„Keine warmen Worte“ – FDP-Landtagsabgeordneter: Halle braucht Allgemeinverfügung gegen „Klimakleber“ mit tausenden Euro Strafe
In Halle (Saale) gab es in dieser Woche drei Aktionen der Klimabewegung „Letzte Woche“. Zwei Mal gab es Protestmärsche, bei denen die Teilnehmer langsam voranzogen. Am Freitag wurde die Kreuzung der B100 am Dessauer Platz blockiert. Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack fordert deshalb eine Allgemeinverfügung nach Nürnberger Vorbild.
„Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ zeigten in den letzten Tagen, dass sie auch vor gefährlichen Aktionen wie an Flughäfen nicht zurückschrecken. Gerade in der wohlverdienten Ferienzeit provoziert das die Menschen zunehmend. Die Stadt Halle sollte hier präventiv handeln, um einer Eskalation entgegenzuwirken“, so Silbersack.
„Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar JA zum Klimaschutz und zu nützlichen und verständlichen Gesetzen. Aber es gibt Grenzen des Protestes. Diese werden regelmäßig überschritten. Das schadet dem Thema. Das schadet den Menschen die zur Arbeit müssen. Es schadet aber auch den Menschen, die sich teils mühsam den Urlaub ein ganzes Jahr erarbeitet haben. Für eine solche Ignoranz durch die „Letzte Generation“ darf es keine warmen Worte geben, sondern es benötigt knallharte Fakten. Zuständig für eine Allgemeinverfügung ist die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde. Die Stadt sollte den ersten Schritt gehen“, sagt Silbersack als Jurist.
Eine Allgemeinverfügung nach dem Nürnberger Vorbild würde sich zum Beispiel auf das Festketten, Ankleben, Festbinden oder Niederlassen besagter Personengruppen beziehen und es bereits im Vorfeld untersagen. Ausgenommen wären angemeldete Demonstrationen im Sinne des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrechts.
„Hier sind empfindliche Geldbußen denkbar. In Nürnberg werden das ganz schnell 3.000 € p. Person, die sich an einer solchen illegalen Aktion beteiligt. Es braucht ein deutliches Zeichen des Rechtsstaates. Bis hierher und nicht weiter. Gerade in Deutschland gibt es andere Formen der politischen Mitwirkung“, so Silbersack abschließend.
Hat er ja Recht, nur leider kann die FDP nur reden, sie handelt aber nicht nachdem was sie sagt, sondern taucht dann ganz schnell wieder ab, wie beim Heizungsgesetz, dem sie nach Protest dann zugestimmt haben.
Rechts blinken , Wähler einfangen- Posten sichern ,links abbiegen – Pfründe sichern als Koalitionspartner.
Abtauchen ist nicht ganz korrekt, abdüsen mit dem Porsche über die Autobahn ist treffender.
Die FDP schwurbelt mal wieder.
Wer ja zum Klimaschutz sagt, darf nicht in den Urlaub fliegen! Dann geht es eben mit dem Fahrrad oder der Bahn in den Harz oder an die Ostsee.
Wir leben in einer Demokratie, da kann jeder frei entscheiden wie und wo er seinen sauer verdienten Urlaub verbringt. Der ein halt mit der Bahn oder dem Fahrrad und der andere mit Auto oder Flieger !
Dann aber nicht von „Ja zum Klimaschutz“ heucheln.
erzähl du bloß nix von heucheln
Quatsch kein Blech. 🙄
Warum nicht? Die LG macht doch auch Urlaub in Bali. Man muss hier schon zwischen Engagement und Freizeit unterscheiden.
Was für ein Rummelrotz . Erzähl uns bitte nichts vom Pferd.
28.06.23
„Ein Klimaaktivist aus der Schweiz wurde am Flughafen erwischt und kämpft jetzt gegen einen riesigen Shitstorm. München/Zürich – „Ja, ich bin in Mexiko“, gibt Max Voegtli auf Twitter zu. Der Schweizer Klimaaktivist kämpft gegen einen riesigen Shitstorm, seit er in Zürich am Flughafen fotografiert wurde.“
@ 10010110:
Genau das meinte ich!
Wer sich im Urlaub just for fun in den Flieger setzt, um in die Türkei oder nach Spanien zu fliegen, soll nicht so tun, als wäre er ein Klimaschützer.
Pure Heuchelei und Populismus von der FDP.
Demokratie heißt nicht das jeder alles darf. Und der Staat kann das steuern, z.B. die Subventionierung von Kerosin beenden, Inlandsflüge verbieten (s. Franreich) etc.
@ Häuptling:
Kerosin wird nicht subventioniert, sondern lediglich weniger hoch besteuert, wie Benzin.
Ansonsten aber bin ich deiner Meinung.
