Kostenfreie Kita-Betreuung für Geschwister-Kinder in Sachsen-Anhalt in Gefahr

Wer mehr als ein Kind in der Kita hat, der muss in Sachsen-Anhalt nur für das älteste Kind Beiträge zahlen. Doch diese im Jahr 2020 eingeführte Regelung könnte vor dem Aus stehen. Denn für die Finanzierung setzt das Land Bundesmittel ein. Allerdings will das Bundesfamilienministerium die Länder dazu verpflichten, die Bundeszuschüsse – für Sachsen-Anhalt sind es rund 100 Millionen Euro – für die Kinderbetreuung primär für die Sicherung und Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen zu verwenden.
“Im Moment ist noch völlig unklar, wie Sachsen-Anhalt damit umgehen wird. Wir haben immer kritisiert, dass das Sozialministerium die Bundesmittel für Beitragsfreiheit, statt wie vom Bund vorgesehen, für Qualitätsentwicklung und Fachkräftesicherung genutzt hat. Die Notwendigkeit dafür hat nicht zuletzt der Kitafachkräfteverband in Sachsen-Anhalt immer wieder deutlich gemacht. Dass das Bundesfamilienministerium nun auf die Einhaltung der mit dem Geld verbundenen Ziele pocht, ist folgerichtig. Nun ist das Land in der Pflicht, die Entlastung der Eltern selbst zu finanzieren”, so Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Man betone deshalb die Notwendigkeit einer dringenden Reform des Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt. Es sei offensichtlich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren Bundesmittel, die zur Verbesserung der Kita-Qualität bestimmt waren, anders verwendet hat. „Wir haben immer kritisiert, dass das Sozialministerium die Bundesmittel für Beitragsfreiheit, statt wie vom Bund vorgesehen, für Qualitätsentwicklung und Fachkräftesicherung genutzt hat,“ so Susan Sziborra-Seidlitz. „Diese Mittel sollten insbesondere für die Einstellung und Bindung qualifizierten Personals eingesetzt werden. Stattdessen wurden sie anderweitig verwendet, was zur aktuellen Krise beigetragen hat.“ Aus diesem Grund fordere man eine grundlegende Neuordnung der Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Die Landkreise und kreisfreien Städte dürfen nicht länger allein gelassen werden. Das Land muss einen festen und dynamisch angepassten Anteil an den tatsächlichen Personalkosten übernehmen.
“Es ist mir unbegreiflich, wie diese Politik sich immer wieder an den Familien im Land versündigt“, sagt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gordon Köhler. „Die Ampel verschenkt Milliarden in die ganze Welt, gleichzeitig aber streicht sie die Unterstützung für Familien, welche die etablierte Politik der letzten Jahrzehnte erst notwendig gemacht hat. Die Bundesregierung täte gut daran, statt Entwicklungshilfe für Länder mit Raumfahrtprogrammen, endlich Familienhilfe in Deutschland zu leisten.“ Wirtschaftliche Gründe seien der Hauptgrund, “weshalb die Menschen im Land weniger Kinder bekommen, ja sogar dafür, dass angehende Mütter die Schwangerschaft abbrechen. Das ist einfach nicht hinnehmbar. Schon gar nicht, dass vor allem die hart arbeitenden Menschen in diesem Land in besonderem Maße betroffen sein werden. Jedes Jahr diskutieren wir im Landtag die Verlängerung der Übernahme der Kitagebühren und die Verwendung von Bundesmitteln. Jedes Mal haben wir eine auf Landesebene geregelte Kita-Beitragsfreiheit gefordert“, so Köhler weiter. „Jetzt sehen wir: Wir hatten mal wieder recht!“
“Die Landesregierung hat sich wider besseres Wissen verzockt. Sie hat in den letzten Jahren die Mittel des Bundes zweckentfremdet”, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Anger. “Aus dem Kinderfördergesetz geht eindeutig hervor, dass sie sich die Aufgabe der Beitragsermäßigung selbst auferlegt haben. Damit ist das Land dafür auch verantwortlich. Die Bundesmittel sind seit Anfang an für die Qualitätsverbesserung vorgesehen gewesen. Und Qualität in Kita wird nur verbessert, wenn ausreichend und motiviertes Personal vorhanden ist. Deswegen fordern wir seit langen, die Bundesmittel in die Personalgewinnung und -bindung zu investieren.” Zudem sei eine grundlegende Neuordnung des gesamten Finanzierungssystems der Kindertagesbetreuung nötig. “Die bisherige Finanzierungssystematik über die Kindpauschalen hat sich nicht bewährt. Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind nicht bekannt und können in den Pauschalen auch nicht abgebildet werden. Die Gemeinden tragen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, in dessen Folge auch die Elternbeiträge steigen.” Die Linken fordern deshalb, Planung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zu konzentrieren. “Damit liegt dann alles in einer Hand. Die finanzielle Beteiligung des Landes wird beibehalten. Diese wird aber als fester Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermittelt. Und damit künftig auch automatisch dynamisiert. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung für ihre Kindertagesstätten nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt. Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und von den verschiedenen Trägern der Kindertagesstätten abhängen. Und wir in der Folge von wirklich gleichwertigen Lebensverhältnissen reden können. In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Bei den Elternbeiträgen erleben wir in den Gemeinden einen massiven Wildwuchs. Es ist abhängig vom Wohnort, wie viel ich für den Kita- oder Hortplatz meines Kindes zahle. Es ist darf jedoch nicht länger von der Situation der Eltern abhängig sein, wie lange ein Kind in die Kita geht und ob es dort ein warmes Mittagessen bekommt.”
