Kreistag des Saalekreises beschließt Fusion der Leitstelle mit Halle, Kredit-Verlängerung für Basedow-Klinikum und Ausschreibung der Straßenbahn
Zum Kreistag am 6. September 2023 wurden wichtige Entscheidungen für die zukünftige Struktur des Rettungswesens und der medizinischen Versorgung im Saalekreis beschlossen. Des Weiteren wurde über verschiedene Themen im Öffentlichen Nahverkehr abgestimmt.
Mit einem einstimmigen Beschluss bestätigten die Kreistagsmitglieder die Verlängerung der Gewährung eines Liquiditätskreditrahmens an die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH zur finanziellen Sicherstellung des ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betriebes in Höhe von 8 Mio. Euro. Der Landkreis ist nach Paragraph 2 Abs. 1 des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt verpflichtet, die Krankenhausversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. Bereits 2021 wurde im Kreistag die Gewährung eines Liquiditätskredites beschlossen und 2022 verlängert. Dies ist ein klares Signal der Kreistagsmitglieder für die medizinische Versorgung im Landkreis.
Die zukünftige Organisation der Leitstellen war ebenfalls ein wichtiges Thema im Kreistag. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur Fusionierung der Leitstelle für Feuerwehr und Rettungswesen des Landkreises Saalekreis und der Stadt Halle (Saale). Basierend auf der Zweckvereinbarung von 1996 zur Versorgung des nördlichen Saalekreises durch die Stadt Halle (Saale) arbeiten die beiden Leitstellen seit vielen Jahren konstruktiv und partnerschaftlich zusammen. Die bisherige Leitstelle des Saalekreises, die für die Versorgung des Südens des Landkreises zuständig ist, entspricht nicht mehr den erforderlichen technischen Ansprüchen als auch räumlichen und personellen Bedarfen u.a. für Telenotarztsysteme oder Telereanimation. Die Stadt Halle (Saale) plant bis 2028 den Neubau einer Leitstelle, die die neuen technischen Voraussetzungen erfüllt. Des Weiteren ist eine gemeinsame personelle Weiterentwicklung geplant. Mit der Fusion wird der Verwaltungs- und Organisationsaufwand verschlankt, die Fixkosten gesenkt und es können Personalausfälle besser kompensiert werden. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat die Fusion in seiner Sitzung am 28.06.2023 einstimmig beschlossen.
Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Im heutigen Kreistag folgten zwei Abstimmungen, das Deutschlandticket als Höchsttarif in die Versorgungsaufträge für den ÖPNV im Landkreis für das Linienbündel 1 „Saalekreis Nord“ und das Linienbündel 2 „Saalekreis Süd“ aufzunehmen. Mit der Aktualisierung werden die Ausgleichsleistungen gegenüber den Verkehrsunternehmen festgeschrieben. Die Kreistagsmitglieder stimmten den Beschlüssen einstimmig zu.
Ein weiterer Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs im Saalekreis ist die Straßenbahnlinie 5, die im Nahverkehrsplan 2023 als wichtige Verknüpfung der Städte Bad Dürrenberg, Merseburg und Halle (Saale) verankert ist. Die vertragliche Finanzierung der Straßenbahn auf dem Abschnitt des Landkreises läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Nach den Empfehlungen durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung sowie den Finanz- und Kreisausschuss wurde dem Beschluss zur wettbewerblichen Vergabe für die Straßenbahnleistungen ab 01.05.2025 der Linie 5 im Saalekreis einstimmig zugestimmt. Auf dem Gebiet der Stadt Halle (Saale) ist die Straßenbahnlinie über einen Dienstleistungsauftrag zwischen der Stadtverwaltung und der HAVAG geregelt.
Foto: Landkreis Saalekreis
Na, da gibt es aber etliche Hürden, wenn die HAVAG das nicht mehr machen sollte. Fängt beim Unterhalt der Infrastruktur an und hört beim Service für Rollmaterial auf. Und wer weiß, ob sich das nicht ausgeht wie bei Abellio, wo man die Rechnung ohne den „Wirt“ gemacht hat und den Scherbenhaufen zusammenkehrt.
