Kritik aus den Stadtratsfraktionen: will sich die SPD mit dem “Haus des Jugendrechts” profilieren?

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) sieht sich Kritik aus anderen Fraktionen ausgesetzt. Hintergrund ist der Vorschlag der Sozialdemokraten zum “Haus des Jugendrechts”. 

Denn vor einem dreiviertel Jahr ist im Stadtrat das Sicherheitskonzept mehrheitlich abgelehnt worden. Die SPD hatte sich enthalten. Doch das Problem das Jugendkriminalität ist nicht verschwunden. Und so sieht sich mittlerweile die Stadt gezwungen, zu handeln, und hat eine Koordienierungsrunde ins Leben gerufen – unter anderem sind Polizei, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft dabei. Allerdings wussten die meisten Stadträte gar nichts davon. Bürgermeister Egbert Geier hat auch in seinem Stadtratsbericht darüber nicht informiert. Erst auf Nachfrage hat Geier doch von der Runde berichtet.

Nur die SPD war offenbar eingeweiht, wie aus einem Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Der erschien detailliert nur kurz nach der Sitzung. Bürgermeister Geier – ebenfalls SPD – und der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf kamen zu Wort.

Und das treibt nun andere Stadtratsfraktionen zur Weißglut.  “Ich finde es wirklich skandalös, dass hier ein SPD Bürgermeister ganz offenkundig versucht seinen SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden bei so einem sensiblen Thema zu protegieren”, sagt Christoph Bernstiel (CDU) zu den Vorgängen. “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesem Gremium besprochen wird und was getan wird, um die Welle der Gewalt in unserer Stadt zu stoppen. Für parteipolitisches Taktieren ist an dieser Stelle kein Platz.”

“Der SPD-Bürgermeister Geier kungelt in dieser für alle Bürger von Halle enorm wichtigen Frage mit heimlich „seiner“ SPD-Fraktion damit die sich in der Presse in Szene setzen kann obwohl sie im vergangenen Jahr, das von unserer Fraktion beantragte Sicherheitkonzept durch Stimmenthaltung verhindert hat”, sagt Johannes Menke (Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler). “Egbert Geier hat alle Stadträte mit Ausnahme der SPD hintergangen,  um der SPD den großen Auftritt in der MZ zu ermöglichen”, schimpft er. “Ob ein „Haus des Jugendrechts“ allein überhaupt ein Sicherheitskonzept ersetzt, ist durchaus im Stadtrat zu diskutieren. Meiner Meinung nach ist das nicht der Fall. Es kann allenfalls ein Baustein eines umfassenden Sicherheitskonzeptes sein.” Menke hatte zudem angeregt, die Jugendrichterschaft mit ihrer Expertise einzubinden. Das dies durch Geier von vornherein ausgeschlossen wird, “ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Das Jugendstrafrecht hat in erster Linie erzieherische Wirkung. Deshalb darf man das Wissen und die Erfahrung der Jugendrichter nicht unterschätzen und in den Wind schlagen.” Geier hatte in der Stadtratssitzung erklärt, die Jugendrichter nicht in das Gremium einbinden zu wollen.