Kein Tariflohn: Lebenshilfe Halle in der Kritik

Der Verein „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Halle“ sieht sich heftiger Kritik der Gewerkschaft ver.di ausgesetzt. Anlass ist die Bezahlung der Mitarbeiter. So habe die Geschäftsführung im Oktober 2015 die Beschäftigten informiert, dass sie der Paritätischen Tarifgemeinschaft (PTG) beigetreten ist. Sie wollten die Beschäftigten besser bezahlen, so die damalige Begründung der Arbeitgeberseite.

„Wir vermuten, der wahre Grund war die zukünftige Kostenerstattung vom Kostenträger, der Sozialagentur. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein Arbeitgeber über ein Jahr benötigt, um die Beschäftigten neu einzugruppieren und erfolgreich mit dem Kostenträger zu verhandeln“, so die Einschätzung der zuständigen Gewerkschaftssekretärin Christine Stoffl.

Diese Untätigkeit des Arbeitgebers sei ein Skandal, meint die Gewerkschafterin. Die bisherige Bezahlung in der Lebenshilfe Halle bedeutet im Vergleich zum Vergütungstarifvertrag der Paritätischen Tarifgemeinschaft für viele Beschäftigte eine Einbuße von teilweise mehreren hundert Euro.

Mit dem Beitritt in die Paritätische Tarifgemeinschaft waren die bestehenden Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat weggefallen. Im Unterschied zu der Nichtanwendung des Vergütungstarifvertrages, der den Beschäftigten mehr Gehalt eingebracht hätte, setzte der Arbeitgeber den Manteltarifvertrag sofort ab Januar 2016 um. Hier gab es die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu erhöhen, die Heimzulage, die Funktionszulagen und das Urlaubsgeld zu streichen. Im Manteltarifvertrag der Paritätischen Tarifgemeinschaft gibt es andere Regelungen.

„Die uneingeschränkte Umsetzung beider Tarifverträge würde für die Kolleginnen und Kollegen eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation bedeuten“, so die Gewerkschafterin weiter.

Gespräche mit der Arbeitgeberseite und Betriebsversammlungen waren laut ver.di nicht zielführend. Damit wurden die Kolleginnen gewissermaßen gezwungen, ihre Ansprüche aus dem Vergütungstarifvertrag gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen und mit dem ver.di Rechtsschutz die korrekte Bezahlung einzuklagen. Mit den anhängigen Klagen haben sich die Kolleg/Innen zwar ihre Ansprüche aus dem Tarifvertrag gesichert, eine schnelle Entscheidung ist aber nicht zu erwarten. Deshalb haben sich mehr als 100 Beschäftigte gegen die Erhöhung ihrer Wochenarbeitszeit von bisher 39 Stunden auf die arbeitgeberseitig verordnete 40 Stundenwoche gewehrt.

„Die Entscheidung einiger Mitarbeiter/Innen, den Arbeitgeber zu wechseln und teilweise auch an anderen Orten eine neue Beschäftigung aufzunehmen, löst nicht das Problem. Der Abwanderungstrend muss gestoppt werden, Fachkräfte sollten mit guten Arbeitsbedingungen an die Region gebunden werden“, so der Appell von Stoffl. Das heiße im Falle der Lebenshilfe Halle e.V., korrekte Eingruppierungen vor zu nehmen und die Nachzahlungen für das Jahr 2016 zu veranlassen.