Kinderärzte schimpfen auf Lauterbach: Budgetierung für Kinderkliniken und Praxen ab sofort aussetzen – Gesundheitsminister hält sich nicht an die eigene Ankündigung

Am 15. Dezember hat Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag angekündigt, die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort auszusetzen. Eine Ankündigung, die beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) auf großen Zuspruch stößt. Doch nun erweckt ein Schreiben von Minister Lauterbach an den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen sowie an die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeifer den Eindruck, dass der Gesundheitsminister wieder Abstand von der eigenen Ankündigung nimmt. Dieses Verhalten ruft bei den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten massive Irritation hervor.
Wortwörtlich äußerte sich der Minister am 15. Dezember 2022 vor dem Deutschen Bundestag wie folgt: „Erstens. In den Praxen selbst soll sichergestellt werden, dass jede Leistung, die dort erbracht wird, zu festen Preisen bezahlt wird. Das heißt, dort werden die Budgets ausgesetzt. Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt. Das schulden wir den Praxen. Daher setzen wir die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort aus.“ (1)
Dr. Stefan Renz, Vizepräsident des BVKJ, betont: „Diese Entscheidung wird vom BVKJ vollumfänglich begrüßt. Endlich soll umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag längst angekündigt war: dass alle Leistungen im hausärztlichen Versorgungsbereich dauerhaft entbudgetiert werden. Und das ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Dass der Minister seine Ankündigung nun in einem nicht-öffentlichen, verklausulierten Schreiben dann gleich wieder einkassiert oder zumindest relativiert, ist schon ein starkes Stück.“
In dem Schreiben von Prof. Dr. Lauterbach an Dr. Andreas Gassen und Dr. Doris Pfeifer, ebenfalls vom 15. Dezember, ist von einer „Entbudgetierung“ auf einmal keine Rede mehr. Stattdessen wird angeregt, dass die erbrachten ärztlichen Leistungen in einem begrenzten Zeitrahmen vergütet werden. Der Minister fordert, dass die Situation der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte „zumindest bis zum Ende des 1. Quartals 2023 auch ohne eine entsprechende Feststellung durch das RKI, den Deutschen Bundestag oder der WHO unter die Nummer 3 des Beschlusses berücksichtigt wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die erbrachten Leistungen zeitnah, spätestens im folgenden Abrechnungszeitraum mit den Preisen der jeweils gültigen Euro-Gebührenordnung vergütet werden.“
„Mit einer kurzfristigen Verbesserung der Vergütung der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte ist es nicht getan. Der Minister verkennt, dass das grundlegende Strukturproblem damit keinesfalls gelöst wird“, erklärt Dr. Stefan Renz. „Im Bundestag hat Karl Lauterbach die sofortige Aussetzung der Budgetierung für Kinderkliniken und Praxen angekündigt, so wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Das und nichts anderes werden wir akzeptieren. Das Schreiben, das der Minister am selben Tag verschickt hat, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er uns gegenüber wortbrüchig wird.“
Die Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in Deutschland arbeiten bundesweit bereits am Rand der Erschöpfung. „Wir erbringen massenhaft unbezahlte Leistungen. Und jetzt können wir uns nicht einmal mehr auf Aussagen von Karl Lauterbach verlassen, die im Bundestag getätigt werden. Das ist ein herber Vertrauensbruch“, so der Vizepräsident des BVKJ. „Als wir von dem Schreiben erfahren haben, haben wir umgehend einen Brief an den Gesundheitsminister geschrieben und um ein zeitnahes, direktes Gespräch gebeten. Wenn es zu keiner Einigung kommt, werden Protestaktionen folgen. Feststeht: wir werden keine unbezahlten Leistungen mehr erbringen.“
(1) Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht. 76. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2022, S. 98: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20076.pdf
Geil – absolut jeder wurde von den Abschlusslosen und Drogensüchtigen verarscht.
Die Ampel wird sich 24/7 über den deutschen Michel kaputt lachen.
Hast du denn einen Abschluss?
fragjanu@ Hast du denn einen Abschluss?..fragjanur für den ,,Knüppel aus dem Sack“..
Lotte@ warum machst du immer zwei Kommas ,, statt „ ??
