch eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt Halle durch Zinszahlungen Mehrausgaben von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro.
Vogt kündigt Korrekturen bei HzE-Planungen an
Oberbürgermeister Vogt kritisierte, dass die Ausgaben für HzE in den vergangenen Jahren systematisch zu niedrig im Haushaltsplan angesetzt wurden. Künftig wolle er hier realistischere Ansätze durchsetzen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Positiv hob er hervor, dass zumindest bei der städtischen Brückeninfrastruktur keine akuten Ausgaben zu erwarten sind: „Auch wenn der Zustand vieler Straßen zu wünschen übrig lässt, sind die Brücken in Ordnung.“
Hoffnung auf Unterstützung vom Land
Ein möglicher Ausweg aus der finanziellen Misere könnte ein sogenannter Ausgleichsstock des Landes Sachsen-Anhalt sein – eine Art Notfallfonds für besonders belastete Kommunen. Halle hat von diesem bisher jedoch keine Unterstützung erhalten. Dass andere Städte wie Leuna trotz hoher Haushaltsüberschüsse (172 Millionen Euro im Vorjahr) davon profitiert haben, sei für Vogt unverständlich. Er machte jedoch deutlich: „Um an diese Mittel zu kommen, müssen wir überdurchschnittliche Konsolidierungsmaßnahmen nachweisen.“
Kultur und Sport sollen nicht leiden
Trotz der angespannten Haushaltslage will Vogt an den freiwilligen Leistungen der Stadt festhalten. Vor allem Kultur- und Sporteinrichtungen sollen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Diese Bereiche sind für den sozialen Zusammenhalt der Stadt und das Wachstum unverzichtbar, so der Oberbürgermeister.
„Für das laufende Haushaltsjahr 2025 prognostizieren die Verantwortlichen ein potenzielles Finanzrisiko in Höhe von 101,2 Millionen Euro.“
Also ist am Defizit des städtischen Haushaltes mehr dran, als im Vorfeld von verschiedenen Stadträten abgestritten wurde. Das macht deutlich, wie sehr ein 80-jähriger großsprecherischer Stadtrat in seiner Selbstherrlichkeit falsch lag.
Ein Risiko ist kein Defizit
An sowas merkt man, dass du ein studentischer Troll bist
„ein potenzielles Finanzrisiko“
Frag doch mal jemanden, der/die sich mit Wirtschaft auskennt, was das ist.
Also: frage bloss nicht den Bochmann! 🙂
Die Schulden kann man auch durch sinnlose Aktionen wie Zensusbriefe, Mühlgrabenpromenade und mehr Einnahmen durch konntrollen im öffentlichen Raum in den Griff bekommen.
Ach iwo. Es hilft nur noch die Kitagebühren endlich mal drastisch anzuheben! Die Supermarktkassiererin kann und darf nicht auf ihr subventioniertes Theaterticket verzichten, sonst geht der soziale Kitt flöten.
Herr Vogt sagt: Bei der städtischen Brückeninfrastruktur sind keine akuten Ausgaben zu erwarten. Die Brücken sind in Ordnung.
Herr Rebenstorf sagt im Zukunftszentrum-Artikel: Die Riebeckplatzbrücken sind sprödbruchgefährdet, ein Erhalt wäre aus zechnischer sowie sicherheitsrelevanter Sicht nicht vertretbar.
Welche Aussage stimmt nun? Müssen die waghalsigen Autofahrer die die Brücke noch befahren jeden Moment mit dem Einsturz rechnen? Oder ist die Einschätzung des Herrn Rebenstorf nur relevant für den Umbau bzw. Zukunftszentrum-Neubau?
Es wird sehr viel Geld für den Profisport ausgegeben. Davon profitieren verhältnismäßig wenige Einwohner von Halle.
Die besonders hohe Anzahl an den sogenannten „freien Künstlern“, an „Radio Corax“ und sonstigen Minigruppierungen und für deren Hobby Fördergelder beziehen, gehören ebenso ausgetrocknet! Jeder muss sein Hobby selber zahlen! Wenn Radio-Corax auf Sendung gehen will, dann sollen sie eben Werbung ausstrahlen und ihre „Hörer“ um monatlichen Kostenzuschuss bitten! Die TOOH kostet viel Geld, da bleibt für anderen kulturellen Firlefanz eben nichts übrig.
Einmal mehr: Ein Radio, das als Nichtkommerzieller Sender seine Lizenz erhält, verstößt gegen das Gesetz, wenn er Werbung ausstrahlt.
Diese zwei Brücken hat Vogt bestimmt nicht mit einbezogen, weil er sie eh schon abgeschrieben hat, da sie in naher Zukunft abgerissen werden.
und wo sind jetzt die 120 Mio Schulden? Risiko gibt es immer wenn es um eine Finanzierung in der Zukunft geht. Der nette Herr Vogt erzählt nichts Neues Aber immerhin liest man mal etwas vom Stadtrat.