Unsere Bundesregierung ist einfach nur erbärmlich. Die haben noch nicht verstanden, das Kinder die Zukunft unseres Landes sind. Statt sinnlos Milliarden (zum Beispiel für Entwicklungshilfe in andere Länder) herauszuwerfen, sollte das eigene Land mal auf Vordermann gebracht werden, angefangen bei den Kitas. Jedes Kind sollte einen kostenlosen Kitaplatz und Kostenloses Essen dort bekommen. Auch in der Schule sollte Mittagessen kostenfreie sein. Die Ausstattung der Kitas und Schulen sollte sich erheblich verbessern.
Wieder so ein AgD Sympathisant. Kaum plappert einer was von Entwicklungshilfe, wird sofort nachgeäfft. Entwicklungshilfe komplett einstellen und dann wieder schimpfen über Flüchtlinge die nach D kommen. Entwicklungshilfe ist auch dafür gedacht, dass nicht so viele Menschen flüchten müssen. Zumindest in der Theorie. Ich hätte einen anderen Vorschlag. Kindergeld komplett abschaffen und dafür Bildung von der Kindergrippe bis zum Schulabschluß wirklich kostenfrei stellen. Momentan ist es doch so, dass Kindergeld selbst für Kinder die im Ausland leben gezahlt wird. Und davon hat D nun wirklich nichts.
Mimimi. Entwicklungshilfe doof. Ein großer Teil der Entwicklungshilfe wird über Kredite finanziert, und nicht über den Bundeshaushalt. Das zauberhaft entstandene Geld wird dann auch zurückgezahlt. Es reduziert außerdem Fluchtursachen usw. Und weiter, ein Staat funktioniert nicht wie ein Privathaushalt! Selbst wenn wir gar keine Entwicklungshilfe bereitstellen heißt das gar nichts für die Infrastruktur bei uns.
Diese fatale neoliberale Sparpolitik am falschen Ende muss aufhören, da bin ich ganz bei ihnen.
Gilt da nicht der Bestands Schutz?
ähm….nö
Bestandsschutz gilt nur für Schulkinder! Die müssen auch wrier keine Kita-Gebühren zahken^^
Freue mich schon darauf, heute nach Feierabend viele – teils sinnfreie – Kommentare darüber, wer Schuld an der nun zu erwartenden Beitragserhöhung ist (Stadt, Land, Bund), zu lesen.
Auf geht’s in 3, 2, 1 …
Ohje schon der erste Satz ist falsch. „Wer mehr als ein Kind in der Kita hat, der muss in Sachsen-Anhalt nur für das älteste Kind Beiträge zahlen.“ Nach Gute-Kita-Gesetz (schon bei dem Namen muss man lachen) „…bezahlen Eltern, die mehr als ein Kind in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, nur den Beitrag für das älteste Kind…Diese Entlastung bezogen auf die Krippen- und Kindergarten-Beiträge wird weiterhin abgesichert.“. Quelle: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/familie/kinderbetreuung-2/kinderbetreuung-in-sachsen-anhalt#c380538
Die Betreuungskosten unterscheiden nicht ob Geschwister-Kind oder nicht. Somit sollten es die Beiträge auch nicht.
Wer eine Leistung doppelt oder dreifach in Anspruch nehmen möchte muss halt entsprechend doppelt oder dreifach zahlen. Das Kindergeld fürs zweite/dritte Kind wird ja auch nicht ausgeschlagen.
Die Betreuungskosten sind – genauso wie das Kindergeld – eine Lenkungsmaßnahme, die, ganz grundsätzlich, die Menschen dazu ermutigen soll, (mehrere) Kinder in die Welt zu setzen. Nach deiner Argumentation müsste das Kindergeld komplett abgeschafft werden und jeder soll zusehen, wo er bleibt. Dann aber nicht über die vielen Ausländer wundern, deren prozentualer Anteil an der Bevölkerung immer größer wird, weil Deutsche keine Kinder mehr bekommen.