Bist du bisschen knüpplig obenrum? 😆😆
Wer sich auf die Ansagen aus der Politik verlässt und diese Produktwerbung glaubt , ist ein Narr.
Trifft weitaus häufiger zu, als die Prophezeiungen und „Analysen“ der Fachexperten aus dem Internet. Von daher ….
Narr@ versuchs mal mit weniger ZDF ,der Narr und sein ,,Narrativ“..
Wer heute alles glaubt, was der Mainstream so hergibt, hätte dem Mainstream beim Adolf ganz genau so geglaubt!
Darauf könnt ihr einen lassen!!
-> same origin, same behaviour <-
The stupid fox names himself smart….
Diese raffgierigen Kinderärzte! Aus jeder Situation muss nun auch noch die Gelegenheit genutzt werden und Profit draus geschlagen werden. Diese Chance darf man sich nicht entgegen lassen.
Echtema! Die können noch genug Geld verdienen, wenn sie erwachsen sind!
Interessant, das es immer noch Leute gibt, die glauben, dass Lauterbach sich für die Gesundheit des Volkes und hier speziell unserer Kinder einsetzt.
Er wurde von der Pharmaindustrie in den Sessel gehievt, für die er schon seit über 20 Jahren arbeitet. Da braucht man eine Person, die über keinerlei Skrupel verfügt.
Aber der deutsche rot/grüne Träumer an der Wahlurne lebt weiter einzig und allein in der Coronablase und freut sich über endlose Maskenpflicht. Vom Rest bekommt er nichts mit.
Heißt ja auch nicht ohne Grund WahlURNE.
Urne nicht verstanden
Du sitzt nicht in der Urne, Meiner. Höchstens im übertragenen Sinn.
Was denn nun.
Manchem fällt es später auf, anderen früher, siehe Auszug aus dem Protokoll: „(Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Stimmt nicht! Steht im Gesetz aber anders!)“
Herr Lauterbach leidet unter dem Scholzsyndrom. Er kann sich scheinbar nicht erinnern, was er versprochen hat.
In einer Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen kann es keine unbegrenzte Bezahlung für letztlich kostenlos angebotene Dienstleistungen geben. Ist nichts Neues unter der Sonne. Dafür bekommen die Ärzte hier ihr Studium kostenlos, was in den USA von aufwärts einer halbe Million Schulden bedeutet.
So ganz stimmt das nicht. Manche Studenten müssen Bafög beantragen und das muss zurück gezahlt werden. Viele gehen nebenbei arbeiten.
BAföG soll die Lebenshaltungskosten decken, mit Studiengebühren hat das erst mal nichts zu tun.
Studiengebühren gab es in Deutschland auch schon mal. Lagst du da vielleicht im Koma?
„In einer Gesellschaft mit begrenzten Ressourcen kann es keine unbegrenzte Bezahlung für letztlich kostenlos angebotene Dienstleistungen geben.“
Für manche und manches scheint es keine Grenzen zu geben. Aber da bewegt man sich meist im militärisch-industriellen Komplex oder in der Finanzmafia.
oder in den öff.-rechtl. Medien
Erklär das mal dem Lauterbach, der pro Kopf und drei Jahre für jeden Deutschen (Babys eingerechnet) mehr als acht Piksdosen bestellt hat, die nun nach und nach verfallen und äh thermisch verwertet werden. Oder erklär das mal dem ehemaligen Pharmaminister Spahn-Jens, der für 4,2 Mrd € Masken auf Halde ergattert hat.
Man könnte die Impfdosen auch als das teuerste Heizmaterial aller Zeiten bezeichnen.
Lauterbach hat schon immer angekündigt, noch mehr Kliniken zu schließen, und an diese Ankündigung hält er sich auch. Wenn Ärzte vernehmbar auf den Pharmaminister schimpfen, ist das schon mal ein guter Anfang.
Lauterbach, Lauterbach, Lauterbach ….
Bist du vielleicht ein kleines bisschen verliebt? 🥰
Musst nicht von dir auf andere schließen, Meiner.
@ Hansi, es konnte ja keiner ahnen, das dann doch „einige“ trotz Impfung und Booster sich aus dem Leben gestohlen haben!🙈 Diese Egoisten!🙈😭