Keine Strafanzeige mehr gegen Schwarzfahrer in Halle? HAVAG hat im vorigen Jahr 15.700 Passagiere ohne Ticket erwischt – nur 300 haben eine Strafanzeige bekommen

Wer ohne Fahrschein erwischt wird, der muss zahlen: bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) beträgt das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt 60 Euro. Nach Angaben von HAVAG-Chef Vincenz Schwarz werden im Jahr rund 1 Million Fahrgäste kontrolliert. Der weitaus größte Teil hat ein Ticket. Doch auch 15.700 Schwarzfahrer werden erwischt.

Die meisten davon kommen mit einem “blauen Auge” davon. Sie müssen zwar die 60 Euro zahlen, doch um eine Strafanzeige kommen sie herum. Gegen 300 notorische Schwarzfahrer werden aber auch Strafanzeigen gefertigt. Dies erfolge bei schwerwiegenden Fällen, so Schwarz, also beispielsweise bei mehrfach erwischten, bei unkooperativen oder auch bei aggressiven Passagieren. “Wenn ein Fahrgast Einsicht zeigt, dann wird in der Regel von einer Anzeige abgesehen.” Er halte es nach wie vor für richtig und wichtig, dass Tickets kontrolliert werden. Die HAVAG erbringe eine geldwerte Dienstleistung. Aufgabe des Unternehmens sei auch zu prüfen, ob die Fahrgäste tatsächlich einen Fahrschein haben. Aufgabe hingegen sei es nicht, zu ermitteln, warum die Leute keinen Fahrschein haben, so Schwarz.

Die Linken wollten per Antrag beschließen lassen, dass die HAVAG künftig gar keine Strafanzeigen mehr stellt (Die 60 Euro bleiben davon unberührt). Der Hauptausschuss hat den Antrag mit 4 zu 6 Stimmen abgelehnt. Am Dienstag hatte der Finanzausschuss dagegen zugestimmt. Im Sozialausschuss und im Ordnungsausschuss gab es knappe Ablehnungen. Somit dürfte die endgültige Entscheidung im Stadtrat nächste Woche sehr knapp ausfallen. 

Keine Anzeigen mehr zu stellen, habe Auswirkungen auf die Rechtsakzeptanz der Gesellschaft, sagte Carsten Heym (AfD). Der Umgang der HAVAG sei maßvoll. Er befürchte, dass durch den Antrag Schaden angerichtet wird. In Deutschland habe jeder Anspruch auf Bürgergeld. Im Satz seien 45 Euro inkludiert. “Aus diesem Grund für mich nicht vermittelbar, das wir dem ÖPNV untersagen wollen, Anzeigen zu stellen”, so Heym.

Gerichte würden von belanglosen Fällen entlastet, sagte Bodo Meerheim (Linke). Zudem hätten Verurteilungen wegen Schwarzfahrens im späteren Lebensweg wegen der Vorstrafen ebenfalls Auswirkungen. Im Gefängnis “Rote Ochse” war MitBürger-Stadtrat Detlef Wend, um sich dort mit einer Sozialarbeiterin zu unterhalten – einige Schwarzfahrer sind dort eingesperrt. “Tun wir diesen Menschen etwas Gutes, wenn wir sie dort einsperren”, fragte Wend.

Neben der Entlastung der Gerichte von diesen kleinen Fällen sollen auch eine Entlastung der Justizvollzugsanstalten sowie eine Kostenersparnis erreicht werden. Denn so ein Hafttag schlägt mit 100 bis 200 Euro zu Buche.