Kein Parken auf Fußwegen: StVO gilt weiter, Parkautomaten weiter in Betrieb
Auch wenn es in Wohngebieten durch die Corona-Auflagen oft knapp aussieht mit Parkplätzen, können Autos nicht einfach auf dem Gehweg parken. In der aktuellen Lage sei die Einhaltung des geltenden Rechts nötig, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Die Straßenverkehrsordnung gilt weiter.
Weil durch die Auflagen viele Leute zuhause sind, haben Pflegedienste oft Probleme, einen Parkplatz zu finden, um Personen zu betreuen.
Die Parkautomaten in Halle bleiben auch weiterhin in Betrieb. Einige Kommunen hatten die Automaten wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr abgestellt. Schutzmaßnahmen seien Aufgabe des Fahrzeugführers, so Wiegand. Jeder wisse wo er anfasse und sollte Notfalls Handschuhe dabei haben.
Jaja, das hätte sich das O-Amt beim Kontrollieren des Ammendorfer Gästehauses „Emilio“ auch mal auf die Fahnen schreiben sollen. Fahren über den Bürgersteig und parken neben der Eingangstreppe. Aber für knoofige Mitarbeiter des Deichgrafen gelten natürlich andere Regeln. Man war bestimmt im „Einsatz“. Da kann man keine 10m weit vom regulären Parkplatz aus laufen! Schade, hatte gerade beide Hände am Lenkrad. Hätte man fotografieren sollen!
Ich finde es lustig wenn Oberbernd eine Hundertschaft anfordert und die Feuerwehr zum kontrollieren der Auflagen schickt aber Ordnungsamt und Polizei im Team Knöllchen für Lappalien verteilt.
Tja der Berndi hat sogar das komplette Ordnungsamt schulen lassen, wie man künftig die Bürger wegen minimalster Vergehen noch mehr zur Kasse bitten kann. Die überhöhten Gehälter seiner Speichellecker und das Einzelbüro seines Hauptschulpraktikanten Nobel müssen schliesslich finanziert werden. Das Ordnungsamt hat Quote zu bringen. Da ist keine Zeit, den Parkplatz aufzusuchen.
Sehr witzig. Aber ich glaube, die sind einfach nur zu …. behäbig, um 10m zu laufen!
Da sieht man mal wieder : Kohle geht vor allem, auch bei Wiegand ! Statt mal einen Gang runter schalten und den halleschen Autofahrern entgegen zu kommen , wird weiter abkassiert. Hoffentlich merken sich das die Bürger für nach der Krise , wie sich Wiegand und Konsorten dem Bürger gegenüber verhalten haben . Mit freundlichen Grüßen
Du meinst, seine Wiederwahl könnte gefährdet sein? Wenn da doch nur nicht das Kommunalverfassungsgesetz und das Landesbeamtengesetz wären…
Der gemeine Bürger merkt sich Dinge aber eh nur von zwölf bis Mittag, wie du selbst sicher sehr gut weißt (und dich nur nicht erinnerst). Parken auf Fußwegen ist asozial, da hilft auch die Ausrede Corona nicht.
Wiegand kann altersbedingt bei der nächsten OB-Wahl nicht mehr antreten
Wo steht das? Womöglich im Kommunalverfassungsgesetz (§62 Abs.1 S.3) und im Landesbeamtengesetz (§39 Abs. S.1)? 😉
Bis dahin wird das Gesetz geändert! OBW auf Lebenszeit! Also wenn das Volk in ruft … dann hört er den Ruf bestimmt!
Wie süß. Hat das Klugscheißerchen mal im Gesetzbuch geblättert. Ich lese nur in Franks Kommentar gar nichts über eine Wiederwahl. Eine Amtszeit des Bürgermeisters kann aus diversen Gründen auch eher enden. Musst Du einfach noch ein bisschen weiter in Gesetzbuch suchen.
Es ging mir lediglich um die kostenpflichtige Parkplätze mein Herr / Frau ! Das andere ist , wie Sie zu sagen pflegen , Asozial – Stimmt !
Mit freundlichen Grüßen
Einen Gang runterschalten sollten lieber die Autofahrer. Ich habe das Gefühl, dass jetzt, bei weniger Verkehr, noch mehr gerast wird als sonst.
Wieso sollte Autofahrern entgegengekommen werden? Die sitzen – ob mit oder ohne Katastrophenfall – alleine in ihren überdimensionierten Transportmitteln, verursachen meist unnötigen Verkehr, um ein paar Kilometer zur Arbeit/zum Einkaufen zu fahren, und parken dann noch unbeteiligten, rechtschaffenen Bürgern die Fußwege zu, so dass die Einhaltung eines obligatorischen Mindestabstands unmöglich gemacht wird.
Wenn irgendwem entgegengekommen werden sollte, dann den unmotorisierten Bürgern, und zwar, indem Straßen für den Autoverkehr gesperrt werden, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen (wie gesagt: Mindestabstand von zwei Metern). Der Gouverneur des Staats New York macht es vor: https://nyc.streetsblog.org/2020/03/22/cuomo-to-de-blasio-close-some-streets-to-cars-now-to-promote-social-distancing/
Seid ihr im Besitz einer Fahrerlaubnis? Das muss man dringend anzweifeln.
Was hat ein Virus mit der StVO zu tun?
Würdet ihr im Rollstuhl sitzen, würdet ihr freie Gehwege fordern. Brennt es bei euch, wollt ihr dass die Zufahrten frei sind.
Wenn ihr zum Arzt müsst, verlangt ihr einen (wenn auch zu bezahlenden) Parkplatz.
Ist bei euch Lärm im Haus oder macht der Nachbar auch sonst etwas für euch unerträgliches, dann soll das O-Amt auch schnell dasein…
Sucht euch ein Wohngebiet mit Parkplätzen oder lauft 50 Meter.
Aber ein Freifahrtsschein könnt ihr nicht erwarten.
Wie ist das eigentlich derzeit mit Parkverboten zwecks Straßenreinigung? Sind die aufgehoben? Ich glaube nämlich, dass die Leute, die zwangsweise wegen Kita/Schulschließung oder Homeoffice zu Hause „festsitzen“, andere Probleme haben, als ihr Auto am Mittwoch zwischen 8 und 11 Uhr umzuparken. Am Ende sind viele froh, überhaupt einen Parkplatz gefunden zu haben.
Wenn sie einen Parkplatz gefunden haben, wäre es ok, aber haben sie nicht. Denn sie stellen ihr Auto einfach irgendwo ab und behindern ihre Mitmenschen. Da ist Bußgeld der richtige Weg. Ein Auto zu haben heißt nicht einfach abstellen. Es gelten Regeln.
Bleiben Sie gesund.