Kundgebung am Boulevard für AfD-Verbot
113 Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren an die Bundestagspräsidentin übergeben. Auch die beiden halleschen Abgeordneten Petra Sitte (Linke) und Karamba Diaby (SPD) haben Zustimmung signalisiert.
Am Dienstag fand auf dem Boulevard in Halle (Saale) eine Kundgebung für ein solches Verbot statt. Das Vermächtnis der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald sei das Credo, sagte Gisela Döring von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA): “Wir stellen den Kampf erst ein, wenn wir den Faschismus mit seiner Wurzel ausgerissen haben.” Man solle vereinigt kämpfen für eine neue Welt des Friedens für alle Menschen.
Unterstützung kommt auch vom Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. “Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die sich gegen die Demokratie an sich richtet, die nicht an die Gleichheit vor dem Gesetz und die universellen Menschenrechte glaubt, die politische Gegner*innen gewaltsam bekämpfen und Menschen aufgrund rassistischer Kategorien entrechten will. Auf höchsten Positionen finden sich Menschen, die den Nationalsozialismus verharmlosen oder sogar verherrlichen. Als Studierendenschaft wissen wir insbesondere um die faschistischen Strukturen der „Deutschen Burschenschaft“ (DB), die in der AfD aufgehen”, heißt es in einem Statement. Genannt werden Äußerungen der AfD-Stadträte Andreas Heinrich und Donatus Schmidt. “Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Demokratieverachtung, Geschichtsrevisionismus und Sozialchauvinismus kennzeichnen den ideologischen Kern der AfD.”
Wer hat unser Land auf allen Gebieten gegen die Wand gefahren und sieht jetzt seine Felle davonschwimmen? Wer verweigert Debatten um z. B. die ungesteuerte Massenmigration oder die gescheiterte Energiewende? Es ist nicht die AfD. Da man keine Argumente hat, kommt man mit Rassismus- und Nazikeule und der Idee, die Opposition zu verbieten. Am Stand auf dem Markt agieren Demokratieverächter. Sie wissen zahlreiche Bundestagsabgeordnete hinter sich.
Wennann, welche Energiewende ist gescheitert? Das ist eine absolute Erfolgsgeschichte und sichert uns auf Generationen günstigen Strom. Wo hast du denn deinen Unsinn her?
Im Übrigen ist die AFD, die sich sehr darüber freut, dass Deutschland gerade durch ein wirtschaftliches Tal schreitet, was allerdings nichts unnormales ist. Die Opposition soll an keiner Stelle verboten werden. Einigen hier gönne ich mal 4 Jahre AfD.
Zeig uns mal diese Erfolgsgeschichte. Zeig uns auch den günstigen Strom.
Kann Mister Daniel M. nicht, da er Schauspieler ist!
Rebell, bist du anderer Meinung?
Komm zu mir. Ich lache über Dich und Deine Energiekosten. Meine liegen locker 80% unter Vorjahr. Damit meine ich nicht nur Strom, sondern auch Wärme.
Niemand will zu dir, du Schwätzer.
Ist blöd, wenn das eigene Weltbild falsch ist, nicht wahr?
Daniel M.
Ganz einfache Frage….
Warum müssen wir in Sachsen – Anhalt mehr für Netzentgelte bezahlen, als Stromverbraucher in Bayern oder Baden – Württemberg?
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Daher ist das mit der Energiewende auch für mich gescheitert.
Sachsen- Anhalt produziert Strom aus Solar Wind und ganz minimal Wasser, alles hübsch grün.
Der Strom wird ins Netz eingespeist und hat kurze Wege zum Verbraucher.
Also WARUM zahlen wir mehr ?
Was bitte ist denn „hübsch grün“ ?
Warum du mehr zahlst, weiß ich nicht. Im Übrigen gibt es eine Strombörse. Mit den kurzen Wegen ist faktisch nicht verkehrt, aber praktisch sieht das ein bisschen anders aus. Die Energiewende läuft ja außerdem noch. Bisher läuft es doch nahezu perfekt.
Die Manager der Energiekonzerne hatten nur bei den dümmsten Menschen Erfolg mit ihren Desinformationskampagnen. Eigentlich sollte das im Interesse der AFD-Wählerschaft sein. Ein energieunabhängiges Land, welches die Umwelt, und damit die Heimat, nicht belastet. Was ist da bei der AFD schiefgelaufen? Doch nicht für Deutschland und seine Menschen? Doch lieber das große Geld? Doch lieber stärkere Ungleichheit? Wie kann man das nicht sehen??? Diese Partei scheisst auf Deutschland, auf ihre Wähler und auf Menschen. Jeder Patriot muss sich entschieden gegen diese Dummenfänger stellen.
