Konsolidierungskonzept wird nun offiziell zum Umschuldungskonzept – Verhandlungen mit dem Land zum Schuldenabbau

Die Stadtverwaltung macht nun aus ihrem „Konsolidierungskonzept“ zum Abbau der Kassenkredite, es geht um 200 Millionen Euro, nun offiziell ein Umschuldungskonzept. Bis zum April will die Stadt zudem dem Stadtrat einen Tilgungsplan einschließlich Finanzierungsinstrumenten vorlegen. Unter dieser Prämisse haben Finanz- und Hauptausschuss zugestimmt, jedoch noch einige Änderungen eingeflochten.

In einem gemeinsamen Antrag beauftragen Linke, SPD, Grüne, FDP und MitBürger Oberbürgermeister Bernd Wiegand dazu, mit dem Land Gespräche bezüglich eines Entschuldungsprogramms zu führen. Zudem soll Wiegand „unverzüglich in Verhandlungen mit dem Land zur Verschiebung der Forderung zur Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes bis zur Klärung der vom Bund geplanten Maßnahmen zur Übernahme kommunaler Altschulden“ eintreten.

Zuvor hatten sich die Fraktionen mit dem Landesverwaltungsamt getroffen. Dies hatte der Stadt die Aufstellung eines Konsolidierungskonzepts auferlegt. „Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht, dass ohne ein beschlossenes Konsolidierungskonzept keine Haushaltsgenehmigung erfolgen wird“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hierzu. „Leider bestehen zur Genehmigungsfähigkeit des Konsolidierungskonzeptes zwei konträre Einschätzungen. Das Landesverwaltungsamt hält dieses in der vorliegenden Form – ohne Angabe einer Rechtsgrundlage – für nicht zulässig. Die Stadtverwaltung dagegen ist der Auffassung, dass alle gesetzlich vorgegebenen Aspekte erfüllt sind und lehnt Änderungen am Konzept ab.“, erklärt Scholtyssek. Für die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte sei es unmöglich einzuschätzen, welche rechtliche Sichtweise sich am Ende durchsetzen werde. „Für uns steht das Wohl der Stadt im Fokus unserer Arbeit und diesem Sinne sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Klärung dieser wichtigen Frage nicht länger verzögert werden darf. Aus diesem Grund werden wir dem vom Oberbürgermeister vorgelegten Konsolidierungskonzept zustimmen und erwarten vom Landesverwaltungsamt schnellstmöglich eine Stellungnahme zu diesem.“ Scholtyssek befürwortet ein Entschuldungsprogramm des Landes oder eine gemeinsamen Bewirtschaftung der Schuldenlast. Denn das Land erhalte noch bessere (Negativ-)Zinskonditionen als die Stadt. „Das Land kann kein Interesse daran haben, die Entwicklung der größten Stadt des Landes massiv auszubremsen“, so Andreas Scholtyssek abschließend.