Kundgebung vor der EU-Kommission in Berlin gegen die A 143
Am heutigen Freitag findet ab 10 Uhr unter dem Motto „EU Kommission, stoppt Wissings Autowahn-Pläne“ eine Kundgebung vor der EU-Kommission in Berlin gehen die A143 als Westumfahrung von Halle statt.
Über 10 Umwelt-Beschwerden gegen die Bundesrepublik müssen endlich umgesetzt werden. EU-Umweltrecht kann den Autobahnbau stoppen, sagt die BI Saaletal.
Die EU-Kommission müsse endlich ihre Verantwortung für den Klima‑, Natur- und Umweltschutz ernst nehmen!
Über 10 Beschwerden wegen Verstößen der Mitgliedsstaaten gegen EU-Umweltrecht liegen ihr vor, auch aus Deutschland. Als “Hüterin der EU-Verträge” ist es ihre Pflicht, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die Bürgerinitiative Saaletal hat im November 2022 zusammen mit dem NABU eine Beschwerde gegen Deutschland eingereicht. Darin rügen wir, dass Umweltverbände und Straßenbauer bei Klagen gegen Autobahnen ungleich behandelt werden, und außerdem der Rechtsweg zum EuGH erschwert ist. Ziel der Beschwerde ist, das deutsche Rechtsschutzsystem zu verbessern, um in Verfahren wie etwa gegen die Autobahn A 143 Natur- und Umweltschutzaspekte besser überprüfen und durchsetzen zu können. Letztlich geht es darum, irsinnige Projekte auch mal zu stoppen.
Viele andere Beschwerden sind bei der EU-Kommission anhängig, oft schon mehrere Jahre lang. Leider ist die Kommission oftmals untätig, obwohl sie nach ihren eigenen Richtlinien binnen eines Jahres ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren beginnen muss.
Wir fordern die EU-Kommission auf, endlich zu handeln. Mitgliedsstaaten, die Umweltrecht brechen, muss mit Null Toleranz begegnet werden. Wer glaubt, EU-Umweltrecht mißachten zu können, muss durch hohe Strafzahlungen auf Kurs gebracht werden! Nur so kann die Rechtsstaatlichkeit als Grundsäule der Europäischen Union gesichert werden.
Forderungen:
zügige Bearbeitung aller Kommissions-Beschwerden wegen Umweltstößen durch Ursula von der Leyen’s Team
das Androhen von Strafzahlungen in abschreckender Höhe, das heißt im zweistelligen Millionenbereich gegen die Bundesregierung
Van der Leyen kann und muss Volker Wissings Klimaverbrechen stoppen.
Fahren die Pkw und Lkw durch die Stadt und alles ist voll wird gemeckert… fahren sie über eine neue Autobahn wird auch gemeckert…
Es ist kein entweder/oder, es wird einfach nur mehr Verkehr. Die Stadt wird durch die Autobahn nicht spürbar entlastet.
Das ist erstmal bisher nur eine deiner Behauptungen… ich sage, die Stadt wird merklich entlastet werden…
Nun du wieder…
Beweise für diesen Unsinn! Mehrverkehr entsteht nicht zwangsweise durch eine Autobahn, zumal diese nur einen Lückenschluss darstellt und Halle entscheidend entlastet.
Würden mehr Autobahnen weniger Verkehr bedeuten, dann müsste es seit 1950 ja eine Verkehrsabnahme gegeben haben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt immer mehr Autobahnen und trotzdem mehr Verkehr und mehr Staus. Also irgendwo muss es doch da eine Korrelation geben, ich komme bloß nicht drauf. 🤔
Soll ich Dir auf sie Sprünge helfen. Das Automobil wurde Mitte der 50iger Jahre ,auch für die normale Bevölkerungsschicht erschwinglicher. Das Auto ging in die Massenproduktion.
. Heute setzt man ein Auto voraus um arbeiten zu dürfen. Aber soweit reicht Dein Horizont nicht. Ja, die Autobahnen haben auch dafür gesorgt ,daß mehr Autos gekauft worden sind, das die Attraktivität ,schnell von A nach B zu kommen gegeben war.Ewig grüßt das Mormeltier. .
In einer arbeitsteiligen Gesellschaft verursacht jedes Prozent Wirtschaftswachstum ein entsprechendes Prozent mehr an Verkehr. Das Mehr an entsprechenden Gütern und Arbeitskräften will nämlich transportiert werden.
Mana fällt eben nicht vom Himmel und Strom kommt nicht einfach so aus der Steckdose.
Wenn es den Leuten wirtschaftlich besser gehen soll ist ein entsprechender Verkehrszuwachs das zu bringende Opfer und man sollte den Verkehrszuwachs eben ableiten.
Das weißt Du natürlich. Hohle Phrasen ohne Realitätsbezug.
Langweilig
„Androhen von Strafzahlungen in abschreckender Höhe, das heißt im zweistelligen Millionenbereich gegen die Bundesregierung“ Unsere Bundesregierung interessiert sich ein scheiße für Strafzahlungen, weil es letztendlich nicht ihr eigenes Vermögen ist. Es ist immer leichter Entscheidungen zu treffen, wenn man selbst keine Konsequenzen erwarten muss, so wie in diesen Fall.