Was heisst denn Desinformation? Kernkraft abzustellen war das dümmste was man machen konnte wenn man eigentlich „Grünen“ Strom produzieren will. Na klar lässt man dann lieber alle Kohle Kraftwerke weiterlaufen. Wo läuft das Perfekt? Perfekt wäre wenn die Sachen schon gegriffen und uns 3 oder 4 Kohlekraftwerke hätten schliessen lassen können. Erst mal sollten Leute anfangen, von Ihren geliebten Autos abstand zu nehmen. So spart man schon mal sehr viel Energie ein. Und eine Partei zu verbieten ohne direkten Grund ist einfach mal nicht Demokratisch. Wer will denn hier das Große schnelle Geld? Doch wohl eher die CDU, SPD und die Grünen. Die Ungleichheit ist durch diese 3 Parteien in den letzten 10 Jahren noch viel größer geworden. Alleine das wir immer noch in Ost und West unterscheiden zeigt dies deutlich. Auch deinen tollen Parteien geht es nicht um das deutsche Volk.
Die Schein-Demokraten sollten sich schämen .
Jeder der da mitmacht , macht sich am Untergang Deutschlands schuldig .
Dein Deutschland ist glücklicherweise 1945 untergegangen.
Nein, 2020!
Scheindemokraten sind ja wohl die Mitglieder und Anhänger dfer AfD. Si versuchten und versuchen sowohl im Bundestag alsauch in den Landtagen – wie jüngst geschehen – mit irgendwelchen Spielchen die Demokratie auszuhebeln. Und nicht aus Spaß wird sie in Teilen beobachtet. Ja, und es geht nicht um ads Verbot der Opposition – die Lüge kenn wir ja schon – sondern um das Verbot der AfD.
Falls du auf Thüringen anspielst: die demokratiefeindlichen Spielchen kamen von der CDU. Die AfD hat sich strikt an die gleiche Geschäftsordnung gehalten, nach der die Altparteien sich 35 Jahre lang die Posten zugeschoben haben.
Für die bunten Mimimis ist Demokratie schon hart. Nordkorea hat sicherlich Bedarf an den 113 Apparatschiks.
Ach und ihre drei lustigen zwei seit wohl die Speerspitze der Konterrevolution mit euren kleinen Kommentaren, nur wenige Minuten nacheinander verfasst? 😉
Grüne, SPD und Linke haben versagt.
Ohne dieses Versagen würde es die AfD garnicht geben.
Die AfD ist gegründet worden, weil Merkel einem EU-Rettungspaket für Griechenland zugestimmt hat.
Ja klar.
Also wer einer Partei, welche von über 30% der Wahlberechtigten hier in der Region unterstützt wird, das Existenzrecht absprechen will, der provoziert einen Bürgerkrieg. Die alten Parteien haben große Fehler gemacht und regieren weiter gegen die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung. Zu versuchen, sich mit Gewalt an der Macht zu halten (und genau das wäre ein Parteienverbot), löst kein Problem.
Das ist keine Partei, die von über 30% der Wahlberechtigten hier in der Region unterstützt wird.
Aber mach dich schon immer mal bereit für einen „Bürgerkrieg“. Geh in den Keller und verschanz dich dort. Licht aus und absolute Stille! Sonst holen dich die anderen 70% (absolute Mehrheit übrigens) und stecken dich ins Umerziehungslager.
Doch ist sie. Und deine 70% ist dem Niedergang der Parteienvielfalt zu Schulden. Einheitsbündnis vs AfD heißt es seit geraumer Zeit. Man könnte auch sagen, dass die SED mit ihren totalitären Ansichten zurück ist.
Hoffentlich provoziert der Kommentar keine Hausdurchsuchung.
Es gibt mehr Parteien als vor 20 Jahren (einschließlich AfD).
Rechnen sollten wir auch nochmal üben, oder?
Immer schön die Äuglein verschlossen halten
Na dann schlaf weiter 🐑
Ja, die blöden Fakten immer.
Fakt ist: Grüne, SPD und Linke hatten die Chance etwas zum besseren zu verändern.
Und sind an sich selber gescheitert.
Nur die Mächtigen provozieren einen Bürgerkrieg. Die AfD ist noch nicht mächtig. Von der AfD wird kein Bürgerkrieg ausgehen.
Das gleiche Spiel was die Altparteien jetzt mit der AfD veranstaltet, haben die vor 30 Jahren mit der PDS gemacht. Heute wollen sie ,Hand in Hand, mit den Linken marschieren.
