„Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ – Demonstration gegen Wehrpflicht und Militarisierung zieht durch Halle

Am Samstagnachmittag hat eine Demonstration gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die aus Sicht der Veranstalter zunehmende Militarisierung der Gesellschaft die Innenstadt von Halle (Saale) durchzogen. Rund 100 Teilnehmende folgten dem Aufruf verschiedener linker und antimilitaristischer Gruppen und zogen mit Transparenten, Fahnen und Sprechchören durch die Stadt. Unter Parolen wie „Krieg dem Krieg, überall, bringt die NATO jetzt zu Fall“, „Krieg den Palästen, Frieden in den Blocks, keiner geht zur Bundeswehr und zu den Cops“ sowie „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“ brachten sie ihre Ablehnung gegenüber Bundeswehr, Rüstungsindustrie und sicherheitspolitischer Neuausrichtung der Bundesregierung zum Ausdruck.

Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Begleitet wurde der Aufzug von einem größeren Polizeiaufgebot, zu Zwischenfällen kam es nicht. Der Protest richtete sich inhaltlich gegen die Debatte um eine neue Wehrpflicht, gegen steigende Militärausgaben und gegen eine aus Sicht der Demonstrierenden wachsende gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Lösungen.

Symbolische Aktion vor dem Karrierecenter

Ein zentraler Punkt der Demonstration war ein Halt vor dem Bundeswehr-Karrierecenter im Stadtcenter Rolltreppe. Dort zerstörten Aktivistinnen und Aktivisten symbolisch einen aus Pappe gebastelten Kampfjet. Die Aktion sollte nach Angaben der Veranstalter auf die Rolle der Bundeswehr als Arbeitgeber und auf ihre Präsenz im öffentlichen Raum aufmerksam machen. Insbesondere die gezielte Ansprache junger Menschen – etwa über soziale Medien oder Karrierezentren in Innenstädten – wurde kritisiert.

Mehrfach machten Rednerinnen und Redner auf der Auftaktkundgebung am Riebeckplatz deutlich, dass sie die Bundeswehr nicht als neutralen Arbeitgeber, sondern als Instrument staatlicher Machtpolitik verstehen. Der symbolische Akt des Zerstörens eines Kampfjets sollte verdeutlichen, dass man militärische Aufrüstung grundsätzlich ablehne und nicht nur einzelne politische Maßnahmen kritisiere.

In mehreren Redebeiträgen wurde ein direkter Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit, wirtschaftlicher Krise und Militarisierung hergestellt. Ein Redner der „Internationalen Jugend“ verwies auf Rekordgewinne der Rüstungsindustrie, während viele Beschäftigte mit steigenden Lebensmittelpreisen und hohen Mieten zu kämpfen hätten. Besonders die junge Generation kenne, so der Redner, „keinen anderen Zustand mehr als Krise“ und solle nun zusätzlich für den Dienst in der Bundeswehr begeistert werden.

„Jetzt sollen also wir für den Staat, der uns unser Leben lang im Stich gelassen hat, auch noch unser Leben opfern“, sagte er. Die offiziell betonte Freiwilligkeit eines möglichen Wehrdienstes sei aus seiner Sicht nur so lange gegeben, wie sich genügend junge Menschen tatsächlich meldeten. „Die persönliche Freiheit der Jugend hört dann auf, wenn die staatliche Kriegstüchtigkeit gefährdet ist“, erklärte er unter Applaus der Teilnehmenden.

Die Demonstration richte sich daher nicht nur gegen eine konkrete Wehrpflicht, sondern gegen eine umfassende Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Man werde sich nicht damit abfinden, als „Kanonenfutter“ für staatliche und wirtschaftliche Interessen zu dienen, hieß es weiter.

Friedensbewegung warnt vor Kriegsvorbereitung

Auch Vertreterinnen der traditionellen Friedensbewegung kamen zu Wort. Eine 59-jährige Rednerin vom Friedensbündnis schilderte ihre Sorge angesichts dessen, was sie als intensive Vorbereitung der Bevölkerung auf einen Krieg bezeichnete. Sie sei froh, dass ihre beiden Söhne keinen Kriegsdienst leisten mussten, und wünsche sich, dass auch die heutige Jugend nicht in militärische Konflikte geschickt werde.

Scharfe Kritik äußerte sie an politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Unverständlich sei für sie, wie Friedrich Merz, den sie als ehemaligen Lobbyisten des Finanzkonzerns BlackRock bezeichnete, Kanzler werden könne. Sie kritisierte, dass durch Waffenlieferungen an die Ukraine der Börsenwert von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall steige. BlackRock sei an solchen Konzernen beteiligt und zugleich in den Wiederaufbau der Ukraine eingebunden, was aus ihrer Sicht einen Interessenkonflikt darstelle. Diese Verflechtungen zeigten, dass wirtschaftliche Interessen vom Fortdauern des Krieges profitierten.

Zugleich betonte sie ihre Unterstützung für die protestierende Jugend. Diese sei nicht bereit, sich „dem Wiedererstarken des Imperialismus hinzugeben und opfern zu lassen“, sagte sie.