Genau, wie es verboten ist, Altöl in den Gulli zu kippen, oder Auto ohne Katalysator zu fahren, kann man sich mal überlegen, Inlandsflüge zu verbieten. Is eh Luxus.
Lieber die Bahnverbindungen – auch im Nahverkehr – sinnvoll ausbauen. Das hilft am meisten.
Es ist nicht verboten, Auto ohne Katalysator zu fahren. Neulich habe ich ein paar (Zweitakt-) Trabis und einen 311er Wartburg gesehen. Die fuhren. Ganz unbehelligt.
Und Klebstoff!
Demokratie = freie Wahl des Verkehrsmittels. Ganz schön traurig.
Du Troll machst natürlich gleich wieder daraus „Demokratie = Nur noch das Verkehrsmittel darf man sich aussuchen.,mehr nicht“. Der übliche Reichsbürger – Schwachsinn von Dir
Und wie sieht es mit der zwölfjährigen Näherin aus Pakistan aus die 12-16 Stunden täglich unsere Klamotten näht, Darf die auch in den Urlaub fliegen? Die hat ihr Gelt bestimmt saurer verdient als die meisten hier.
Meine näht sie nicht.
Es kann nicht jeder entscheiden mit was er fährt. Wer kein Geld hat dem bleibt nur das Fahrrad oder ein Fussmarsch als Alternative.
Wer sagt ich darf nicht in den Urlaub fliegen? Macht doch die LG selbst auch!!!!
Das haben die wohl dir erzählt?
Dümmliches Geschwurbel
„Gerade in Deutschland gibt es andere Formen der politischen Mitwirkung“
Die letzte Generation weißt darauf hin, dass unsere regierenden Parteien gegen ihre eigenen Klimagesetze verstoßen!
Das ist Demokratie und muss weh tun, sonst wacht niemand auf!
Dann bringt doch den Protest an die regierenden Parteien. Ihr wollt doch nur persönliche Aufmerksamkeit und bestellt deshalb die Presse vor Ort!
Lehrer und Eltern haben versagt, die kleinen Dummerchen haben keine Ahnung von parlamentarischer Demokratie. Wer hat das Grundgesetz aus dem Lehrplan verbannt?
Jura-Ersti? 😂
„Hydrologe“
Demokratie sieht anders aus nicht so wie ,,Persönliche Meinung“ es mit seiner Doppelmoral gerne hätte.
Wo ist denn meine Doppelmoral?
Gib nichts drauf, der selbst ernannte „Rebell“ macht hier nichts anderes als dem jeweiligen Vorkommentator irgend etwas zu unterstellen. Nahezu nie kommt etwas zum Sachverhalt an sich. Sachlich kommt deswegen nie etwas, weil er ja dann Fakten bringen müsste, so bleibt es bei haltlosen Unterstellungen, beliebigen Behauptungen und nicht zutreffenden Vorwürfen. Ende.
Ohne die FDP hätten wir schon lange ein Tempolimit, wie der ganze Rest der Welt. Wir alle könnten stressfrei mit dem Auto von A nach B fahren. Auch die letzte Generation könnte ruhig schlafen. Warum sollte das nicht möglich sein? Oder gibt es auch nur ein vernünftiges Argument dagegen?
Ja, gibt es.
Die deutsche Autoindustrie ist der wichtigste Wirtschaftszweig Deutschlands.
Dadurch, dass es in Deutschland kein Tempolimit gibt, sind deutsche Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb bis 200 km/h erprobt. Ein entscheidender Vorteil gegenüber ausländischen Fabrikaten. Und auch wenn das im Ausland nicht erlaubt ist, ist es ein Qualitätsmerkmal, das im Ausland anerkannt wird.
Ich selber fahre vielleicht alle 5 Jahre mal 200 km/h.
Meisten nur 100-130 km/h.
So gesehen, könnte mir ein Tempolimit egal sein.
So überlegen mit „entscheidendem Vorteil“ gegenüber solchen ausländischen Marken/Fabrikaten wie sämtliche Ferrari, Maserati, Aston Martin, Bentley, Lamborghini, Mc Laren, Bugatti, Koenigsegg, Pagani, Jaguar, Nissan GT – R, Toyota Supra, Chevrolet Corvette, Shelby, Mustang usw….?
Naja wenn man keine Ahnung hat kann man wenigstens lachen, es ist das Recht der Dummen.
Ferrari gehört zu Fiat Chrysler…. war da nicht was Daimler Chrysler ehm Mercedes?
Maserati die Tochter von Ferrari…. Daimler Chrysler…. Mercedes.
Aston Martin Partnerschaft mit der Daimler AG welche die Motoren baut.
Bentley gehört der VW Gruppe
Lamborghini gehört zum Teil der Audi AG damit zur VW Gruppe.
Mc Laren 2003 bis 2009 Kooperation mit Mercedes Benz.