„Das politische Klima in Deutschland wird seit Jahren rauer, tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nehmen zu. Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler der AfD kann darin laut einer neuen Studie kein Problem erkennen. Im Vergleich zu Wählerschaft anderer Parteien ist die Zustimmung zu Gewalt unter AfD-Wählenden deutlich höher. Das ergibt eine neue Studie der Universität Bielefeld .“
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-anhaenger-zeigen-deutlich-hoehere-gewaltbereitschaft-studie-zu-politischer-gewalt-a-6ad2ba6f-c5f6-4e3f-8191-23661e124238
@Smily, 90% wollen die Grünen nicht! 85 % wollen die SPD nicht! 96 % die FDP, ebenso die Linke! Undsoweiterundsofort 😉😂! Man muss es sich nur schönrechnen. Was die Parteien daraus machen ist eine andere Geschichte. Ob das etwas besseres wird als die Ampel,wird sich zeigen. Verbote auf jeden Fall nicht. Hat bei Linke und Grüne schon nicht funktioniert.
Ach so. Dann sind das also doch allesamt völlig verschiedene Parteien und gar keine Einheitsfront.
Ich warne davor, weil ich so ein Szenario verhindern möchte. Du scheinst dafür schon die Messer zu wetzen.
Ein Bürgerkrieg? Du würdest für Höcke sterben?
Du für Merz oder Habeck?
Willst du gegen die Krieg führen?
Auch wenn eine Partei 100 % Wahlzustimmung hätte, müsste sie verboten werden, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt.
Versteht selbst ein Grundschüler.
Erzähl mal mehr hinsichtlich der verfassungswidrig Ziele, die verfolgt werden oder ist es wie immer bei euch nur dummes gequatsche?
Eine Partei, die 100% Zustimmung hätte, könnte die Verfassung mit Leichtigkeit dahingehend ändern, dass ihre Ziele nicht mehr verfassungswidrig sind. Problem gelöst. 😉
Dann beschäftige dich lieber nochmal mit …
….
lass sein. Hat keinen Zweck bei dir.
Eben nicht:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html
Eine Änderung des Artikels 79 ist zulässig.
Irrtum. Verstößt eine Änderung des Grundgesetzes auch nach verfassungskonformer Auslegung gegen
Art. 79 Abs. 3 GG, ist diese nichtig
Dann hilft vielleicht Art. 146 GG.
Nenne bitte ein verfassungsfeindliches Ziel der AfD aus dem Parteiprogramm.
„Im Bundestags-Wahlprogramm der AfD von 2017 wird die Partei explizit: Die bloße Präsenz von Muslim*innen sei eine „große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“, deshalb müsse man sich gegen sie verteidigen. Die AfD stellt damit den Grundsatz der gleichen Menschenwürde eines jeden Individuums (Artikel 1 Absatz 1 GG) fundamental infrage, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und niemand wegen seines Geschlechtes, Abstammung, „Rasse”, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. Weil die AfD bestimmte Personengruppen pauschal abwertet, wendet sie sich gegen die unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte und eines demokratischen Rechtsstaates.“
Mehr Infos: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/
Du zitierst aber nicht aus dem Wahlprogrammn, sondern aus einem Presseartikel der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung. Erkennt man schon am Gendern.
Die Amadelu-Antonio-Stiftung ist nicht linksextrem. Sie setzt sich ein gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in der Gesellschaft.
Wenn jemand ein Problem mit der Amadeu-Antonio-Stiftung hat, sollte er sich ernsthaft Gedanken über sein Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie machen.
Auch das Gendern hat nichts mit Linksextremismus zu tun, sondern wird in vielen Teilen der Mitte-Links-Gesellschaft schon seit Jahren praktiziert.
Um noch einmal inhaltlich auf deinen Kommentar ei zugehen, wenn du dir so sicher bist, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich ist, warum verlangst du dann einen Beweis explizit aus dem Wahlprogramm? Die Äußerungen und Verhaltensweisen von Politikern außerhalb des Wahlprogrammes der Partei sind viel relevanter, um einzuschätzen, ob die Partei rechtsextrem ist.
Außerdem ist es eine zu umfangreiche Aufgabe für eine DuBistHalle-Kommentarspalte, die einzelnen Aussagen des Wahlprogrammes zusammenzutragen und zu analysieren. Das tut im übrigen der Verfassungsschutz bereits, und kommt zu dem Schluss, dass die Landesverband Sachsen-Anhalt, Sachen und Thüringen gesichert Rechtsextrem und der Bundesverband ein rechtsextremer Verdachtsfall ist.