Kritik an Bundeswehrwerbung und sozialen Medien

Ein Redner des Solidaritätsnetzwerks nahm insbesondere die Rolle sozialer Medien in den Blick. Auf Plattformen wie TikTok werde gezeigt, „wie gut man schießen lernt“, während die Realität des Krieges ausgeblendet bleibe. Sein erster persönlicher Kontakt mit der Bundeswehr sei die freiwillige Musterung seines Bruders gewesen. Im Karrierecenter werde vor allem vermittelt, „wie viel Spaß Krieg eigentlich mache“.

Dem stellte er eine drastische Gegenperspektive gegenüber: Man werde bei der Bundeswehr nicht zu einem besseren Menschen, sondern müsse die Folgen politischer Fehlentscheidungen ausbaden. Im Kriegsfall, so seine Aussage, sei man als Soldat oder Reservist letztlich austauschbar und besonders durch moderne Waffensysteme wie Drohnen bedroht.

Der Redner rief dazu auf, den „aufgezwungenen Kapitalismus“ grundsätzlich zu hinterfragen. Krieg und Militär seien aus seiner Sicht keine Ausnahmen, sondern folgten der Logik eines Systems, das Profit über menschliches Leben stelle.

Feministische Perspektive und radikale Systemkritik

Einen weiteren Akzent setzte eine Rednerin der Kommunistischen Jugend, die sich mit dem Thema Gleichberechtigung auseinandersetzte. Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen werde vom Staat als Fortschritt verkauft, sagte sie ironisch. „Auch wir dürfen jetzt endlich an der Front sterben und Soldatinnen werden, nachdem dieses Privileg so lange den Männern vorbehalten war.“

Sie erklärte, das eigentliche Ziel ihrer Organisation sei nicht Gleichberechtigung innerhalb militärischer Strukturen, sondern die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In ihrem Redebeitrag bediente sie sich einer stark zugespitzten, revolutionären Rhetorik und sprach von der Notwendigkeit, Imperialismus zu bekämpfen. Solche Aussagen wurden von den Veranstaltern als Ausdruck grundsätzlicher Systemkritik verstanden, blieben jedoch umstritten.

Die Rednerin machte deutlich, dass sie staatliche Repressionen als Zeichen dafür interpretiere, dass die Behörden Angst vor Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen hätten. Ihre Wortwahl stieß bei Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik, wurde von den Demonstrierenden vor Ort jedoch mit Applaus aufgenommen.

Verbindung von Antikriegshaltung und Arbeitskämpfen

Frank Oettler von der MLPD schlug eine Brücke zwischen Antimilitarismus und aktuellen Arbeitskämpfen. Oettler verwies auf den angekündigten Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, an dem auch Beschäftigte der Halleschen Verkehrs-AG teilnehmen sollten. Zentrale Forderung sei die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Diese würde nicht nur die Arbeitsbedingungen verbessern, sondern auch die Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze ermöglichen. Die finanziellen Mittel dafür seien vorhanden, argumentierte Oettler, würden jedoch in der „Kriegswirtschaft“ gebunden.

Er erinnerte an erfolgreiche Arbeitskämpfe der Vergangenheit, etwa die Streiks in der Elektroindustrie 1996, die eine Verschlechterung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verhindert hätten. Streiks und betriebliche Kämpfe seien nach wie vor ein wirksames Mittel, um soziale Forderungen durchzusetzen. Aus seiner Sicht sei es entscheidend, Demonstrationen wie die in Halle mit den Kämpfen von Arbeiterinnen und Arbeitern zu verbinden – gegen Wehrdienst, gegen Aufrüstung, für Umweltschutz, gegen Rechtsextremismus und für soziale Verbesserungen wie Arbeitszeitverkürzung.

Oettler ging zudem ausführlich auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr ein. Der Umbau zur „stärksten Armee Europas“ schreite voran, sagte er, und in den kommenden Jahren sollten rund 400 Milliarden Euro in Munition und neue Waffensysteme investiert werden. Darunter befänden sich auch Systeme, die autonom agieren oder eine nukleare Eskalation begünstigen könnten.

Er zitierte Aussagen des Präsidenten des Reservistenverbands der Bundeswehr, Patrick Sensburg, der Zweifel daran geäußert habe, ob sich genügend Freiwillige für den Dienst melden würden. Die Bundeswehr solle von derzeit rund 180.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten anwachsen, zusätzlich seien etwa 200.000 einsatzbereite Reservisten geplant. Insgesamt gehe es also um bis zu 460.000 Menschen, die im Kriegsfall zur Verfügung stehen sollten.

Besonders eindringlich wirkten die von Oettler zitierten Berechnungen, nach denen im Kriegsfall täglich bis zu 1.000 Soldaten getötet oder so schwer verwundet würden, dass sie nicht mehr kämpfen könnten. Diese Verluste müssten durch Reservisten ersetzt werden. Oettler bezeichnete diese Logik als „eiskalt“ und als Ausdruck imperialistischer Denkweisen.

Dem stellte er die Forderung entgegen, „keinen Tropfen Blut und keinen Cent“ für die Kriege der Imperialisten zu geben. In einer sozialistischen Gesellschaft, so seine Überzeugung, werde es solche Kriegslogiken nicht mehr geben.