Klima-Aktionsplan braucht Verbindlichkeit: BUND fordert Klimaschutzgesetz für Sachsen-Anhalt

Seit rund einer Woche hat Sachsen-Anhalt einen Klima-Aktionsplan. Für den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen viele Maßnahmen in die richtige Richtung, die Erarbeitung eines Landesklimaschutzgesetzes sei jedoch längst überfällig.

„Bereits bei der Vorstellung des Klimaschutz-Aktionsplans wurde deutlich, dass einige erarbeitete Maßnahmen nicht umgesetzt werden würden – das zeigt seine größte Schwäche: fehlende Verbindlichkeit. Jetzt ist aber höchste Zeit zu handeln.“, stellt Christian Kunz, BUND-Landesgeschäftsführer fest.

Der BUND Sachsen-Anhalt hatte sich im Rahmen des Beteiligungsprozesses bei den Themen Land- und Forstwirtschaft eingebracht. Die Rolle des Wirtschaftsministeriums, welches sich in zahlreichen Fußnoten als nicht verantwortlich bei der Umsetzung der Maßnahmen sieht, hält der Umwelt- und Naturschutzverein für ungenügend. Um Zweifeln mit Nachdruck zu begegnen, müsse der Vorschlag von Klimaschutzminister Willingmann aufgegriffen werden, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Kunz: „Mit einem Klimaschutzgesetz hätte die Landesregierung die Chance, die Arbeit der Koalition und des Expertenrates über die Legislatur hinaus wirken zu lassen. Es würde zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meint und nicht nur minimale Festlegungen des Koalitionsvertrags abarbeitet.“

Hintergrund – Sachen-Anhalt hinkt mit Landesklimaschutzgesetz hinterher

Bereits in elf Bundesländern sind Klimaschutzgesetze mit quantitativen Klimazielen verabschiedet. Die Überführung von Maßnahmen in Landesziele ermöglicht für Sachsen-Anhalt eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig wäre dafür gesorgt, dass Klimaschutz die nötige Aufmerksamkeit in der Politik erhält, unabhängig von Legislaturperiode und Koalitionen.