Keine Strafanzeige mehr gegen Schwarzfahrer in Halle? HAVAG hat im vorigen Jahr 15.700 Passagiere ohne Ticket erwischt – nur 300 haben eine Strafanzeige bekommen

Wer ohne Fahrschein erwischt wird, der muss zahlen: bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) beträgt das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt 60 Euro. Nach Angaben von HAVAG-Chef Vincenz Schwarz werden im Jahr rund 1 Million Fahrgäste kontrolliert. Der weitaus größte Teil hat ein Ticket. Doch auch 15.700 Schwarzfahrer werden erwischt.
Die meisten davon kommen mit einem “blauen Auge” davon. Sie müssen zwar die 60 Euro zahlen, doch um eine Strafanzeige kommen sie herum. Gegen 300 notorische Schwarzfahrer werden aber auch Strafanzeigen gefertigt. Dies erfolge bei schwerwiegenden Fällen, so Schwarz, also beispielsweise bei mehrfach erwischten, bei unkooperativen oder auch bei aggressiven Passagieren. “Wenn ein Fahrgast Einsicht zeigt, dann wird in der Regel von einer Anzeige abgesehen.” Er halte es nach wie vor für richtig und wichtig, dass Tickets kontrolliert werden. Die HAVAG erbringe eine geldwerte Dienstleistung. Aufgabe des Unternehmens sei auch zu prüfen, ob die Fahrgäste tatsächlich einen Fahrschein haben. Aufgabe hingegen sei es nicht, zu ermitteln, warum die Leute keinen Fahrschein haben, so Schwarz.
Die Linken wollten per Antrag beschließen lassen, dass die HAVAG künftig gar keine Strafanzeigen mehr stellt (Die 60 Euro bleiben davon unberührt). Der Hauptausschuss hat den Antrag mit 4 zu 6 Stimmen abgelehnt. Am Dienstag hatte der Finanzausschuss dagegen zugestimmt. Im Sozialausschuss und im Ordnungsausschuss gab es knappe Ablehnungen. Somit dürfte die endgültige Entscheidung im Stadtrat nächste Woche sehr knapp ausfallen.
Keine Anzeigen mehr zu stellen, habe Auswirkungen auf die Rechtsakzeptanz der Gesellschaft, sagte Carsten Heym (AfD). Der Umgang der HAVAG sei maßvoll. Er befürchte, dass durch den Antrag Schaden angerichtet wird. In Deutschland habe jeder Anspruch auf Bürgergeld. Im Satz seien 45 Euro inkludiert. “Aus diesem Grund für mich nicht vermittelbar, das wir dem ÖPNV untersagen wollen, Anzeigen zu stellen”, so Heym.
Gerichte würden von belanglosen Fällen entlastet, sagte Bodo Meerheim (Linke). Zudem hätten Verurteilungen wegen Schwarzfahrens im späteren Lebensweg wegen der Vorstrafen ebenfalls Auswirkungen. Im Gefängnis “Rote Ochse” war MitBürger-Stadtrat Detlef Wend, um sich dort mit einer Sozialarbeiterin zu unterhalten – einige Schwarzfahrer sind dort eingesperrt. “Tun wir diesen Menschen etwas Gutes, wenn wir sie dort einsperren”, fragte Wend.
Neben der Entlastung der Gerichte von diesen kleinen Fällen sollen auch eine Entlastung der Justizvollzugsanstalten sowie eine Kostenersparnis erreicht werden. Denn so ein Hafttag schlägt mit 100 bis 200 Euro zu Buche.
Man tut ja grad so als würde man beim ersten Mal „Schwarzfahren“ in den Knast kommen.
Jeder der halbwegs klar denken kann weiß, daß man etliche schwere Straftaten begehen muß eh man einzieht – siehe „Gucci-Taschen“.
Außerdem gibt es für die Polizei einen Strafverfolgungszwang, d.h. sobald die HAVAG die Polizei informiert, muß die Anzeige geschrieben werden. Ob die HAVAG will oder nicht ist völlig egal.
Möchte man tatsächlich eine Änderung, muß das StGB umgeschrieben werden.
Bin ja mal gespannt, welche Straftaten als nächstes aus dem StGB gestrichen werden sollen- auf zur Anarchie.
Im übrigen sollte man mit dem Begriff „Schwarzfahrer“ sehr vorsichtig umgehen. Nicht das sich noch jemand rassistisch beleidigt fühlt.
Vielen Dank für deine ausführlichen Nicht-Argumente. Es lebe die bloße Verwendung des Wortes „Anarchie“ auch wenn es noch so dumm ist. Glückwunsch 🎉
Nein, es gibt keinen „Strafverfolgungszwang“. §265a StgB ist ein Antragsdelikt, wenn die HAVAG das nicht möchte, wird keine Anzeige geschrieben.
Notorische Schwarzfahrer gehören eingelocht. Auch den ihr spätere Lebensweg wird trübe aussehen.
Notorische Falschparker sollten auch in den Knast 🤪
Sind es 15700 Fälle von Schwarzfahren oder wirklich 15700 verschiedene Personen? Je nachdem kann man das Zahlenverhältnis zu den 300 Anzeigen nämlich verschieden bewerten.
