Kitas, Schulen, Spielplätze, Straßen, Feuerwehr: Halle gibt zum Jahresende zusätzliches Geld aus

Das Jahr neigt sich dem Ende und kurz vor Haushaltsschluss hat die Stadtverwaltung noch ein paar Dringlichkeitsvorlagen über Mehrausgaben eingereicht. Der Stadtrat hat am Mittwoch dafür seine Zustimmung gegeben. Ein Großteil der Projekte kann durch zusätzliche Landeseinnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz realisiert werden.

So sind für den Betrieb der Kitas 88,4 Millionen Euro nötig, das sind 1,8 Millionen Euro mehr als vergangenes Jahr im Haushaltsplan beschlossen worden sind. Eine Million Euro davon geht an Freie Träger für Brandschutzmaßnahmen. Ebenfalls beschlossen wurden 600.000 Euro zusätzlich, um in der Albert-Schweitzer-Straße die bestehende Kita um 300 Plätze mit einem Neubau zu ergänzen. Knapp 230.000 Euro zusätzlich gehen an die Bäder Halle GmbH für die Instandsetzung der Schwimmhalle Neustadt. Zudem muss die Stadt 240.000 Euro Fördermittel für das Tourismuszentrum in der Fährstraße zurückzahlen.

620.000 Euro gehen für Tarifsteigerungen bei den Angestellten drauf. Für die Betriebskosten im Eissport müssen 270.000 Euro mehr ausgegeben werden. 300.000 Euro zusätzlich gehen in den Unterhalt von Straßen, 200.000 Euro zusätzlich werden für Spielplätze ausgegeben.

Ein dicker Batzen geht auch in die Unterhaltung der Gebäude, nämlich 1,2 Millionen Euro. Davon bekommt die Reilstraße 78 insgesamt 150.000 Euro für die Erneuerung der Elektroanlage. „Wir lassen heute die Sektkorken knallen!“, freut man sich beim Reil 78. 130.000 Euro gehen an die Berufsfeuerwehr Halle-Neustadt für die Anpassung der Telefonanlage im Netzverbund -221, die Freiwillige Feuerwehr Lettin kann für 45.000 Euro das Dach erneuern, im Ratshof werden für 16.000 Euro die Seile vom Aufzug erneuert, im Verwaltungsgebäude „Am Stadion 5“ steht die Erneuerung der Software für die elektronische Steuerung der haustechnischen Anlagen sowie die Reparatur der Aufzüge für 145.000 Euro an. In der Köthener Straße 33 wird die Abzugstechnik der Labore erneuert, auch die Dachrinne im Hof wird erneuert, Fenster werden abgedichtet – insgesamt 45.000 Euro kosten dese Arbeiten. An den Garagen in der Barbarastraße werden 13 Tore erneuert sowie Dachdecker-, Putz- und Elektroarbeiten durchgeführt und 100.000 Euro investiert. An der BbS IV im Waisenhausring steht die Reparatur von Dach, Gründach, Tiefgarage, Heizung und Lüftung für 228.000 Euro an. Das Dach der Turnhalle vom Gymnasium Christian Wolff wird erneuert, zudem finden Arbeiten am Schulhof statt, 124.000 Euro werden investiert. An der Konzerthalle Ulrichskirche wird für 50.000 Euro der Zweite Rettungsweg der Empore fertiggestellt. 35.000 Euro werden in der Stadtbibliothek Salzgrafenstraße für die Erneuerung des Treppenbelags ausgegeben. Für 70.000 Euro wird an der 2. IGS die Sicherheitsbeleuchtung repariert, 33.000 Euro fließen in den Fußbodenaufbau zweier Unterrichtsräume der Grundschule Frohe Zukunft.

Im Finanzausschus vor einer Woche hatte es einige Diskussionen gegeben So wollte Tom Wolter (MitBürger) 300.000 Euro für Arbeiten an der Pusteblume in Halle-Neustadt zusätzlich einstellen lassen. Martin Heinz von Fachbereich Immobilien sagte, „wir haben geschaut, wo der Bedarf am allerdringlichsten ist, um Funktionsschäden auszuschließen.“ Im Keller der Pusteblume rieche es nur modrig, es bestehe aber keine Gefahrensituation. Es bestünden in städtischen Gebäuden „Sicherheitsmängel in Größenordnungen“, die jetzige Summe sei das absolute Minimum. Die Arbeiten am Reil 78 wollte Andreas Scholtyssek (CDU) streichen lassen, war damit aber gescheitert.