Bugatti wurde in Deutschland gegründet, auch hier hat die VW Gruppe mittlerweile ihre Finger im Spiel.
Pagani die Motoren stammen von Mercedes Benz AMG.
Jaguar könnte man zählen lassen da die Autos in Masse produzieren, gehört aber mittlerweile einer Indischen Firma.
Nissan hat eine Allianz mit Renault und diese Allianz ein Kooperation mit der Daimler AG.
Chevrolet gehört zu General Motors welche Kooperation mit der PSA Gruppe hat zu der Opel gehört.
Shelby baut keine eigenen Autos sondern wie z.b. AMG veredelt diese.
Mustang in kein Autohersteller es ist ein Modell der Herstellers Ford, Mustang war mal eine Zeit lang ein geschützter begriff in Deutschland von Krupps und Kreidler und durfte hier zu Lande nicht von Ford verwendet werden.
Wie du siehst sind deutsche Automobil Hersteller überall auf der Welt vertreten und das sehr erfolgreich.
Du würdest dich wundern in wie vielen Autos dieser Marken deutsche Motoren, Entwicklungen, und andere Teile stecken.
Schade das du all das nicht gewusst hast. Aber kein Problem hier in dem Sammelbecken bist du ganz gut aufgehoben und fällst nicht weiter auf.
Ach wie toll, dass Du Dich (wie häufig hier) ungefragt reingehängst und (wie häufig hier) komplett daneben liegst. Dafür hast Du Dir zwar viel Mühe gegeben, aber auch (wie häufig hier) völlig umsonst. Zeit hast Du ja offensichtlich. Es fehlen auch nicht die üblichen Beleidigungen („es ist das Recht der Dummen“) und die reichlichen Überheblichkeiten („Schade das du all das nicht gewusst hast.“) dabei. Wie fast immer.
Mehr Beleidigungen und Überheblichkeiten kommen noch, oder?
Die Aussage, auf die ich mich bezog, war: „… sind deutsche Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb bis 200 km/h erprobt. Ein entscheidender Vorteil gegenüber ausländischen Fabrikaten….“
Alle Fahrzeuge, die ich aufgezählt habe, sind ausländische Fabrikate, kein einziges ist ein deutsches Fahrzeug. Frühere Firmenanteile, Zusammenarbeiten, Firmengründungen im Deutschen Kaiserreich, eine englische Firma die jetzt zu einem indischen Konzern gehört oder sonst etwas waren nicht Thema und machen aus einem ausländischen Auto kein deutsches Fabrikat. Nicht im Geringsten.
Ich lache immer noch, wie Du Dich zum Obst machst. Auch wie fast immer… 🤣🤣🤣
„Und auch wenn das im Ausland nicht erlaubt ist, ist es ein Qualitätsmerkmal, das im Ausland anerkannt wird.“
Haste jetzt nicht so begriffen.
Bei diesen Marken die du aufgezählt hast sind zum Teil deutsche Motoren und in Deutschland entwickelte/hergestellte Teile verbaut.
Ohne diese Teile und die Entwicklung wären diese Autos der Marken nicht das was sie heute sind!
Und darauf kann Made in Germany stolz sein.
Bentleys 12 Zylinder im Continental GT und Bentayga sind logischer weise von VW gebaut und basieren auf Technik (unteranderem der VR6 Technik) aus dem Golf 3 und Passat.
Und das hat seinen Grund. Den du Anscheinend nicht verstehen kannst.
Schon schlimm genug das du als ausländische Marken und Fabrikanten für Autos, Mustang aufgezählt hast so wie ein paar weitere Modelle der Marken und Fabrikanten.
Du kannst ja noch nicht einmal lesen (oder schreiben, such es Dir aus): Ich habe beispielsweise Mustang und Shelby nicht als „Fabrikant“ bezeichnet, sondern als Fabrikat. Beides sind zweifelsohne Fabrikate. Du weißt nicht, was ein Fabrikant ist? Schon damit wäre die lästige Diskussion beendet.
Trotzdem: Ein Motor aus deutscher Entwicklung oder Fabrikation oder beides macht aus einem ausländischen Fabrikat kein deutsches Auto.
Die These,auf die ich antwortete, lautete: „Dadurch, dass es in Deutschland kein Tempolimit gibt, sind deutsche Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb bis 200 km/h erprobt.“
Auf keines dieser ausländischen Fabrikate trifft durch eine irgendwie geartete deutsche Beteiligung oder Entwicklung diese Aussage zu. Das stimmt einfach nicht, was Du behauptest, auch wenn Du das wiederholst, stimmt es nicht.