Du könntest mit PaulusHallenser ins Bett gehen.
10010110,
wo Peter recht hat, hat er eben recht. Ich stimme seinem Beitrag zu 100% zu.
@PaulusHallenser: Für jemanden, der angeblich 3 Kinder hat und in einer Beziehung lebt, sind das große Töne die hier gespuckt werden! Jemand der wirklich drei Kinder hat, denkt und handelt ganz anders.
Moooment!!!!! PaulusHallensus hat 3 Kinder, eine Lebensgefährtin, einen Job, bei welchem er sein Gehalt jedes Mal aufs Neue aushandelt, er fährt seine Kinder täglich in die Privatschule, geht nach der Arbeit Tennis oder Golf spielen, ist mal privat oder gesetzlich krankenversichert, beleidigt gerne mal sozial schwächere Menschen und wünscht sich eine Mitgliedschaft in der FDP ( so verzweifelt sind die jedoch noch nicht). Der muss von Natur aus so denken und handeln, sonst kommt er durcheinander.
Du hast die Klimaanlage nach Wärmepumpen-Prinzip vergessen. Die ist ganz wichtig und wird von ihm oft erwähnt.
genau so
Der gute Herr von der AgD hat in einem Punkt recht. Man kann den Leuten schwer vermittlen, warum Entwicklungshilfe für Länder mit Raumfahrtprogrammen gezahlt wird. Betrifft zwei Länder Indien (444 Mio.) und indirekt China (495 Mio.). Offiziell bekommt China seit 2010 keine Entwicklungshilfe, aber anderes Thema. Man könnte aber genauso gut diese absurd hohen Steuervorteile für Dienstwagen erwähnen (1,8 Mrd.). Was auch ausgenutzt wird, indem Privat-PKWs von Kind/er, Ehefrau etc. über Firmen laufen. Und es gibt noch andere Klimaschädliche Subventionen die man vielleicht mal hinterfragen könnte. Dann wäre genug Geld für Bildung (also eine Investion in die Zukunft) da und nicht nur für den Erhalt des Status Quo. Aber wir sind in D. Wo das Auto mehr zählt als irgendein Mensch und Erstrecht mehr als ein Kind. Auf diese Art schafft sich D selbst ab.
Es ist anzumerken, dass es einen deutlichen Unterschied im Angebot an Kinderkrippen und -gärten zwischen Ost- und Westdeutschland gibt und wir im Osten noch vergleichsweise gut dran sind, was Kinderbetreuung angeht. Man kann also bei der Vorgabe für die Bundesmittel nicht unbedingt die gleichen Maßstäbe für alle Regionen in Deutschland anlegen. Die meisten Regionen im Westen haben eine „Gewinnung von Personal und die Qualitätsentwicklung der Einrichtungen“ viel nötiger als im Osten.
Dafür sind im Osten der bauliche Zustand und der Betreuungsschlüssel weiterhin verbesserungswürdig. Und die energetische Sanierung steht noch fastkomplett auf dem Plan. Die elterlichen Betreuungskosten sind im Vergleich sehr moderat. Daher war und ist es ein Fehler, dem Mittelstand und den Vermögenden zusätzlich Wahlgeschenke zu machen. Alternative wäre kostenlose Betreuung für alle bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuereinnahmen … ( des Bundes).
Kinder- und familienunfreundliche Politik ist das Markenzeichen der Bundesrepublik, und zwar nicht nur der aktuellen, sondern auch und vor allem Alt-BRD. Weil Familienpolitik in der DDR anders gehandhabt wurde, denken ewig Gestrige, dort war’s besser. Ich denke die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.
In Halle (Saale) werden lieber Millionen in die sogenannte Kultur (400 Mitarbeiter) gesteckt, als in die Horte, die Kitas oder die Schulen! Das ist kein Deut besser als die Bundes- oder Landespolitik!
Nur, weil du sie nicht verstehst oder einordnen kannst mit deinem beschränkten Einblick, ist es nicht sogenannte Kultur. Sonst wäre ja auch über sogenannten Sport beim HFC zu sprechen, mit Stadionspende und Leistungs(!)zentrumsaufbau…
Dass ein Fussballclub der in der 4. Klasse spielt so sehr finanziell unterstützt wird ist ebenfalls unverständlich.
Jetzt würde mich aber interessieren, inwieweit der HFC von Stadt / Land LSA / Bund finanziell unterstützt wird.
Halle erbringt durchaus sogenannte freiwillige Leistungen im Bildungssystem, also du hier Wohnender, halte den Ball flach!! Beispiel? Horte bekommen für Kinder „mit besonderem Förderbedarf“ extra Stunden. Könnte natürlich mehr sein, ist aber eine klassische Aufgabe des Landes.