Der Verfassungsschutz hat übrigens vor zehn Jahren mehr oder weniger dabei zugeschaut, wie eine rechtsnationalistische Terrorgruppe in ganz Deutschland Anschläge verübt hat, also erzähl mir bitte niemand, dass der Verfassungsschutz links sei oder es ein politischer Angriff auf die AfD wäre.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung definiert Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einseitig aus der Betroffenenperspektive, was weder mit rechtsstaatlichen noch mit demokratischen Grundsätzen zu tun hat, aber viel mit linksautonomen staatskritischen Traditionen. Sprich: Linksextremismus.
@Denken leicht gemacht, welche Verfassungsfeindliche Ziele geht denn die AfD nach ?
Wenn schon der VS sich nicht konkret dazu äußern will ,du darfst es hier gern machen.
Solltest du beweisbare Argumente vortragen, werden die AfD Wähler bestimmt noch mal ,über das Kreuz am Stimmzettel, nachdenken.
Komm mir nicht mit der sogenannten „Wannensee-Konferenz“. Die hat es so nicht gegeben, wie die Staatsmedien es meldeten.
Bei dieser „Wannseekonferenz“ waren mehr als doppelt soviele CDU-Mitglieder als AfD-Mitglieder anwesend. Mehr muss man zu dieser staatlich finanzierten Inszenierung nicht wissen.
Beim „Hitler-Stalin-Pakt“ war nicht ein einziger Hitler anwesend, dafür mehrheitlich Kommunisten.
Alle sind nicht mehr am Leben. Die Dinos achon lange.
Und mach deine Vorhänge zu, wenn du von deiner Geiheimkonferenz träumst.
Srecht, Meiner.
Irgendwie mussten die Sowjets ja auf München reagieren, mit dem der Westen für Hitler den Weg gen Moskau geebnet hatte. Gegen Hitler wollte der Westen ja nicht, so dass in Moskau Litwinow seinen Job an Molotow verlor.
Die AFD ist eine demokratischen
Partei .Sonst könnte sie nicht zu Wahlen antreten. Die o.g. Politiker gehören nicht in die Politik, da sie Demokratie erstmal lernen müssen.
Fehlschluss – auch „undemokratische“ Parteien können zur Wahl zugelassen werden. Und du solltest dich mal genauer mit der Demokratie befassen. Oder hast du da in der Schule gefehlt?
Man könnte auch AKW’s zur Stromerzeugung nutzen- aber dennoch …
Ist genauso dumm, wie AFD wählen.
Es lebe die Demokratie. Nur die demokratischen Parteien dürfen zur Wahl stehen.
In Gedenken an die Deutsche Demokratische Republik.
Warum werden solche Veranstaltungen nicht vorher hier bekannt gemacht. wäre gern hingegangen.
(oder habe ich was übersehen)
Was wolltest du denn dort? Es gab keine Booster Impfung und keine Gratisbockwurst.
Teils nicht gewollt von Abgeordneten, weil die ekelAfd so eine schöne Entschuldigung für die eigene Rechtsentwicklung darstellt („irgendwo haben die ja Recht die Blauen“).
Nach Potsdamer Abkommen ist ein Verbot sofort möglich…und längst überfällig.
Dann auch die CDU verbieten? Schließlich waren sie ja bei deiner Wannseekonferenz in der Mehrheit vertreten- schon vergessen?
…können wir vielleicht erstmal Weihnachten feiern bevor der Politikzirkus beginnt?
Der „Polit-Zirkus“ ist im Gange, weil im Februar die Bundestagswahl ist. Hast was verpasst?
Ich hab scheinbar einiges verpasst. Sag mir mal, wieso im Februar Wahlen sein sollen? Gab es schon ein Misstrauensvotum? Nein. Hat Scholz dieses schon verloren? Nein. Hat der Bundespräsident das Ergebnis schon anerkannt? Nein. Es wurde noch nicht eine einzige demokratische Voraussetzung für Wahlen durch die selbsternannten demokratischen Parteien geschaffen und trotzdem reden alle von Wahlen. Wo bleibt da die Demokratie?
Ganz genau! Demokratie heißt bis zum letzten Moment warten und sich auf nichts vorbereiten. So haben wir es damals in Stabü und M/L gelernt.
Also Wahlen und Anträge, wo das Ergebnis vorher abgesprochen wird und im Voraus feststeht? Woher kenne ich das bloß?
Ja, die Minderheitsregierung wird weitermachen können, wie schon so oft in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundestag steht hinter Olaf. Ganz besonders AfD und CDU.
Warum sollte die AfD einem Kriegstreiber wie Merz den Weg freimachen?
Du meinst also, die AfD wird Scholz das Vertrauen aussprechen, um Neuwahlen zu verhindern?