Daimler hat mit Chrysler ein Debakel erlebt und sich deswegen zurück gezogen. Dann hat Fiat sich mit Chrysler zusammen geschlossen (fusioniert). Daraus zu konstruieren, dass Ferrari irgendwie deutsch wäre (war da nicht was mit Daimler Chrysler) ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es ist auch nicht „ehemals Mercedes“, sondern Mercedes ist nach wie vor eine Marke (für PKW und Nutzfahrzeuge). Wie Du auf „ehemals Mercedes“ kommst ist ein weiteres Rätsel. Übrigens war der Sitz von Fiat Chrysler Automobiles in den Niederlanden. Nach Deiner Theorie wäre also Fiat ein niederländische Auto? Chrysler auch? Und Ferrari natürlich ebenso? Weil Fiat Chrysler Automobiles nunmehr mit dem französischen PSA – Konzern den Autohersteller Stellantis mit Sitz in den Niederlanden gebildet hat, sind nun auch Peugeot und Citroen niederländische Autos?
Wie gesagt, ich lache immer lauter. Über Dich übrigens.
Mit jemandem der als Hallenser den Namen der Hochstraße nicht kennt, brauch ich mich gewiss nicht zu unterhalten.
Du unterhältst Dich aber recht lange mit mir, indem Du ellenlange Posts mit Unsinn schreibst. Oder etwa nicht?
So in etwa wie „Ferrari ist irgendwie so ein bisschen deutsch, weil ehm Mercedes mal was mit Chrysler hatte und Ferrari zu Fiat gehört, was jetzt irgendwie mit Chrysler und weil Mustang ein Fabrikant ist…. 🤣🤣🤣
Es ist eben leider Sinnlos mit dir.
„Trotzdem: Ein Motor aus deutscher Entwicklung oder Fabrikation oder beides macht aus einem ausländischen Fabrikat kein deutsches Auto.“
Das hast ja auch du dir ausgedacht. Niemand hatte das behauptet.
Aber mach bitte immer schön weiter an der Realität vorbei und genieße dein Obst.
Es ist eben leider Sinnlos mit dir.
„Trotzdem: Ein Motor aus deutscher Entwicklung oder Fabrikation oder beides macht aus einem ausländischen Fabrikat kein deutsches Auto.“
Das hast ja auch du dir ausgedacht. Niemand hatte das behauptet.
Aber mach bitte immer schön weiter an der Realität vorbei und genieße dein Obst.
Doch, Du hast das behauptet, indem Du Dich ungefragt in die Diskussion reingehangen hast, als ich folgender These widersprochen habe:
„Dadurch, dass es in Deutschland kein Tempolimit gibt, sind deutsche Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb bis 200 km/h erprobt.“.
Ich habe Fahrzeuge aufgeführt, die eben keine deutschen Fabrikate sind, absolut teils Jahrzehnte erprobt und vielen deutschen Fahrzeugen überlegen sind (zum Beispiel habe ich den Mustang benannt, der eindeutig kein deutsches Fabrikat ist und erst recht nicht, wie Du erklärt hast, ein Fabrikant).
Du hast reihenweise Fahrzeuge aufgeführt, die angeblich oder tatsächlich irgendwie mit der deutschen Autoindustrie in Zusammenhang standen oder stehen, zum Beispiel eine Firmengründung im deutschen Kaiserreich oder dass Ferrari irgendwie auf irgend eine Weise deutsch, weil Ferrari zu Fiat Chrysler gehörte und Chrysler mal mit Daimler fusioniert war.
Du hast sogar folgendes behauptet: „Und darauf kann Made in Germany stolz sein.“
„Made in Germany“ kann auf gar nichts stolz sein, weil es lediglich ein Begriff ist. Jemand/man kann höchstens auf „Made in Germany“ stolz sein, aber der Begriff kann nicht auf sich stolz sein, weil es eben nur ein Begriff ist, keine Person.
Für jemanden, der sich „gewiss“ nicht mit so jemandem wie mir unterhalten muss, unterhältst Du Dich aber ganz schön intensiv mit mir.
Und ich genieße (hier) nicht „mein Obst“, sondern ich genieße, wie Du Dich zum Obst machst. Und zwar mehr und mehr, wieder und wieder. Und ich lache, jetzt schon, nicht erst Sonntag, wie „ihr“ ☺️🤣
Wer hindert dich mit 100km/h die A zu benutzen?
Dein dummes Gesülze!
Sie meinen wirklich das ein Tempolimit Stress beseitigt? 😂
1. Nach „wirklich“ muss ein Komma gesetzt werden.
2. Statt dem „das“ müsste es „dass“ heißen.
3. Wer nicht richtig schreiben kann, es aber lächerlich findet, der wird wohl auch nicht verstehen, dass es selbstverständlich einen Unterschied macht, ob man mit 130 km/h, mit 160 oder 200 km/h fährt. Natürlich steigt der Stresslevel, für Fahrer und Insassen, das ist überhaupt keine ernsthafte Frage. Der Stress wird aber nicht „beseitigt“, der Stresslevel sinkt mit niedrigeren Geschwindigkeiten.
