Kein Bußgeld für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne kritisieren Haseloff

In der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bahnt sich neuer Zoff an. Diesmal geht es um die Maskenpflicht. Denn Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland ohne Bußgelder für Personen, die die Maske in ÖPNV oder beim Einkaufen nicht tragen. 

Für seine Haltung wird Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nun von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne kritisiert. 

So schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei Twitter: „Es gibt Themen, da ist regionale Differenzierung richtig. Und es gibt Themen, da ist bundesweiter Gleichklang nötig. Mein Eindruck: Beim Bußgeld sorgt ein Alleingang für Verunsicherung.“ 

Noch deutlicher wird der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka.“ Diese Pandemie werden wir – auch im Herbst und Winter- nur gut überstehen, wenn sich ALLE vernünftig und solidarisch verhalten. Wer das nicht tut, muss auch mit den Konsequenzen, notfalls auch in seinem Geldbeutel leben“, so Lischka. Der Sonderweg ohne Bußgeld sei „verantwortungslos, gefährlich und peinlich. Es ist ein Ausdruck von Führungsversagen !“ 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann twittert, sie halte ein Bußgeld für richtig. „Die Vielen, die sich regelkonform und solidarisch verhalten, dürfen nicht durch wenige Verweigerer gefährdet werden. Der Staat hat die Pflicht sie zu schützen und muss Recht ggf. auch mit Bußgeldern schützen.“ 

„Das ist absurd und ein komplett falsches Signal! Ich frage mich, wann Ministerpräsident Haseloff zuletzt mit der Straßenbahn, beispielsweise in Magdeburg, gefahren ist“, fragt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, zur Ablehnung von Bußgeldern durch  Haseloff. „Natürlich trägt die Mehrheit eine Maske, aber eben längst nicht alle – spät abends sogar leider nur die Wenigsten. Das Tragen von Masken gegen die Verbreitung des Coronavirus ist aber vor allem dann effektiv, wenn sich möglichst alle daran halten. Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie. Diese Botschaft gibt Ministerpräsident Haseloff mit seinem Ausscheren nun auf.“

Es sei zwar sinnvoll, situationsbedingt in den Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 zu erlassen.“ Es ist aber nicht klug, wenn jemand in Hamburg berechtigterweise Strafe zahlen muss, weil er keine Maske trägt, während wir in Sachsen-Anhalt einfach wegsehen. In Sachsen-Anhalt gilt damit leider weiterhin ein Freibrief für unsolidarische Masken-Verweigerer.“