Kein Bußgeld für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne kritisieren Haseloff
In der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bahnt sich neuer Zoff an. Diesmal geht es um die Maskenpflicht. Denn Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne Bußgelder für Personen, die die Maske in ÖPNV oder beim Einkaufen nicht tragen.
Für seine Haltung wird Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne kritisiert.
So schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei Twitter: „Es gibt Themen, da ist regionale Differenzierung richtig. Und es gibt Themen, da ist bundesweiter Gleichklang nötig. Mein Eindruck: Beim Bußgeld sorgt ein Alleingang für Verunsicherung.“
Noch deutlicher wird der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.“ Diese Pandemie werden wir – auch im Herbst und Winter- nur gut überstehen, wenn sich ALLE vernünftig und solidarisch verhalten. Wer das nicht tut, muss auch mit den Konsequenzen, notfalls auch in seinem Geldbeutel leben“, so Lischka. Der Sonderweg ohne Bußgeld sei „verantwortungslos, gefährlich und peinlich. Es ist ein Ausdruck von Führungsversagen !“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann twittert, sie halte ein Bußgeld für richtig. „Die Vielen, die sich regelkonform und solidarisch verhalten, dürfen nicht durch wenige Verweigerer gefährdet werden. Der Staat hat die Pflicht sie zu schützen und muss Recht ggf. auch mit Bußgeldern schützen.“
„Das ist absurd und ein komplett falsches Signal! Ich frage mich, wann Ministerpräsident Haseloff zuletzt mit der Straßenbahn, beispielsweise in Magdeburg, gefahren ist“, fragt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, zur Ablehnung von Bußgeldern durch Haseloff. „Natürlich trägt die Mehrheit eine Maske, aber eben längst nicht alle – spät abends sogar leider nur die Wenigsten. Das Tragen von Masken gegen die Verbreitung des Coronavirus ist aber vor allem dann effektiv, wenn sich möglichst alle daran halten. Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie. Diese Botschaft gibt Ministerpräsident Haseloff mit seinem Ausscheren nun auf.“
Es sei zwar sinnvoll, situationsbedingt in den Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu erlassen.“ Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, während wir in Sachsen-Anhalt einfach wegsehen. In Sachsen-Anhalt gilt damit leider weiterhin ein Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer.“
Boah, Sozen und Grüne betteln ja regelrecht, Strafen verhängen zu dürfen! Eine gute Wahl im nächsten Jahr! Maskenenfaschistenfreunde auf den Mond bzw. in den Wahlverliererkeller!
Da gebe ich dir sowas von Recht Maskenpilz.
Bleib standhaft Reiner!!!!
Gesammelte Poesie des MP R. Haseloff, vor wenigen Minuten auf MDR Radio Sachsen-Anhalt: „..zu dem haben wir in LSA mit dem Beförderungsverbot für Maskenverweigerer schon ein scharfes Schwert und auch deshalb sind keine Bußgelder nötig. Bus- und Straßenbahnfahrer kontrollieren das und verweisen entsprechende Personen aus den Fahrzeugen.“ Das übliche Geblubber der niedrigen Infektionszahlen durfte vorweg natürlich auch nicht fehlen.
Du kannst aber schnell mitschreiben, alle Achtung! Das wars dann aber auch schon. Deinen herablassenden Ton bin ich leid. Jetzt sind stellvertretend für dich ein paar Maskenfetischistenkasper dran! Es haben sich ja etliche auch mit Klarnamen geoutet. Immer drauf!
Danke für deinen wertvollen Diskussionsbeitrag, aber dass viele Maskengegner zu Gewalttätigkeiten neigen, ist nun wirklich nichts Neues.
Vielleicht kannst du auch dem Virus mal eine Abreibung androhen, dann traut es sich nicht an dich ran. Viel Glück!
An Dümmlichkeit nicht zu überbieten! Immer wieder!
Beförderungsverbot sollte auch für alkoholisierte und auf Krawall gebürstete Leute, sowie die Vollpfosten, die ihre Unterschichten -Musik für alle laut abspielen, gelten – wird nur leider auch nicht durchgesetzt. Der Fahrer muss ja gleichzeitig Pünktlichkeit gewährleisten, sonst schreien an anderer Stelle wieder die Leute, die HAVAG sei unpünktlich.
Die Landesregierung hat wohl den Schuss nicht gehört? Wir reden im bald beginnenden Herbst von ganz anderen Zahlen. In Sachsen-Anhalt ist die Bevölkerung überdurchschnittlich alt und krank. Sollte auch nur ein Mensch an Corona wegen nachlässiger Vorsorge der Landesregierung sterben, müssten man den MP anzeigen, verurteilen und aus dem Amt entlassen.
Aaalter, was stimmt denn mit dir nicht. Guck dir mal die Sterbestastik der WHO oder auf Euromomo an, unterdurchschnittlich im vergleich zu den Vorjahren. Der Püschel aus Hamburg, oder war es der Streek aus Bonn, hatte im Frühjahr schon gesagt, Zitat: Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und sage, es wird nicht mal ein Peak in der Sterbstatistik geben. Zitat Ende. Er hat(te) recht.