Nicht beseitigt, aber den verkehrsinduzierten Stress vermindert. Das ist vielfach bewiesen.
Allerdings von Wissenschaftlern. An Wissenschaft muss man also glauben.
…
Ich verstehe.
Ein Tempolimit beseitigt vielleicht nicht den Stress bei den Stressern, aber bei allen anderen.
Alles Käse.Irgendwann jeht jeder übern Jump! Ob 100 Jahre früher oder später- voll kommen Wurscht!
Recht haben ist die eine Sache. Aber diese Blockierungen erfüllen den Strafbestand einer Nötigung und das gehört sanktioniert. So richtig das es wehtut. Mit solchen Aktionen, dieser selbsternannten Aktivisten, erreicht man genau das Gegenteil.
Wenn alle nötigen müssen, damit die Politik aufwacht, sind solche Gesetze überholt.
Schon komisch. Sven Liebichs „Demonstrationen“ sind rechtskonform. Nur seine Äußerungen snd strafbar. Wie kommt eine FDP dazu das Demonstrationsrecht so auszulegen wie es ihr gerade passt? Es wird niemand diffamiert, niemand beleidigt, es gibt keine Fake-News es wird nur demoinstriert. Wofür: Zum Beispiel für Tempo 100 auf Autobahnen. Alle EU Mitgliedsstaaten haben Tempolimits zwischen 90 und 120. Im Bezug auf das bigotte Verhalten einer FDP, CDU und anderer Parteien sind diese Demonstrationen unbedingt notwendig und: Hut ab vor dem Mut dieser Menschen.
Die Vorstellungskraft eines durchschnittlich begabten FDP-Wählers genügt nicht dafür, dass ein Auto weniger fahren kann als sein Tachometer reicht.
Da hast du dir aber einen ganz tollen Satz gemerkt 🤣
Du warst schon immer zu geizig dir ein Auto zu leisten 🤣
Tempolimit EU-Mitglied Österreich: 130 km/h
Tempolimit EU-Mitglied Polen: 140 km/h
Sind die zwei, die mir sofort einfallen. Bloß gut, dass es hier keine Fake News gibt. 😉
es verbietet doch niemand auf der autobahn 100 km/h zu fahren…
Doch, der Raser, der mich mit Lichthupe in 3m Abstand verfolgt.
Auf der rechten Spur??
Lichthupe ist Nötigung, 3m Abstand ist ebenfalls strafbar.
Einfach anzeigen. Allerdings sind Zeugen (Kamera oder MitfahrerInnen) notwendig.
Lichthupe ist nicht automatisch Nötigung.
3m Abstand ist nicht automatisch strafbar.
Kamera ist meist immer problematisch.
Auf der rechten Spur? Die fahren doch meist auf dem Standstreifen!
Auf der rechten Spur? Oder bist du so ein notorischer Linksfahrerdepp?
Mit dem Fahrrad?
@Siegfried ,die Tschechen haben Geschwindigkeit auf 150 km/h erhöht.Schreib keinen Kommentar ohne Ahnung.
auf wenigen, besonders sicheren Abschnitten (demnächst, eventuell)
Maut beachten!
Insgesamt sind es sogar nur 50 Kilometer! Eine reine Populismuskacke. (Demnächst, eventuell)
Fordert er auch eine Allgemeinverfügung gegen das Falschparken im Gleisbereich mit tausenden Euro Strafe? Und wenn nein: warum diese Doppelmoral?
Wer im Gleisbereich parkt wird abgeschleppt und muss die entstandenen Kosten tragen. Die Kosten für Polizei und Entfernen von der Straße in Rechnung stellen, reicht.
„Wer im Gleisbereich parkt wird abgeschleppt“
Schön wärs! Gerade Leute mit eurem Kennzeichen werden zu oft geschont.
Sehr guter Kommentar!
„Und wenn nein: warum diese Doppelmoral?“
Er ist nur ein altmodischer Vertreter der Mövenpick-Partei.
„Und wenn nein: warum“
Weil er wenigstens ein bisschen im Studium aufgepasst und wohl schon mal was vom StVG gehört hat.
Ist halt blöd, wenn man Gerechtigkeit fordern will, aber gleichzeitig Recht und Gesetz außer Acht lässt. Manche einer würde das „Doppelmoral“ oder „heucheln“ nennen. 😉
„Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack fordert deshalb eine Allgemeinverfügung nach Nürnberger Vorbild.“
Situation völlig verkannt. Es braucht Gesetze mit Haftstrafen für Politiker, die das Klima durch ihr Unterlassen und den weiteren Straßenausbau schädigen.