Das könnt ihr sehr gern machen. Weihnachten ist allerdings erst in 4 Wochen. Wird entweder eine lange (Vor-)Feier oder du musst das Leben einfach akzeptieren.
Die Altparteien haben im Bereich Migration alles beschlossen oder wollen beschließen (Rückweisung an der Grenze), was die AfD schon seit Jahren gefordert hat. Eine Opposition die augenscheinlich recht hatte, muss dringend verboten werden.
Wenn du glaubst, dass du in dieser Partei mehr Chancen hast als bei deinen vielen anderen unbeholfenen Versuchen, in der Politik Fuß zu fassen, habe ich ganz schlechte Nachrichten für dich. 🙂
Wer die AfD und somit eine demokratische Partei verbieten möchte, ist einfach nur ein Faschist.
Wie kommst du auf das schmale Brett?
Durch Logik und Wissen um die Historie des Landes, vlt?
Nicht reinhängen oder wenigstens nicht raten bitte.
Vorausgeschickt: Ich bin kein AfD-Wähler.
Aber: Das geplante Verbot ist doch völlig sinnfrei. Ich fahre einfach mal so 20%(?) der Stimmberechtigten übers Maul und sage ihnen damit „Ihr interessiert uns nicht. Weg mit euch!“ UND provoziere ggf. eine Neugründung der dann noch mehr Menschen folgen und die womöglich noch radikaler ist.
Warum muss heutzutage alles verboten werden? Warum kann man sich nicht mit „missliebigen Dingen“ auseinandersetzen? Das was hier (und vielerorts) passiert ist lupenreine „Cancel Culture“. So sollte Demokratie nicht aussehen.
Im übrigen müssten dann auch viele stramm linke Parteien/Gruppierungen verboten werden, da die ähnliche Ziele, nur über die andere Flanke, im Auge haben… Einfach mal Artikel 21 GG lesen. (gern in Verbindung mit 129a StGB ;-))
NSDAP wurde auch verboten. SED wurde auch verboten.
Hatten alle >90% der Stimmen — bei nahezu 100% Wahlbeteiligung.
Eine Partei kann nicht so leicht verboten werden. Aber wenn alle Voraussetzungen für ein Vebot vorliegen, führt daran kein Weg vorbei.
Artikel 21 (2) GG:
„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“
§ 46 BVerfGG
„(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist.
…
(3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. (…)“
§ 32 (1) PartG
„Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. (…)“
Dir liegt sicher nichts daran, verfassungswidrige Parteien gewähren zu lassen, oder?
Und keine Angst, bei der nächsten BTW kannst du die AfD auch wieder „nicht“ wählen. 😉
@schicki – copy+paste funktioniert ja scheinbar schon mal. Gut. Nur die Sache mit lesen UND verstehen ist nicht so ausgeprägt!? Ich habe nirgends gesagt, dass man die nicht verbieten kann. Nur gefragt, ob man auch sollte. Warum? Siehe oben!
Und JA, mir liegt nichts daran, verfassungswidrige Parteien gewähren zu lassen. ABER: Noch ist sie nicht als solche eingestuft. Und – Gleichheitsgrundsatz nicht außer Acht lassen – auch DKP, MLPD, SGP, SDAJ oder Rote Hilfe (etc) sollten in diesem Zusammenhang auf die Prüfliste. Wenn Cancel Culture, dann richtig…!
Und keine Angst, egal ob möglich oder nicht: Ich werde garantiert nie AFD wählen 😉
„Nur gefragt, ob man auch sollte. Warum?“
Weil es logische und vor allem gesetzliche Folge der Verfassungswidrigkeit ist. Siehe oben! Es ist keine Ermessenentscheidung, sondern zwingend.
„DKP, MLPD, SGP, SDAJ oder Rote Hilfe“
Die SIND auf der „Prüfliste“. Genau wie es NF, DA, NO, PKK, Wj, FAP, HDJ, SDAJ, DVU, NPD, III.Weg usw. usf. sind bzw. waren.
Du hast dich noch nie damit beschäftigt, machst hier aber den Schlauen und wirfst mit hohlen Phrasen um dich. Warum?
Oh mann… Das kann doch nicht so schwer sein?!
NIEMAND hat bisher die Verfassungswidrigkeit der ganzen Partei festgestellt. Und das ist nun mal notwendig. Sonst wird das nix und ist zum Scheitern verurteilt.
Nur weil es „einigen vielen“ nicht passt, ist das keine Rechtsgrundlage. Also werden die (alle) erstmal beobachtet. Dann kommt der zweite Schritt der Feststellung und DANN der Dritte. Meine Güte… Es reicht eben NICHT, dass Teile der Partei als gesichert Verfassungsfeindlich eingestuft sind. Es muss der ganze Apparat sein.