Die Verbände sollen einmal überlegen, ob sie mit Vokabeln aus dem Klassenkampf noch Leute hinterm Ofen hervorlocken oder eher abschrecken.
Wissing reiht sich nahtlos in die Versager-Riege der Verkehrsminister ein. Ein Betonkopf vor dem Herrn. Passend zur allgemeinen Versiegelung von Natur und Umwelt durch sinnlose Autobahnprojekte. Vor allem die A143.
Also wenn es wirklich nur um die A143 geht, wir das sehr einsam. In Halle kommen ja nicht mal 100 Personen zu Demo, wer fahrt denn da nach Berlin? Irgendwie paßt das nicht für mich.
Denke in der Demo geht es eher um neue Pläne und da kann man wirklich mal drüber nachdenken.
Lt. Polizei Berlin lediglich 10 – 11 Uhr…
1 Stunde? Wow, da biste ja länger unterwegs und wird auch noch erfolglos sein – die EU-Kommission hat bereits 2018 den Planungsfeststellungsbeschluss als europarechtskonform geprüft. Also was soll das? Baut den Rest nun endlich fertig!
Die Westumfahrung für Halle ist fast fertig .
mimimimimi…. wir wollen KEINE AUTOBAHN …. mimimimimimi …. wir wollen auch keine LKW in der Innenstadt……. mimimimimi Stau!!! warum haben wir keine Intelligente Verkehrslösung ……. mimimimimimi Mein Amazonpäckchen kommt einen Tag zu spät an … ich hab doch vegane gehäkelte Sattelschoner für mein Öko-E-Bike bestellt …. mimimimimi…..
🤣🤣🤣🤣🥳@Trollbart
Hast du deine Tabletten wieder nicht genommen?!
Noch solche Fragen: Und ich frage dich nach deinen Mitgliedsausweis.
mimimimimi
Gibt es eigentlich nur noch Schwachmaten in diesem Land???
Ja sehr lustig. Die haben keine Lobby und merken es nicht.Klasse! A143 wird fertig werden ihr Hanseln.
Dein Leben wird sich dadurch nicht verbessern.
Aber gewaltig verbessert sich dann mein Leben!!! Zackig ,zackig auf die A38 , A143 ,A14 ohne das ich durch die Stadt muss und singe dann ,pack die Badehose ein……es geht an die Ostsee. Berliner Ring kann mich dann mal .
Sicher, du bist schneller weg. Deine Probleme aber bleiben.
Den Weg an die Ostsee solltest du zudem besser planen. Der Weg durch die Altmark ist lang. Würdest du in Halle wohnen, hättest du schon viel gewonnen und müsstest auch nicht erst auf die A38.
Brüller des Monats.
Ich würde mich ja gerne mit Dir geistig duellieren, aber ich sehe, Du bist unbewaffnet.
Was für Pillen hast du genommen ? Die 38 verläuft nicht im Süden an Halle vorbei ?
Warum sollte man – als Hallenser – erst nach Süden fahren, wenn man nach Norden will?
Also bist du kein Hallenser.
Wenn du über die A14 zur Ostsee willst, wirst du dich kurz hinter Magdeburg mächtig wundern.
Du scheinst entweder von Geographie keine Ahnung zu haben oder bist einfach ideolgisch so verblendet, dass du nur aus Prinzip sinnlose Umwege über Autobahnen fährst. 🤦♀️
Dein geistiger Zustand auch nicht.
Eeeyyy !
Die können es nicht lassen…….langsam nervt es. Einfach mal akzeptieren, das die BAB in Bau ist.
„Einfach mal akzeptieren“
Hört Hört!
Man fragt sich, warum diese Drecksautobahn noch 3-4 Jahre braucht. Baut endlich zu Ende und gut ist. Die Aktivisten können sich dann bei laufendem Verkehr festkleben.
War eine tolle Aktion in Berlin. Selbst die Polizei musste über den theatralisch gespielten Volker Wissing schmunzeln. Er ging Hand in Hand mit der Autolobby und machte sich – wie im wirklichen Leben – über Klimaziele, Umweltschutz, Artensterben lustig. Wichtig ist, im Kampf gegen Umweltzerstörung nicht aufzugeben. Wer sich hier noch hämisch äußert und den immergleichen Dünnsch… gegen Umweltschützer und Aktivisten abgibt, der ist eh nicht mehr zu retten, ja durch die Uninformiertheit (Dummheit) gefährlich für die Gesellschaft.
Also: Daumen hoch für die Helden von Halle, die unsere Belange in Berlin vor der EU vertreten haben.
Noch so ein verweichlichter Typ der Gutmenschen-Gesellschaft.
@Bürger…“ Sorry, andere können nichts für ihr verstörtes Menschenbild..Da gibt es doch wahrlich schöneres als Zerstörungswut und Selbstaufgabe.
Neueste Meldung!
Das neue Autobahnteilstück, A143 als Westumfahrung, soll NUR für den Fahrradverkehr freigeben werden! Die Standspur wird als Picknickspur ausgebaut.
Nimm dein Fahrrad und drehe deine Runden . Deine Verse liest keiner.
Sorry, du lebst im vergangenen Jahrhundert?
Die EU Kommissionen müssen gar nichts. Kein Platz für Querulanten.
Gibts jetzt mehrere EU-Kommissionen? Wann wurde das erweitert?