In Schweden, deinem Vorbild in Sachen „möglichst viele Tote“, gibt es eine deutliche Übersterblichkeit.
https://www.n-tv.de/panorama/Schweden-zaehlt-meiste-Tote-seit-150-Jahren-article21985877.html
Siehst du, Chefepidemiologe Prof. Dr. Dr. Achso, du blickst es einfach nicht.
In Berlin sehen wir uns morgen wahrscheinlich nicht ;).
Hahaha…. Wo bitte schön kontrollieren und verweisen die Fahrer/innen denn die Maskenverweigerer ???
Würde das so umgesetzt werden, könnte man den ÖPNV gleich komplett lahm legen, weil viele Busse und Bahnen gar nicht erst abfahren könnten.
Abgesehen davon gibt es auch jene Fahrgäste, die mit Maske einsteigen, diese nach Abfahrt absetzen bzw runter ziehen.
Warum sollen wir bestraft werden wenn wir uns weitesgehend an die
Spielregeln halten ? Grüne und SPD gehören 2021 abgewählt. Strafen
begleiten uns ein Leben lang von der Wiege bis in den Tod und es werden
immer neue Regeln erfunden. Man muss als MP auch mal ausscherren
dürfen sind sowieso ein armes Land (wenn nicht das Schlusslicht). Dem
Staat hinten herum die Kasse füllen für ihre Coronausgaben ?
Ziemlich schwaches Argument. Es ist keine sinnlose Vorschrift, sondern für jeden normal denkenden ziemlich einleuchtend. Wer sich an die Pflicht hält, muss auch kein Geld abdrücken.
Normaldenkender? Soso! Wenn die Mehrheit irre ist, dann sind die normaldenkenden die Verrückten? Meintest du das so etwa?
Wenn du dich „weitestgehend“ an die Regeln hältst, wirst du ja nicht bestraft, sondern nur, wenn du denkst, du weißt alles besser und musst dich nicht an Regeln halten (das ist wie bei „Abzockerblitzern“). Von daher verstehe ich deine Aufregung nicht. So, wie es im Moment ist, würden Regelbrecher ja ungestraft davonkommen.
„Das übliche Geblubber der niedrigen Infektionszahlen durfte vorweg natürlich auch nicht fehlen.“
Das ist kein Geblubber, das ist die erfreuliche Realität.
Ich fände es zwar besser, wenn es bundeseinheitliche Regelungen gäbe, begrüße es aber, das Haseloff nicht nur als Merkels Fußküsser auftritt. Kann er sich auch leisten, schließlich will er sein Amt an einen Nachfolger übergeben.
Richtig, es ist „erfreuliche Realität“. Diesen Status zu sichern sollte daher Aufgabe des obersten Verantwortlichen sein und nicht dessen Gefährdung durch Umschalten in den Wahlkampfmodus und sich liebkind Machen in Teilen der Bevölkerung. Wer sich an die Regeln hält hat letztlich Nichts zu befürchten, deshalb ist das für mich auch Geblubber mit seinen Infektionszahlen. Das Ganze eine komplett falsche und unverantwortliche Signalsetzung des Herrn MP!
Du meinst, das Eingehen auf die Wünsche der Bevölkerung ist „Wahlkampfmodus“? Ich denke eher, das ist die Aufgabe von Volksvertretern. Das hat er schon bei der ÖR-Gebührenerhöhhung bewiesen. Endlich mal ein Politker, der sich um den Normalbürger kümmert.
Die Corana-Statistik in Sachsen-Anhalt ist bisher hervorragend, auch ohne neue Ordnungsstrafen.
Hasi ist oft auf Linie in der Merkelatur, manchmal aber auch für eine Überraschung gut. Gut gemacht, Hasi! Der nächste Schritt wäre eine Abschaffung der Keimlappenpflicht. Das wird in einem gleichgeschalteten Land allerdings schwierig. Das tradierte, reflexhafte und lächerliche Oppositionsgehabe interessiert doch eh keinen mehr. Bleibt zu hoffen, dass die Gruppe der noch klar Denkenden weiter standhaft bleibt und sich vom „Wellen“-Geschwätz der notorischen Paniker nicht unterkriegen lässt. Die nächste Grippe kommt bestimmt, lasst uns in den Bunker kriechen…
Das ist nicht richtig! 🙁 Wenn es S/A demnächst doch stärker „erwischt“, ist das Geschrei wieder groß. Wer sich an die Regeln hält, hat auch kein Bußgeld zu befürchten. So einfach ist das.
„Bus- und Straßenbahnfahrer kontrollieren das und verweisen entsprechende Personen aus den Fahrzeugen.“ Hahaha… Erstens könne die das aus Zeitgründen gar nicht und zweitens haben die gar keine Handhabe dagegen. Ohne Maske ist ja quasi erlaubt.