Die Latte für ein Parteienverbot liegt extra hoch, damit man sich nicht „aus einer Laune heraus“ selbst ins Knie schießt. Warum wohl sind die Verbotsanträge bisher gescheitert und kommen nun sehr zögerlich? Kann ich mit 114 Befürwortern im Bundestag alles kippen? Da sitzen mehr als 227 Hanseln…
Ich sage das extra plakativ!!!
Und nur, weil du gut im Kopieren bist, heiß es noch lange nicht, dass du Ahnung hast!
„NIEMAND hat bisher die Verfassungswidrigkeit der ganzen Partei festgestellt.“
Das macht auch nicht IRGENDwer, sondern das Bundesverfassungsgericht, wenn es Auswirkungen haben soll. Wäre das der Fall, gäbe es das Verbot schon. Das kann doch nicht so schwer sein!
Wenn Teile der Partei bereits GESICHERT verfassungsfeindlich sind, ist es doch erst recht angezeigt, auch den Rest zu prüfen. Warum wehrst du dich so vehement dagegen, wo sie doch nicht mal wählst und sicher auch keine der anderen beobachteten Extremisten?
Rechtsgrundlagen wurden bereits genannt. Danach genügt schon ein einziger, müssen nicht 40 Millionen sein. Mal ganz plakativ ausgedrückt.
Du hast auch ohne Kopieren keine Ahnung, wirst aber immer lauter. Warum?
Ach menno… Ich werde doch nicht lauter?!
Und auch gerne nochmal, da es mit dem lesen und verstehen nicht so recht zu klappen scheint: Ich habe nirgends geschrieben, dass es nicht in Ordnung wäre, zu prüfen, ob die Partei nun Pro oder Kontra GG arbeitet. Ich habe nur gefragt, ob das Verbot Sinn macht.
Dann gründen die Pappenheimer eine neue Partei, eine „Basis“ haben sie ja schon und dann ist das wie beim BSW, schwupps, aus dem Stand zweistellig. Und dann? Richtig! Dann gehts von vorn los.
Wenn, dann muss eine solche Partei mit anderen Mitteln ausgetrocknet werden. Mit echten Alternativen. Denn was passiert, wenn man nicht mehr interessant ist, hat man bei den Republikanern oder der NPD (Heimat) gesehen. Vorhanden aber bedeutungslos. So bedeutungslos, dass selbst das BVG kein Interesse hat…
Ich staune nur, wie vehement du Dinge suchst und mir in den Mund legst, damit sie in deine Argumentation passen. Auch wenn ich sie nie gesagt/geschrieben habe. Und dabei übersiehst, dass unsere Standpunkte nicht so grundverschieden sind.
Und bevor du wieder IRGENDwie loslegst: Was hat das BVG denn bisher entschieden? Genau! Nichts. Also keine Rechtsgrundlage. Weder 40 Millionen noch eine (1). Schrieb ich viel weiter oben schon. Und genau deshalb kann man (noch) nichts verbieten. Das kann wirklich nicht so schwer sein!
Aber das ist eben das Problem: Zwischen Wünschen und Realität klafft oft eine Lücke. Und „nur mal so verbieten“ geht garantiert nach hinten los. Weil 1-2 Leutchen in der AfD sind vielleicht doch juristisch vorgebildet.
Wie gesagt, hat nix mit Vehemenz gegen eine Prüfung zu tun. Nur muss das sauber geschehen und nicht auf Basis der im Moment wirklich herrschenden Cancel Culture. Denn gegen die habe ich wirklich etwas!
Das Verbot „macht“ dann Sinn, wenn die Partei „Kontra GG arbeitet“. Das erfährt man – neben zahlreichen Äußerungen der Mitglieder, Funktionäre und Wähler – durch eben jene Prüfung, Beobachtung bzw. das Gerichtsverfahren Kommt letzteres zu dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit, folgt (zwingend) das Verbot. Das steht so bereits oben (zum Nachlesen).
Vom Verbot wären auch Nachfolgeorganisationen betroffen. Das steht bereits oben (zum Nachlesen).
Das BVG hat hiermit nichts zu tun. Das BVerfG hat bisher nichts zum AfD-Verbot entschieden, weil es bisher kein Verbotsverfahren gab. Genau das wird gefordert bzw. gefördert. Das steht sogar ganz oben im Artikel (zum Nachlesen).
Rechtsgrundlage ist u.a. das BVerfGG. Auch das steht bereits oben (zum Nachlesen).
Auch „nur mal so verbieten“ verlangt niemand, sondern das dafür vorgesehene Verfahren. Auch das steht bereits oben (zum Nachlesen).
