Kommunale Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen im Nahverkehr Sachsen-Anhalt: Forderungen nicht finanzierbar, Prüfaufträge zu Angebotsreduzierungen
Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt (KAV) und die Gewerkschaft ver.di sind am gestrigen Mittwoch zur zweiten Runde der Tarifverhandlungen zum Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen-Anhalt (TV-N LSA) sowie zum Tarifvertrag für Auszubildende zusammengekommen.
Der KAV betonte zu Beginn der Verhandlungen seine klare Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen und stellte dabei klar: Die vorhandenen guten Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind keine Verhandlungsmasse, sondern ein zentrales Anliegen der kommunalen Arbeitgeber. Attraktive Arbeitsplätze sind Voraussetzung für einen leistungsfähigen Nahverkehr – gerade in Zeiten des demographischen Wandels. Gleichzeitig müssen Verbesserungen wirtschaftlich tragfähig sein und dürfen nicht zu Lasten der Fahrgäste oder der kommunalen Haushalte gehen. Die von ver.di erhobenen Forderungen verursachen eine weiterführende massive Kostensteigerung von mehr als 8 Prozent, die unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht finanzierbar sind.
Die betroffenen Verkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt sind kommunale Unternehmen. Sie werden maßgeblich durch Städte und Landkreise finanziert, die den öffentlichen Personennahverkehr bestellen. Diese Kommunen stehen selbst unter erheblichem Haushaltsdruck. Sie verfügen über keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum mehr und können eine eigenbestimmte Selbstverwaltung nicht mehr organisieren.
Aus diesem Grund haben bereits jetzt Aufgabenträger Prüfaufträge an Verkehrsunternehmen erteilt, um Konzepte für Kosteneinsparungen durch Angebotsanpassungen zu erarbeiten. Die Forderungen zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich führen zu dauerhaften nicht finanzierbaren Mehrkosten und einen deutlich steigenden Personalbedarf. Bereits seit Jahren optimieren die Verkehrsunternehmen ihre Leistungsangebote mit dem Ziel, die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Hier sind keine Spielräume mehr gegeben. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen den Fahrplanleistungen und den Dienstplänen der Beschäftigten wurde hierin regelmäßig mit hoher Aufmerksamkeit berücksichtigt.
Das sind sehr deutliche Aussagen, dass insbesondere die ostdeutschen ÖPNV/SPNV-Unternehmen finanziell am Ende sind. Die Forderungen von verdi sind unrealistisch und können nur durch einen mehrmonatigen Streik, den die Arbeitgeber bereit sind durchzustehen, niedergedrückt werden. Dieser Streik erscheint mir unausweichlich, da verdi in einem Paralleluniversum lebt und völlig abgehoben ist von der Wirklichkeit. Es wird keinen 35h-Woche geben, auch kein bisschen in diese Richtung, auch keine 8% Erhöhung, andernfalls wird es gar keinen ÖPNV mehr geben, das ist die wirklich. Verdi hat die glänzende Haushaltszuwächse (Verdienst von Wolfgang Schäubles „Schwarzer Nullpolitik“ von 2010-2022 mit radikalen Tariferhöhungen begleitet völlig verfrühstükt, dass seit Beginn der Ukrainekrieges die öffentlichen Haushalte am Ende sind, dass solche Steigerungen wie sie verdi immer noch fordert, nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Im Grunde genommen müssten die Lohn-Tarife sogar gesenkt werden, damit es keinen Ticketerhöhung im August gibt…
„Die Forderungen von verdi sind unrealistisch und können nur durch einen mehrmonatigen Streik, den die Arbeitgeber bereit sind durchzustehen, niedergedrückt werden.“
On + On,
richtig. Jetzt sollte Schluss sein mit diesen unsinnigen Verhandlungen und Laber-Statements. Das HAVAG-Management sollte jegliche Verhandlungen einstellen und einen möglichen Streik bis zum bitteren Ende durchziehen. Anders geht es nicht, die Zeit der Kompromisse ist endgültig vorbei.
Der PH gibt dir recht. Ein sicheres Zeichen, dass du völlig im Unrecht bist. Also mir wäre das peinlich.
In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise sollten sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft nicht erpressen lassen.
Das Angebot kann nur lauten, den aktuellen Tarifvertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern.
Nimmt die Gewerkschaft keine Vernunft an und der Tarifvertrag läuft aus, wird ab diesem Zeitpunkt nur noch Mindestlohn gezahlt, die Arbeitszeit auf 40 Stunden verlängert und der Jahresurlaub auf 24 Tage gekürzt.