@Andreas Goldesel was für ein dümmliches Geschwurbel 🤣 🤣 🤣 🤣
Der Silbersack wieder mal! Das dü…ste Brot der FDP ist aus der Versenkung wieder aufgetaucht. Mann kann solche Demos gut finden oder auch nicht. Das Recht darauf ist aber unantastbar. So etwas sollten auch die liberalen Brote von der unwichtigen FDP verstehen.
Es ist halt mal wieder Sommerloch! Da kommen die ganzen, von Diäten mit Inflationsausgleich überbezahlten Politiker der C bis Z Riege aufs Tableau und freuen sich, wenn ihr abgelassener Stuss auch noch mediales Gehör findet.
@mikro dumm wie, aber die große Schnauze 🤣🤣🤣🤣 peinlicher Dummschwätzer
Vor allem müssen sie die sofort von den Straßen entfernt werden und nicht da stehen und zu sehen. Und dann gleich noch Strafe. Aber in Deutschland darf jeder machen was er will, es wird nicht mehr durchgegriffen.
Hier noch ein paar warme Worte von mir: Hut ab vor dem Mut der Menschen, die sich hasserfüllten Irren in Blechpanzern in den Weg stellen.
Hasserfüllte in „Blechpanzern“ gibt es nur, wenn es bekloppte Irre gibt, die Straßen blockieren.
Diese Idioten erweisen dem unverbesserlichen Autofahrer einen Bärendienst.
hasserfüllt klingt es aber gerade bei dir
Was ist daran mutig, Handwerker , Nutzer der Busse des ÖPV, Feuerwehr und Krankenwagen,
Taxifahrer und alle die zur Arbeit müssen zu blockieren? Klimakleber werden bezahlt, die anderen müssen die Ausfallzeiten nachholen oder kommen nicht rechtzeitig ins Krankenhaus.
Auto abschleppen 200 bis 300 Euro, i.O.
Kleber von der Straße lösen und wegtragen ,
Keine Kosten – nicht i.O
Schwarz weiss Denken? Gleichstellung ?
Vollste Unterstützung meinerseits!
Das ist doch kein Mut dies ist Dummheit und Frechheit zu gleich. Die sollen arbeiten ihren Unterhalt verdienen anstatt auf den Straßen sich festkleben und Leute behindern in ihren Tätigkeiten wie z. B. Arbeiten oder Arztbesuche.
Und jetzt kalte Worte von mir.
Um sich dann in den Flieger zu setzen und nach Bali oder Mexiko fliegen.
Träum weiter. Deine Plasikkiste die du in den Pforten hältst ,ist sicher klimaneutral . Gell. Also nicht Wasser bretigen und Wein saufen.
„bretigen“? Echt? 💪☺️
„hasserfüllten Irren in Blechpanzern“. So viel zum Thema Hass.
😥
Danke für die deutlichen Worte, dem ist nichts hinzuzufügen.
Demnächst fordert Silbersack dann auch noch eine Mindestlaufgeschwindigkeit bei Demos oder ein Demoverbot auf Autostrassen.
Das Grundgesetz gestattet sowas, lies nochmal genau nach, bei Versammlungen steht es.
Kein Hinweis auf „Mindestlaufgeschwindigkeit“ oder irgendein Verbot von Fahrbahnen als Versammlungsort.
„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Silbersack kann also zu Recht sowas fordern und ggf. auch umsetzen. Bitte sehr.
– Mindestlaufgeschwindigkeit
– Verbot von Fahrbahnen als Versammlungsort
Beides lässt sich auch bei „ganz dolle wollen“ und „ganz dringend fordern“ nicht im Gesetz finden; weiß auch jeder Rechtsanwalt, selbst so einer wie Silbersack. Sämtliche Rechtsprechung dazu (gerade Versammlungen auf Fahrbahnen) aus den letzten 30 Jahren wird nichts anderes ergeben.
Deswegen „fordert“ er ja eine Allgemeinverfügung. Die kann nur die zuständige Behörde (hier: Polizeiinspektion Halle) erlassen. Gerade WEIL das Gesetz (das von dir erwähnte; namentlich Versammlungsgesetz) keine derartige Möglichkeit hergibt.
Eine entsprechende Gesetzesänderung wäre natürlich möglich. Dafür ist aber nicht die entsprechende Behörde und auch nicht die Presse zuständig, weshalb eine Forderung als Pressemitteilung, auch wenn sie dann Tage lang von zahlreichen genauer nachsehenden Internetexperten in der Kommentarspalte „diskutiert“ wird, so überhaupt nichts bringt.
Zuständig ist allein der Gesetzgeber. Hinter diesem ominösen Begriff steht in Sachsen-Anhalt der „Landtag von Sachsen-Anhalt“, der wiederum aus vielen einzelnen Mitgliedern besteht. Jedes dieser Mitglieder kann ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen, indem es weitere 7 Mitglieder um sich versammelt. Silbersack ist so ein Mitglied.