Du bildest dir eine „Cancel Culture“ nur ein. Die Bedeutung dieses Begriffs hast du offenbar auch nicht verstanden.
Du hast von Anfang an nicht aufgepasst, nur rumgetönt. Warum?
Ach @schicki…
Mit dem Lesen hast du es echt nicht! Du behauptest Dinge, die ich nie gesagt habe, nur um doch noch irgendwie recht zu behalten…
Habe ich gesagt, man soll sie nicht beobachten? NEIN.
Neugründung = Nachfolgeorganisation? NEIN
Cancel Culture habe ich durchaus verstanden, nur scheinst du einer der User zu sein und es damit nicht zu merken.
Und (kannst du oben nachlesen) diese bezog sich auch nicht explizit auf die AfD.
Du solltest vielleicht mal über den Tellerrand schauen und beobachten, dass eine Minderheit gerade einer Mehrheit sagen will, was sie zu tun und zu lassen hat. Und wieder: Ich meine hier explizit nicht die AfD!
Da gibt es andere Parteien, die meinen, mit 15% einen Anspruch auf Regierungsbildung zu haben. Egal ob Kommunal, Landes- oder Bundesebene.
Und damit ist für mich hier Feierabend. Wer nicht lesen und verstehen will, was das Gegenüber überhaupt sagt – sorry… Aber so sind sie halt. Unsere immer Guten!
Schon mal bemerkt es hat schon mal jemand gegeben der nach Machtergreifung alle anderen Parteien verboten hat und wie es endete Wissen wir ja. In Deutschland existiert schon lange keine Demokratie mehr !
Du bist trotzdem hier und dir geht es blendend.
Es ist sogar veboten, bei Rot über die Ampel zu gehen.
Wo ist ihr Problem?
Die NSDAP hat bei Wahlen nie eine Mehrheit der Stimmen bekommen! An die Macht wurde sie von den alten Eliten gehievt, behalten hat sie sie durch Bruch der Weimarer Verfassung! Das Verbot hat sie sich durch das dreizehnjährige Inferno des tausendjährigen Reiches redlich verdient!
Die SED wurde übrigens nicht verboten, verboten wurde die KPD 1956. Übrigens nur, weil sie sich auf Marx berief, was der Demokratie ein zuviel an zulässiger Meinungsfreiheit und Toleranz war.
Falsches Hobby! Wahlen 1933:
NSDAP 17.277.180 43,9 %
SPD 7.181.629 18,3 %
KPD 4.848.058 12,3 %
Zentrum 4.424.905 11,3 %
Wer hatte da wohl die Mehrheit? Nur so am Rande…
Sei froh, dass du mit deinem Hobby kein Geld verdienen musst!
@Zahlenlegastheniker
Schön, dass Du Zahlen raussuchen kannst. Jetzt müsstest man Du nur noch was damit anfangen können.
Eine alleinige regierungsfähige Mehrheit sehe ich jedenfalls nicht. Und das trotz des faschistischen Terrors im Zuge des von den Faschisten angezündeten Reichtages.
Weswegen da auch schnell die KPD-Stimmen ungültig gemacht wurden. So wurden per Wahlbetrug die gewünschten Ergebnisse hergestellt und Hitler verzichtete von da an lieber auf Wahlen.
Wer erinnert sich nicht an die Große Koalition von 1933.
@Hobbylegastheniker
Mal davon abgesehen, dass die Zentrumspartei als das Zünglein an der Waage mit der KPD kein Bündnis eingegangen wäre, wohin bringt dich simple Addition? Japp…!
Und: Es ging hier doch auch nur um deine Behauptung, dass die NSDAP nie eine Stimmenmehrheit bekommen hat. Niemals um das katastrophale Ergebnis der 33er Wahlen. Mit 43,9% wurde zwar die absolute Mehrheit verfehlt – aber Mehrheit ist Mehrheit.
Simple Mathematik. Hättest du auch hinbekommen. Bestimmt. Manchmal muss man nur die Brille abnehmen 😉
Zur Klarstellung: es soll nicht die Opposition verboten werden. Nur die AfD. Die Hürden dafür sind hoch, Gründe dafür sind in der demokratischen Grundordnung zu finden. Es würde reichen, wenn keiner „aus Protest“ diese Partei wählt. Sie will keine Regierungsverantwortung übernehmen. Sie will überhaupt keine Verantwortung übernehmen. Siehe OB-Kandidat….Sie unterscheidet sich im Grunde nicht von den Altparteien, wollte aber immer „besser“ sein. Sie provoziert, verdreht Tatsachen (siehe z.B. Kirchner zum Bauhaus), grenzt aus, ist tödlich.
