Kommunalgipfel zu Auswirkungen des Ukraine-Krieges – bislang mehr als 13.000 Ukraine-Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt – Halle rechnet mit Kosten von mehreren hunderttausend Euro

Bei einem Kommunalgipfel hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Kommunen in Sachsen-Anhalt ausgetauscht. Teilgenommen haben auch die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen, die Unterstützungsangebote vor Ort koordinieren.

In Sachsen-Anhalt sind bisher mindestens 13.478 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen worden, darunter sind mindestens 1.143 Kinder im Kindergarten- und 2.526 Kinder im schulpflichtigen Alter. Bisher nicht vollständig erfasst sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, die bei Freunden, Verwandten oder hilfsbereiten Sachsen-Anhalterinnen und Sachen-Anhaltern privat untergekommen sind.

„Alle Beteiligten stehen vor riesigen Herausforderungen“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die Kommunen leisteten angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen herausragende Arbeit, insbesondere auch beim Schaffen von Unterkünften. Er verwies zugleich auf die große Hilfsbereitschaft der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und den hohen Einsatz der Hilfsorganisationen. „Es gibt einen breiten Konsens zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Dafür bin ich sehr dankbar.“

Finanzierungsfragen würden derzeit auf Bundesebene geklärt; in einem ersten Schritt habe Sachsen-Anhalts Innenministerium per Erlass Vorauszahlungen geleistet. Trotzdem werde es zu Belastungen vor Ort kommen. Debattiert wurde neben Fragen der Unterbringung und Gesundheitsversorgung auch, wie Beschulung organisiert werden soll, sagte der Ministerpräsident.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen und werden als Land unserer Erstattungsverpflichtung nachkommen.“ Die Ministerin bat alle beteiligten Akteure und ehrenamtlichen Helfer darum, bei ihrem beeindruckenden Engagement nicht nachzulassen. „Diese Hilfsbereitschaft ist mit Geld nicht aufzuwiegen und bleibt so wertvoll wie entscheidend. Es werden noch weitere Kriegsflüchtlinge bei uns Schutz suchen.“

Im Hauptausschuss hatte der Bürgermeister der Stadt Halle (Saale), Egbert Geier, bereits erklärt, dass trotz Kostenübernahme von Bund und Land auch Kosten in sechs- oder niedrigen siebenstelligen Bereich auf die Saalestadt zukommen.