Warum soll das passieren? Nur weil du von Sklaverei träumst? Weil Arbeitnehmerrechte Hexenwerk sind? Zum Glück hat deine Meinung kein Gewicht.
„Warum soll das passieren?“
Ich weiss nicht, ob es einen Sinn macht, mit dir zu diskutieren, denn ich habe doch geschrieben, warum das passieren soll:
„In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise…“
Hätten wir hier ein extremes Wirtschaftswachstum, dann hätte ich mich anders geäußert, aber so geht es eben nicht.
Übrigens haben die Gewerkschaften schon mal vernünftiger gehandelt und Dinge, die sachlich begründet sind, auch eingesehen im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze.
Von der „schweren Wirtschaftskrise“ fabulierst und träumst aber auch nur du. Beweise? Fehlanzeige! Und mit diesem Argument bereits bestehende Arbeitnehmerrechte abzuschaffen bzw. Menschen, die sich für bessere Bedingungen einsetzen, mit Mehrarbeit bzw. Kürzungen von Gehalt und Freizeit zu drohen, ist schon mehr als fraglich. Wie ist das mit deinem FDP-Verständnis („die FDP setzt sich für alle arbeitenden Menschen ein“) vereinbar?
„Das Angebot kann nur lauten, den aktuellen Tarifvertrag zu gleichen Konditionen zu verlängern.“
Liberaler,
das ist zu 100% richtig! Nur so wird es gehen.
Genug Gemecker von der KAG…aber wo sind deren konkreten Angebote für weitere Verhandlungen? Warum sind Beschäftigte der Verkehrsbetriebe verantwortlich für die miese Finanzausstattung im ÖPNV?
Maßlose Forderung von den Verdi Bossen. Die sollte man austauschen!
Den unverschämten Forderungen der Gwerkschaften bloss nicht nachgeben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dinst sind froh, das sie einen sicheren Job haben. Die Kommunen sind pleite.
Lasst euch nicht immer verarschen, Land ,Bund, Stadt es ist genug Geld da wird nur sinnlos verschleudert und falsch verteilt denkt mal darüber nach
danke für den Hinweis .. ja Geld ist eigentlich genug da.
Also sofortige Einstellung aller „Entwicklungshilfe“ , keinerlei Unterstützung für die Ukraine .. Keine Finanzielle Ausstattung mehr für sog. freie Träger oder Bezuschussung von Kultur ..Bürgergeld nur noch für Deutsche … Bedürftigkeit muss monatlich nachgewiesen werden .. es besteht zudem gemeinnützige Arbeitspflicht. .. ende von Teilzeitverträgen Umwandlung nur noch in Vollzeit. Ende von Homeoffice, .. und das wäre erst der Anfang …
Träum weiter, Halle ist Pleite. Bist wo mit dabei beim verschleudern weil du genau bescheid weißt.
Halle ist Pleite träum weiter. Bist wohl beim verschleudern dabei das du genau bescheid weißt.
Einerseits wollen wir alle irgendwie unser Leben finanzieren ohne dabei ne Party runde über eine Anstalt zu drehen. Andererseits muss auch alles bezahlbar bleiben. Eine Monatskarte von merseburg nach Halle kostet regulär 123 irgendwas das Deutschlandticket 69 und ist für einkommensschwache Haushalte schon kein Pappenstiel. Wenn man jetzt das reguläre Ticket zahlen müsste wären bei mir auch 5 Prozent vom netto weg. Wenn ich die Fixkosten zur Wohnung vorher abziehe sogar mehr. Das Unternehmen hat aber schon allein durch das deutschlandticket nen Riegel vorgeschoben bekommen da ist nen Verlust sonders gleichen dahinter. Nen Teil zahlt der nette Steuerzahler damit es nicht ganz kracht ne. Sinnvoller als irgendwo anders hin. Paradox sind die Fahrplan Einschränkungen obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Aber Tinas kaufen anstatt in Infrastruktur ( saalestrombrücke) zu investieren. Verdi sollte einfach mal an reelle wirtschaftliche Fakten schauen. Vor allem würde ich den Streik japanisch halten. Fahren und die Tickettacker zukleben fertig. Denn unter den Streik leiden nicht nur Schulkinder sondern auch Leute die arbeiten und kein Auto haben oder fahren dürfen.