Er ist ebenfalls Mitglied und sogar Vorsitzender der FDP-Fraktion, kann das auch im Namen seiner Fraktion tun und bräuchte dann nicht mal 7 weitere Mitglieder.
Da die FDP auch an der Regierung beteiligt ist, könnte er auch durch seine Kontakte in die Regierung eine Gesetzesinitiative starten (lassen).
Er hätte also gleich mehrere Möglichkeiten, selbst tätig zu werden und die Gesetzesänderung voran zu bringen. Macht er aber nicht. Warum wohl?
Die Zuständigkeitsänderung zurück zur Stadt Halle als Versammlungsbehörde war auch mal so eine Forderung, aus der immer noch nichts geworden ist…
Geldstrafen bringen bei diesen Sektenmitgliedern nichts, da diese von der Sekte übernommen werden, die wiederrum reiche Geldgeber in den USA hat. Diese Fanatiker müssten eine Menge an Sozialstunden leisten oder für mehrere Monaten ins Gefängnis gehen. Das hätte eventuell ein Wirkung!
Die und ihr dämliches brüllheulne über angeblich Klimawandel. Schaut in die Geschichtsbücher und lest ,das es schon früher Klimawandel gab und das wird’s in Zukunft auch. Da könnt ihr mit euren Blödsinn auf der Straße auch nichts ändern.
Wir haben nun mal Sommer und da sind Temperaturen um die 30 Grad normal. In den Medien genauso ein geheule 😭 wegen angeblichen Klimawandel. Selbst wenn dann ist’s nun mal so. Akzeptiert’s endlich oder rennt zu Mutti an Rockzipfel. Schlimmer als im Kindergarten. Ich freu mich auf die nächsten Sommertage und hoffentlich schön sonnig mit Temperaturen um die 30 Grad.
🍦😎☀️ schön mit Wohnmobil nach Italien.
Die nächste Eiszeit kommt.
Nach den Milankovich-Zyklen ist in ca. 30,000-50,000 Jahren mit einer neuen Eiszeit zu rechnen.
Ob nun Schokoeis, Vanille, Erdbeer oder Stracciatellaeis oder ganze Eisbecher mit Sahne wird sich dann zeigen.
@Detlef
Ist nicht leicht gegen Fakten etwas zu sagen deswegen kommt dann nur Dünnes wie bei dir.
„Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar JA zum Klimaschutz“
Aber man blockiert alles, was zum Klimaschutz beitragen könnte.
Absoluter Realitätsverlust bei der FDP.
Ja zum Klimaschutz heißt bei der FDP lediglich, dass Klimaschutz nicht verboten ist.
Wenn Proteste Bürger provozieren, braucht es eine Allgemeinverfügung meint Herr S.
Muss er nur noch erklären, wie Proteste aussehen, die nicht provozieren.
Apropos, fühle mich durch die Worte von Herrn S. provoziert. Sofort bestrafen!
Hiermit verfüge ich einen Maulkorb für alle Silbersäcke.
Zumindest die Demonstrierenden waren ruhig und friedlich.
Die Aussagen von Herrn Silbersack sind beschämend, trägt doch gerade die Partei, in der er Mitglied ist, entscheidend duch diverse Blockaden zur Klimakatastrophe bei. Maßnahmen, die leicht umzusetzen wären und wenig kosten, werden blockiert, Radwege gestrichen, ein Ausbau der Bahn wird weiter verhindert. Eben eine Verbotspartei, die sich dabei nicht einmal an die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Gesetze hält. Silbersack hat in Halle eine lebenswertere Innenstadt mit verhindert und will nun Klimaaktivisten härter bestrafen, ohne Deckung vom Grundgesetz.
Das ist nicht nur schräg und antisozial, sondern eine Schande. Es ist analog in etwas so: Jemand zündet einen Wald an und will die Feuerwehrleute, die ihn löschen wollen, mit empfindlichen Geld – oder Haftstrafen aus dem Verkehr ziehen. Die Menschen sind ihm egal, denn er will ja von Brandstiftern gewählt werden. Echt krass.
Die FDP ist eben weit populistischer als die AfD.
Und trotzdem konnte die FDP bei der letzten Bundestagswahl gerade bei jungen Wählern punkten. Und womit? Sie haben Digitalisierung und Fortschritt in der Demokratie versprochen. Wenn wir jetzt im September Halbzeitbilanz ziehen, würde mich brennend interessieren, ob und wieviel von diesen Versprechen umgesetzt wurde. Meine rein subjektive Wahrnehmung von der FDP ist, dass sie in den vergangenen zwei Jahren Sprit mit Steuergeldern subventioniert haben und ansonsten aktive Oppositionsarbeit liefern. Man möge mich gern berichtigen, wenn mich meine Wahrnehmung trügt.