Und wer sagt, dass sich die HAVAG nicht bewerben will? Es ist anders rum: wenn die HAVAG die Linie 5 ab Ammendorf bis in den Landkreis weiter betreiben will, muss sie sich bewerben.
Bewerben heißt ja noch nicht, auch den Zuschlag zu bekommen. Das ist in der derzeitigen Situation ungewiss, denn der Saalekreis wollte ja nicht weiter zahlen, müßte das dann aber bei HAVAG trotzdem…wie auch bei anderen Bewerbern…
Vielleicht will sie das aber unter den derzeitigen Voraussetzungen gar nicht? Ständige Querelen mit der Verwaltung, muß vlt nicht sein? Liefe dann auf ein Patt hinaus, bei dem der Saalekreis was anbieten müßte. Infrastruktur ist ohnehin im HAVAG-Vermögen, Investitionen könnte man als Verlust gut abschreiben, Personal und Rollmaterial anderswo einsetzen…
„Mit einem einstimmigen Beschluss bestätigten die Kreistagsmitglieder die Verlängerung der Gewährung eines Liquiditätskreditrahmens an die Carl-von-Basedow-Klinikum gGmbH zur finanziellen Sicherstellung des ärztlichen, pflegerischen, technischen und wirtschaftlichen Betriebes in Höhe von 8 Mio. Euro.“
Solche Kredite sind pures Gift für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Krankenhauses. Statt Steuergelder in das Krankenhaus zu pumpen, sollte das Carl-von-Basedow-Klinikum einfach die Patienten finanziell beteiligen, indem es ihnen einen Teil der medizinischen Leistungen in Rechnung stellt.
Wettbewerb im Gesundheitswesen? Bist du aus Deutschland?
Was zum Henker erlaubt und erdreistet du dich auf andere hinabzusehen? Du bist auch nur ein Mensch.
Deine zufällige Geburt oder der geschenkte Reichtum macht dich nicht wertvoller.
Kommt drauf an, wer es betrachtet. Jeder hat Menschen die ihr/ihm wichtiger sind als andere. Extrembeispiel sind Eltern und ihre Kinder – da setzt die neutrale Betrachtung meist völlig aus. Also gibt es wertvollere Menschen als andere, aber eben für jeden anders. Das ist ganz normal. Also kein Ding für Aufregung.
Wo lebst du denn? Dafür gibt es Krankenkassen, in die wir fröhlich frisch jeden Monat einzahlen… und trotzdem noch Zuzahlungen abdrücken müssen. Und mit solcher „Praxis“ geht dein „Gesundheitswesen“ noch völlig in den Ar..sch. Vlt noch Vorkasse vor der OP, damit du auch wirklich dasd volle Risiko zahlst… NEVER
Na ja, das Krankenkassensystem fragt geradezu nach Mißbrauch durch beide, Patienten ( Behandlung kostet mich ja fast nix) und Ärzte ( merkt der Patient ja nicht was ich abrechne). Daher wäre es richtig, wenn jeder Patient
1) Die Arztrechnung einsehen und per ( digitaler) Unterschrift bestätigen muss.
2) Jeder Patient einen Eigenanteil tragen muss bis zu einer bestimmten Maximalhöhe. Das ist jetzt die Zuzahlung – kann aber verbessert werden, z.B. für Bagatellen erhöht und für chronisch Kranke gesenkt werden. Und Kliniken sollten nicht künstlich am Leben gehalten werden, wenn in 30 km Umkreis was Vergleichbares zur Versorgung ist.
Ahh, ein FDP-Schwurbler… Tax the ritch! Wenn wieder ALLE in die Sozialsysteme einzahlen, müssen Krankenhäuser keine Kredite aufnehmen.
paulus ist nicht nur ein hetzer, er ist auch dämlich
Man mag nicht seiner Meinung sein, aber deshalb ist er noch lange kein Hetzer. Diese Moralkeulenüberheblichkeit für alles was nicht linkem Mainstream entspricht ist dagegen langsam unerträglich in Deutschland.