Keine Steuern mehr für Tanzveranstaltungen und Sexdarbietungen, dafür mehr für Spielhallenbetreiber? Finanzausschuss debattiert über Vergnügungssteuer

Der Finanzausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Dienstag über eine Reform der Vergnügungssteuer beraten – entschieden wurde jedoch noch nicht. Die Verwaltungsvorlage wurde zur weiteren Diskussion im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im November vertagt. Streitpunkt der Sitzung war nicht nur die geplante Steuererhöhung für Spielhallen, sondern auch der mögliche Wegfall von Vergnügungsabgaben für öffentliche Tanz- und Erotikveranstaltungen.

Mehrbelastung für Spielhallen – Einnahmen sollen steigen

Im Mittelpunkt der geplanten Neufassung der Vergnügungssteuersatzung steht die Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Der Steuersatz soll von derzeit 15 auf 18 Prozent steigen. Für die Stadt wäre das ein lukratives Geschäft: Rund 390.000 Euro an Mehreinnahmen werden erwartet. Damit würde der Gesamtertrag aus der Vergnügungssteuer auf knapp 1,95 Millionen Euro jährlich steigen.

Die Stadtverwaltung sieht darin keine sogenannte „erdrosselnde Wirkung“. Das bedeutet: Auch mit der Erhöhung soll es den Betreibern wirtschaftlich weiterhin möglich sein, ihre Geschäfte in Halle zu führen. Zur Einordnung nennt die Verwaltung eine Beispielrechnung: Bei einem Bruttoeinspielertrag von 250.000 Euro im Jahr würde sich die Steuerbelastung künftig um 7.500 Euro auf insgesamt 45.000 Euro erhöhen. Laut Verwaltung bleibe dies „wirtschaftlich zumutbar“.

Gleichzeitig weist der Finanzdezernent Egbert Geier darauf hin, dass die Vergnügungssteuer als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann und sich damit steuermindernd auswirkt – insbesondere auf die Gewerbesteuer.

Tanzveranstaltungen und Sexdarbietungen: Kaum Einnahmen, viel Aufwand

Wenig lohnend scheint dagegen die Besteuerung öffentlicher Tanzveranstaltungen und karnevalistischer Feiern. Die Stadt nahm hier zuletzt lediglich 8.000 Euro jährlich ein. Auch die Steuer auf Veranstaltungen mit Sexdarbietungen – darunter fallen Tabledance-Bars oder Pornokinos – brachte nur etwa 300 Euro ein.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, diese Steuertatbestände komplett zu streichen. Als Begründung wird genannt, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stünden. Finanzdezernent Geier verwies im Ausschuss auf die hohen Personalkosten für Kontrollen, die mit einer Personalstelle à 60.000 Euro jährlich sogar höher ausfallen als die Einnahmen. Für Tim Kehrwieder (FDP) ist der Schritt logisch: „Es ist richtig, eine Steuer zu streichen, die der Stadt nichts bringt, aber Kosten verursacht.“

Politischer Streit um Symbolwirkung und Gerechtigkeit

Die Vorschläge sorgten dennoch für kontroverse Diskussionen im Ausschuss. Bodo Meerheim (Linke) spielte die geringe Summe von 8.000 Euro herunter: „Hier streichen wir einfach mal 8.000 Euro für eine Branche, die davon mit Sicherheit nicht kaputt geht.“ Gleichzeitig warnte er aber davor, die Summe zu unterschätzen: „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden wir in den nächsten Wochen um viele kleinere Beträge kämpfen müssen.“ Auch Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) äußerte Kritik: „Ich habe ein Problem damit, eine Branche zu entlasten und gleichzeitig in anderen Bereichen Gebühren zu erhöhen.“ Eine Entlastung für Clubbetreiber sei aus seiner Sicht nicht vermittelbar, solange an anderer Stelle gespart werden müsse. Martin Sehrndt (AfD) brachte es auf den Punkt: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Für ihn zählt jeder Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – auch kleine Steuern.

„Nur Schaden für die Stadt“ – Clubbetreiber in der Kritik geschützt

Friedemann Raabe (Volt) hingegen kritisierte die Belastung der Clubszene durch Bürokratie. Die Steuer bringe der Stadt nichts, schade aber durch ihren Verwaltungsaufwand: „Den Clubbetreibern geht dadurch enorm viel Zeit verloren.“ Tatsächlich ist der Verwaltungsaufwand für solche Vergnügungsveranstaltungen hoch. Wie viele Mitarbeitende konkret mit den Kontrollen beschäftigt sind, ließ die Verwaltung offen – doch allein die erwähnten Kosten einer Vollzeitstelle sprechen für einen erheblichen Aufwand.

Spielsucht und Lenkungswirkung – Steuer als gesellschaftliches Instrument?

Guido Haak (parteilos) forderte, die Vorlage zusätzlich im Sozialausschuss zu beraten. Höhere Steuern auf Spielhallen könnten nämlich auch soziale Folgen haben. Spielsüchtige seien oft indirekt betroffen, da die höheren Kosten zumindest teilweise an die Kundschaft weitergegeben würden. Christoph Bergner (CDU) betonte zudem die Lenkungsfunktion der Steuer: „Die Vergnügungssteuer kann nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch bestimmte Verhaltensweisen beeinflussen.“