Fragt sich, ob die FDP überhaupt eine politische Partei ist. Die Leute agieren ehe wie eine Weltuntergangssekte.
Erstaunlich, wie wenig es interessiert, dass die Regierung das Klimaschutzgesetz bricht, aber umso mehr die Aktionen der letzten Generation, die ganz sicher sehr Streitbar sind. Bei den einen passiert nix, für die anderen werden drakonische Stafen gefordert… Bedenklich…
Erstaunlich das 1,8% weniger Co2 gar nichts ausmachen somit Klimaschutz sinnlos ist.
Des weiteren haben die festgestellt Klimaneutral funktioniert auch nicht denn du musst für jede hergestellte oder importierte Ware Bäume Pflanzen oder sehr teure Co2 Zertifikate kaufen und vernichten. Da würde schon ein T Shirt schnell über 100 Euro kosten.
Deswegen lässt man das lieber sein mit dem Klimaschutz und geht politisch vor gegen diese Klimakleber!
1,8% weniger Co2 machen schon was aus und Klimaschutz ist nicht sinnlos.
@ bin dumm
Du bist so strunz dumm dass jede Erklärung sinnlos wäre.
Selbst der einfältigste AFD Mann ist nicht so ignorant, rückschrittlich und Vergangenheitsverliebt wie du.
Jeder Beitrag von dir entbehrt jeder wissenschaftlichen Aussage und ist geprägt von Halbwissen und eingebildeten Fakten.
Jedesmal wenn ich hier lese, kommt mir das große Kotzen bei deinen Aussagen.
Du bist so verbohrt dass niemand dich mehr zur Vernunft bringen kann.
Lass dich einsargen Junge, deine Zeit läuft ab.
Dann bitte erkläre Klimaneutral.
Und wie lange es dauert bis andere Länder mehr Co2 ausstoßen, womit diese 1.8% nicht mehr weniger wären und der weltweite Ausstoß höher wäre bevor die BRD Klimaneutral wurde!
Kleiner Tipp von 2021 bis 2022 hat sich der weltweite Co2 Ausstoß um 0.9% erhöht!
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-energiewende-co2-ausstoss-rekordhoch-100.html
Hmm irgendwie kommen keine Fakten von dir. Oder hast du nun auch begriffen das die BRD das Klima nicht retten kann?
Und das Klimaneutral toll klingt, aber noch lange nicht möglich ist.
Der Typ möge doch in der Klima-Hölle schmoren, bis er gar ist.
Die „Rechten“ haben gar nicht das Personal dafür. Die Rechten auch bloß nicht.
Aber lustig, wie du unter einem Artikel mit der Überschrift „keine warmen Worte“ eines Politikers schreibst, dass Politik(er) nur „warme Worte“ dafür haben. 😉
Von wenig zustimmenden Schlagzeilen (Medien) und Anzeigen, Anklagen, Verhandlungen und Verurteilungen (Justiz) ganz abgesehen.
Stimmt mal wieder gar nichts…
Bei dir stimmt auch was nicht, deshalb bist du auch da, wo du bist.
Dein Pamphlet ist allein schon deswegen grandioser Unsinn, weil die Klimakleber eben genau GEGEN die „offizielle Regierungspolitik“ demonstrieren, eben diese kritisieren und das noch nicht einmal „quasi“. Daher ist auch alles übrige, also die Schlussfolgerungen, Blödsinn.
„zweierlei Maß… “ Nein, Rechte bzw, Rechtsextreme brennen lieber Häuser an oder ermorden Menschen, anstatt für unsere Zukunft auf die Straße zu gehen oder sich auf solche eben auch mal zu kleben.
Was denn nur für eine Zukunft? Nach mir die Sintflut!
Dir ist schon klar, dass die Rechten im Bundestag sitzen und da täglich ihre populistische Propaganda ablassen, wofür sie von Klimaleugnern auf sozialen Medien gefeiert werden? Wofür genau sollten die jetzt Straßen und Flughäfen blockieren?
„Gerade in Deutschland gibt es andere Formen der politischen Mitwirkung“ Ach was… Das darf stark bezweifelt werden. Wir kriegen alles von „oben“ aufgedrückt, ob es uns passt oder nicht. Von einer Handvoll Ideologen. Sagt man was anderes, ist man gleich ein Nazi. Scholz erdreistet sich zu sagen „Ich bin der Chef“. Nein, ist er nicht! Das Volk ist SEIN Chef! Keine einzige Person in Berlin ist fähig, auch nur ansatzweise vernünftige Politik zu machen, die sind ganz weit weg von jeglicher Realität. Deshalb gehören die weg. Den Schaden an der Bevölkerung und an der Industrie, den die in der kurzen Zeit fabriziert haben, ist schwer zu korrigieren.