Falsch. Es gibt Beförderungsbedingungen.
Mancher wünscht sich scheinbar endlich eine echte Diktatur, die detailliert vorgibt, was erlaubt ist. Manchem reicht da eine kurze Liste.
Und wer dagegen ist, sollte wohl gleich ins Lager. Bestenfalls.
Leben gefährdet Ihre Gesundheit! Stellen Sie das sofort ein!
So egoistisch-dummdreist argumentiert wie bei Rauchverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen usw. Klar, nach einem zweistelligen Bußgeld kommt gleich die Lagerhaft. Anarchie oder Diktatur! Lieber tot als tot!
“ Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, ….“
Warum Hamburg, das ist weit weg, Abstimmung mit Sachsen, Brandenburg, Thürigen und Niedersachsen wäre wichtiger, denn da kommen die Pendler her oder fahren hin.
Wer soll die Maskenpficht kontrollieren und durchsetzen? In Frankreich wurde erst jüngst ein Busfahrer für einen Hinweis auf die Maskenpflicht von „Männern“ totgeschlagen. Die Polizei, die z. B. in Stuttgart vor der „Partyszene“ feige zurückgewichen ist, kann nicht einmal sich selbst schützen, wenn es hart auf hart kommt. Bahn- und Buspersonal werden nicht ihr Leben risikieren im Falle des Falles. Wieder mal nichts als heiße Luft von Bundes- und Landesregierungen.
SPD ( die wählt keiner mehr )und Grüne reißen wieder ihren Hals auf.Interessiert keinen was die von sich geben.Der MP liegt mit seine Entscheidung richtig. Heute gab es(im Zusammenhang mit Corona)3 Tote in Deutschland.Also.Scheiß auf das Bußgeld.
SPD und Grüne entlarven sich leider endgültig als faschistische Parteien, die sich klar gegen die Bevölkerung positionieren. Helmut Schmidt und Willy Brandt würden sich im Grabe umdrehen. Traurig, wie eine ehemals demokratische Partei von Neofaschisten unterwandert wurde.
Das unser MP ein falsches Signal gesetzt hat, kann man hier in allen Auswüchsen lesen. Bahnfahrer(innen), die irgendwen wegen Maske, Pommes oder Bierflaschen rauswerfen habe ich noch nicht erlebt, und ich fahre täglich mehrmals mit verschiedenen Linien. Kann ich aber auch niemandem vom Fahrpersonal verdenken, da die Menschen, die sich nicht an irgendwelche Regeln halten, allein mit ihrer Körpersprache selten Nettigkeit und Einsichtigkeit signalisieren.
Für alle Zweifler, ob Masken Sinn machen: Es passiert nichts, wenn man sie sinnlos trägt. Schlimm ist nur, wenn man sie weglässt, obwohl sie sinnvoll gewesen wären. Jeder klar denken Mensch kann so ein Ding tragen, auch wenn es sinnlos sein sollte.
Haseloff, so ungern ich das sage, beweist hier Größe.
Bussgelder sind das Allerletzte was wir brauchen. Punkt.
Alles nur Wahlkampfgetöse weil er weiss daß seine Scheffin eine Verordnung erlässt wo dann für alle gilt.
Oh je was soll man dazu schreiben… Wir sind ein Deutschland. Die Regierung beschließt es wird gegen Mund-Nasen-Schutz Verweigerer ein Bußgeld erhoben und alle haben sich daran zu halten. Punkt. Muss denn immer jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen???
Wenn ich in der Bahn oder beim Einkauf sehe, dass der Mundschutz nicht von allen getragen wird bzw. nur halb Herzig über dem Mund kann ich nur sagen bravo, alle haben verstanden worum es beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Zeiten einer Pandemie geht ?? ?
Es braucht nur eine Person in der Bahn sitzen die ohne es zu wissen Kontakt zu einer zweiten Person hatte die mit Coronaviren infiziert ist und dann fröhlich in der Bahn ohne Mund-Nasen-Schutz sitz da ja besagte Person noch keine Krankheitszeichen hat und Zack ist das Geschrei wieder groß wenn sich herausstellt, dass sich auch andere Menschen angesteckt haben. Ich persönlich „freue“ mich schon riesig darauf wenn mir die Kita mitteilt sie bleibt geschlossen weil bei irgendeinem Kind oder Elternteil festgestellt wurde das es Corona positiv getestet wurde weil sich die Leichtsinnigkeit wieder breit macht. So was wollen wir doch vermeiden.
So ist nun aber mal gut.
Wir wissen, dass du keinen Kontakt hattest, haben wirst oder brauchst.
Schlaf gut.
Vielen Dank für deinen wertvollen Beitrag. Er hat mich mächtig inspiriert! Welch eine Weitsicht, welche Klarheit! Und die Idee im Kern erst – ahhhh! Welche Wonne, das zu lesen!