Ja, und gut, dass endlich einer Risikomanagement betreibt und somit den realitäts- und arbeitsfremden Stadträten dies vor Augen führt.
Herr Dr. Vogt spricht offen mit den Einwohnern von Halle und der Herr Geyer hat jahrelang nur gewusst und verschwiegen
… aber Herr Geier war nunmal nie OB. Was hat er denn genau verschwiegen? Ein 120 Millionen-Loch, welches es so nicht gibt?
Der Haushalt ist stets einsehbar. Nur müsste man sich da auch ernsthaft mit den gut 1500 Seiten beschäftigen. Vogt war im Stadtrat. Hat er das denn nie gemacht, bevor er den Haushalt mit beschlossen hat?
Wo ist da etwas verschwiegen?
https://halle.de/fileadmin/Binaries/Verwaltung/Stadtpolitik_und_Ortsrecht/Haushalt/Band_I__Haushaltsplan_2025.pdf
https://halle.de/fileadmin/Binaries/Verwaltung/Stadtpolitik_und_Ortsrecht/Haushalt/Band_II_Haushaltsplan_2025.pdf
Viel Spaß!
Wie können die Gewerbesteuereinnahmen 25 Mio. niedriger als erwartet ausfallen? Die Gewerbesteuer macht ja nur einen Bruchteil der Körperschaftssteuer aus, da müsste doch ein sehr großer Betrieb Pleite gegangen sein.
Habe ich da etwas verpasst ?
Oder viele kleine machen etwas weniger Umsatz/Gewinn, um es mal einfach zu halten. Die Gewerbesteuern schwanken in den letzten Jahren teils erheblich.
Gut, dass du diese Fragen stellst. Ist doch alles nicht so einfach, oder?
Was genau habe ich vereinfacht, wenn ich darauf hinweise, dass es eine erstaunlich hohe Veränderung ist?
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Halle:
2021 : 95 Mio – da ist noch Covid drin
2022 : 119 Mio.
2023 : 114 Mio.
2024 : 100 Mio.
2024 ist schon erstaunlich schlecht. Da bis 2023 noch spezielle Verlustrückträge wg Covid möglich waren, hätte 2024 wieder deutlich höher ausfallen müssen. Jetzt nochmal 25 Mio. weniger, das würde bedeuten wir reden nur noch von 75 Mio. Das fällt mir schwer zu glauben. Da hätten eine sehr große Insolvenzwelle stattfinden müssen.
Ich korrigiere mich: Wenn es 25 Mio. weniger sind, als prognostiziert, dann kann natürlich jemand 150 Mio. prognostiziert haben (woher auch immer, kann man sich halt mal ausdenken) und jetzt landen wir evtl. bei 125 Mio.
Ich wollte jetzt nur auf das Prognoseproblem hinaus. Die Zahlen habe ich mir gerade nur ausgedacht.
Verrückte Sache diese Kommunalfinanzen.
Eigentlich herrlich, dass einmal zu beobachten ist, wie eine Person die ganzen Variablen eines Kommunalhaushalts erlernt. Der Fehler liegt offensichtlich im System.
Wenn man mit festen unveränderlichen Größen arbeiten könnte, könnte das ja jeder.
Ist OB sein also gar kein Arcade-Computerspiel?
Wer insgesamt 45 Mio Euro pro Jahr für die 420 TooH Kunstbeamten raushauen kann, und damit keine 2 Mio an Ticketeinnahmen schafft, hat offenbar zuviel Geld.
Das Märchen vom sozialen Kitt und die Anziehungskraft der halleschen „Kultur“ glaubt sowieso niemand mehr. Das dient nur dazu den TooH Künstlern ein schönes und geruhsames Leben zu finanzieren.
Zweitens wäre zu überlegen, ob man die HAVAG weiter bis zum Mond subventionieren will und bis in jedes Dorf ein eigenes Gleisbett legen muss oder die mal langsam anfangen sollten, betriebswirtschaftlich sinnvoll zu agieren.
Auch hier stehen weit über 20 Mio pro Jahr auf der möglichen Streichliste.
Und last, but not least die unsinnige Förderung irgendwelcher linker Vereine und „Projekte“. Kann ersatzlos weg.
Danke – ich helfe gern!
Katastrophale Haushaltslage und trotzdem feiert man sich selbst für den Umbau des Riebeckplatzes.🙈🙈🙈 Warum werden nicht endlich einmal die vielen angefangenen Baustellen zuende gebracht, bevor man ein solches Projekt angeht. Zum Beispiel war die Kreuzung Damaschke Straße für Ende des Jahres bereits angekündigt. Ich sehe nichts. Auch die Ankündigung, das die Merseburger Straße Richtung Rosengarten durchgehend Barrierefreie Einstiege bekommt, kann ich nicht überall sehen. Einfach alles nur noch schlimm.
Der Riebeckplatz wird von Bundesgeld umgebaut, nicht von Stadtgeld. Wie oft muss das eigentlich noch wiederholt werden, bis es in den Hirnen ankommt?