„…Sind es 15700 Fälle von Schwarzfahren oder wirklich 15700 verschiedene Personen? …“
Ich gehe davon aus, dass da stumpf Fälle gezählt werden, unabhängig von der Zahl der beteiligten Personen.
Ich finde es sehr bedenklich, wie ein bestimmter Stadtrat immer wieder versucht, Straftaten zu relativieren. So etwas schadet dem hohen Ansehen des Stadtrates, was gerade in diesen politisch schwierigen Zeiten sehr destruktiv ist.
…im Relativieren von Straftaten gehen ja ganz Andere aktuell straff(f) voran. Stichworte Fahrerflucht, Abmilderung dieser zur OWI, FDP-BM der Justiz (Hr. Buschmann).
Im Gegensatz zu dir, „PaulusHallenser“, geht Herr Wend wirklich hin und informiert sich.
„Tun wir diesen Menschen etwas Gutes, wenn wir sie dort einsperren”, fragte Wend.“
Was ist das für eine Frage? Diese Menschen sind notorische Schwarzfahrer und sie wissen das. Sie begehen diese Taten mutwillig. Dann müssen sie auch bedenken, was das für die Zukunft bedeutet. Jeder Mensch hat die Wahl, wie er im Leben abbiegt.
Tatsächlich ist die Formulierung „Gutes“ unglücklich gewählt. Treffender wäre es zu fragen, ob eine Gefängnisstrafe die „richtige“ Antwort auf Schwarzfahren ist. Denn keiner von denen, die den Antrag der Linken unterstützen möchte Schwarzfahren relativieren. Das ist eine unfaire Unterstellung. Es ist und bleibt ein Regelverstoß der sanktioniert werden muss. Allerdings ist ein Grundgedanke des Straffvollzuges die Resozialisierung. Und es fragt sich ob eine Gefängnisstrafe – im Falle von Schwarzfahren – dafür nicht eher kontraproduktiv ist. Daher macht es Sinn über diesen Antrag nachzudenken.
Und zum Thema Verhältnismäßigkeit sei angemerkt, dass man für Steuerhinterziehung weitaus höherer Summen als den Schaden den Schwarzfahrer Verursachen mit Geldstrafe davon kommt … nun der Vergleich hinkt, denn auch da droht irgendwann der Knast.
Interessant wäre herauszufinden, wie sich die Fallzahlen in den Kommunen verändern, die bereits gemäß dem Antrag der Linken handeln.
Manche kommen eben erst nach diesem Schuß vor den Bug zur Einsicht. Insgesamt ist doch aber absehbar, daß die HAVAG nicht gleich bei jeder Meinungsverschiedenheit polizeiliche Unterstützung ruft, sondern die Fälle intern mit dem Deliquenten klären will. Wenn der sich allerdings sperrt… dann wird aufgefahren. Und dann ist die Polizei mit Nachklang gefragt. Das muß nur laut und lang genug kommuniziert werden, damit das in Köpfe geht. Un d ansonsten kann man mit 60€ schon ganz schön lange fahjren…
Es gibt viel zu wenige und viel zu milde Strafen.
Das schreckt doch nicht ab.
So viele machen hier was sie wollen…wann wird hier
Durchgegriffen…wir machen uns und unseren
Rechtsstaat in aller Welt zum ……
Die Regierung gibt den Rest dazu….wo soll diese
Reise hin gehen..
Deutschland schafft sich und seine Werte ab.
Strafen wofür? Wir reden hier von Menschen, die ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen das sowieso vom Staat subventioniert wird. Von Straßenbahnen und Bussen, die sowieso jeden Tag fahren, egal ob da jemand drin sitzt oder nicht. Wem fügt das einen Schaden an und wie schwerwiegend ist der und warum zur Hölle wollen wir Menschen dafür ins Gefängnis stecken? Im Endeffekt geht es bei Abschreckung nur um Kontrolle durch Angst. Damit eine Gesellschaft besser funktioniert, braucht man aber mehr Vertrauen und nicht mehr Angst.
Also soviel Dummheit in wenigen Sätzen. Alle Achtung! Dann kann ich jetzt die Wurst im Supermarkt auch ohne bezahlen mitgehen lassen. Liegt ja sowieso genug davon im Kühlregal und einen gewissen Teil der Charge wird sowieso nach dem MHD entsorgt. Dafür zahlen ist somit überflüssig. Merkst du eigentlich was du für geistigen Dünnschiss schreibst?! Vielleicht sollte man so mit deinem privaten Eigentum verfügen!
Mir ging es um verhältnismäßige Strafen und nicht um kostenlosen ÖPNV. Du willst doch auch nicht, dass man dir die Hand abhackt, wenn du im Supermarkt die Wurst mitgehen lässt, oder? Containern findest du bestimmt auch ganz schlimm, wegen dem marktwirtschaftlichen Schaden …
Ohne Strafanzeige gibt es keine verhältnismäßigen, sondern gar keine Strafen. Die Wurst im Supermarkt ist auch subventioniert.
Das Ticket für eine Stunde kostet schon lange keine 2,30 Euro mehr. Aktuell 2,80 Euro.
Wenn schon ein Bild von einem Ticket reingesteckt wird, dann das Richtige .
Reingestellt
Wenn die HAVAG dann auch noch an den Kontrolleuren einspart, schreibt man schnell wieder schwarze Zahlen 🙂