Und alle, die hier wieder die Keule „demokratisch gewählt“ schwingen: war die NSDAP auch…
AfD ist die einzige Opposition.
Wie bitte?
Brauchst du ne Brille?
‚Wie bitte‘ ist die klassische Frage, wenn man etwas nicht gesehen hat.
Für Sarah ,extra für dich. Die AfD ist die einzige Oppositions-Partei in Deutschland.
Faxen, gibt noch mehr in der Opposition. Demnächst auch die FDP, falls überhaupt. Krawallmacherei ist keine Opposition.
Dann aber FDP/AO.
„Sie unterscheidet sich im Grunde nicht von den Altparteien, wollte aber immer „besser“ sein.“
Das ist nun wirklich ein guter Grund für ein Verbotsverfahren.
Also nie? 🙄 Es ist ein aussichtsloses Unterfangen, den Menschen grundlegend ändern zu wollen. Das hat der Sozialismus schon nicht geschafft, und das wird auch in Zukunft nicht klappen.
Hat Mutti jemals bei dir aufgegeben?
Ja, hat sie beizeiten. Gefallen hat es ihr aber nicht.
So beginnt es … Kritik an der AfD ist ja schon fast ein Verbrechen geworden und unsere Verteidiger des Abendlandes (mit Bier in der Hand) schwurbeln was von Anti-Demokraten, aber erlauben keine Widerworte, werden aber selber nicht müde, dieses Grundrecht für sich selbst zu nutzen. Absolute Clownshow.
Dann nimm endlich deine rote Nase ab.
Ich vermisse den Kampf gegen die Kriegstreiber in Berlin.
Wo ist der Mut von 89.
Mal Nachdenken, von wem geht zur Zeit die größte Gefahr für uns aus.
Doch wohl nicht von der Afd.
Du warst 89 nicht dabei und bist deswegen auch 2024 nicht dabei.
Woher willst du es denn wissen.
Immer wieder Klasse wie die unter 5% liegenden Linken und Grünen hier in der Stadt Halle die Nazikeulen schwingen, obwohl nicht nur die AFD von geregelter Einwanderung spricht.
Schlechter als die aktuellen Zustände in unserer Stadt und allgemein in der Bundesrepublik kann es auch nicht werden
Wer sind denn die über 95%??
Da die AfD die Russen als Freunde betrachtet, ist sie nicht nur eine Gefahr, sondern verrät die Kinder ihre Bierbauchgeneration-Wählerschaft. Der Mut von 89 muss sich endlich entladen und diese antideutsche Partei demaskieren. Allerdings ist es vermessen, diesen Mut in Zusammenhang mit der AfD zu nennen. Bitte um Entschuldigung
Hass und Hetze from the leftside.
Nur ein paar Höckes rechtfertigen das nicht. Das Parteiprogramm ist sauber!
Diese Antidemokraten sprechen nicht für Halle, das ist eine dreiste Anmaßung, kennt man aber von dieser linksgrünen Klientel nicht anders.
Was haben die eigentlich nach einem Verbot mit den Mitgliedern der AfD und deren Wählern vor? Internierung? Lager? Deportation? Aberkennung der Grundrechte?
Sprichst du für jemanden?
Scheinbar…! Dabei vergessen die „etablierten“ aber, WARUM die AFD so groß geworden ist.
Hätte man so um 2014 nicht gesagt, „Ach, lass die paar Idioten spielen, die brauchen wir nicht!“, würde man heute wahrscheinlich nicht so panisch reagieren.
Man sollte Wählern eben nicht dumm kommen – die merken sich sowas…!
Du meinst das, was AfD-Wähler und Politiker für jeden fordern, der keinen Ariernachweis hat und nicht mindestens 1 Schäferhund und Fliesentisch in den letzten 4 Generationen besessen hat ? Ich habe noch von Niemandem, außer der AfD, was von Deportation und Lager gehört. Ich weiss aber, dass die AfD und ihre SA 2.0 nicht zögern würde, genau das wieder einzuführen.
Du hast auch nie von Andeten was von Deportation gehöhrt. Nur du hast es gesagt.
So für jeden Demokraten was zum nachdenken ….
https://www.fr.de/politik/damals-gruenen-11465846.html
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Von Antikriegspartei und Verfechter der Demokratie mit Beobachtung vom Verfassungsschutz zu einer Partei die Kriegstreiber ist (der schlimmste ist Anton Hofreiter), die anderen antun will, was sie selber durchlebt hat, und das alles nur am Sessel kleben zu bleiben, damit das Geld hübsch weiter fließt
Afd die neuen Grünen?