Kommt das Bürgergeld doch? Ampel-Regierung und CDU einigen sich auf Kompromiss – Sanktionen sofort, weniger Eigenkapital

Das Bürgergeld könnte nun doch kommen. Die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat sich mit der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Voraussichtlich am Freitag soll der Bundesrat endgültig entscheiden.

Sanktionen sollen nun sofort greifen. Bewerben sich beispielsweise Arbeitslose nicht für einen vom Jobcenter vermittelten Arbeitsplatz, greifen Leistungsminderungen, ebenso wenn Termine nicht wahrgenommen werden. Gekürzt wird die sogenannte Karenzzeit von geplanten zwei auf ein Jahr. Das Schonvermögen für Leistungsempfänger soll 40.000 Euro statt geplanter 60.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne betont: „Der Kompromiss zwischen der Ampel-Koalition und der Opposition ebnet den Weg für die größte Arbeitsmarktreform seit 22 Jahren. Endlich kann mit dem Bürgergeld Hartz IV überwunden werden. Es geht um mehr soziale Sicherheit, mehr Chancengerechtigkeit und mehr Respekt für Lebensleistung.“ Alleinstehende erhalten mit Einführung des Bürgergeldes ab dem Jahreswechsel 502 Euro, Paare jeweils 451 Euro und Kinder zwischen 318 und 420 Euro. Eine derartige Anhebung der Regelsätze gab es in der über 17-jährigen Geschichte des SGB II bisher nicht. „Die Erhöhung ist mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen absolut gerechtfertigt und sichert ein menschenwürdiges Existenzminium“, so die Ministerin.bAngesichts der aktuellen Debatte um Sanktionen betont Grimm-Benne: „Das Gesetz bedeutet keine Abkehr vom Grundsatz des Förderns und Forderns. Es bestehen weiterhin Mechanismen, die dafür Sorge tragen, dass Personen die Aufnahme einer Beschäftigung bzw. die Weiterqualifizierung auch wirklich in Angriff nehmen.“

„Die Einigung beim Bürgergeld ist ein vernünftiger Kompromiss, der eine notwendige Reform unseres Sozialsystems möglich macht. Mit der Verständigung sind die Chancen erheblich gestiegen, dass der Vermittlungsausschuss und dann Bundestag und Bundesrat die Reform auf dem Weg bringen.Das Bürgergeld wird nun eine noch ausgewogenere Balance zwischen Fördern und Fordern ermöglichen. Wir brauchen starke Anreize für alle Menschen sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aufzunehmen. Mit klarem Fokus auf Qualifikation und Weiterbildung bleibt der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt das zentrale Element des Bürgergelds”, sagt Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Lydia Hüskens. “Mit der Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten – gerade auch für junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften –  werden die Grundlagen geschaffen, sogenannte Hartz-IV-Karrieren zu durchbrechen. Klar ist damit, Anstrengungen werden sich in Zukunft wieder lohnen. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Erhalt des Schonvermögens in den ersten 12 Monate. Menschen, die lange gearbeitet haben oder Selbstständige, die ihr Unternehmen verlieren, sollen ihr Gespartes nicht sofort einsetzen müssen. Die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union ist ein starkes Zeichen unserer Demokratie. Trotz unterschiedlicher Positionen und harten Debatten, sind wir in der Lage gemeinsame Kompromisse zu erzielen.“

Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und gerade einmal knapp 50 Euro mehr im Monat sind alles andere als sozial gerecht. Ewige Verhandlungen über kleinste Verbesserungen für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wurden ad absurdum geführt. Die, die von der Krise mit am härtesten betroffen sind, werden damit an der Nase herumgeführt. Mit dem Bürgergeld wird Armut und Schikane gesetzlich auch in Zukunft festgeschrieben. Damit lässt die SPD geführte Bundesregierung ihre Versprechen im Wahlkampf uneingelöst. Menschen aus dem Niedriglohnsektor gegen Sozialleistungsbezieher:innen auszuspielen, ist schäbig. In Sachsen-Anhalt gilt jedes vierte Kind als arm, dies wird mit dem Bürgergeld nicht besser. Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen – ohne Hintertüren zur Unterwanderung – sowie für höhere Löhne und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. DIE LINKE kämpft weiter für eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen!“