Land genehmigt Haushalt für 2017, Halle soll 2 Mio Euro einsparen
Die Stadt Halle (Saale) hat einen bestätigten Haushalt für das Jahr 2017. Das Landesverwaltungsamt übermittelte der Stadt diese Entscheidung am heutigen
Montag.
Im Ergebnisplan stehen 689 Millionen Euro, im Investitionsplan 105,8 Millionen Euro. Zudem werden im kommenden Jahr 13,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen. Allerdings soll Halle zwei Millionen Euro einsparen, steht in der Verfügung. Hierzu wurde eine Haushaltssperre erlassen.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Das ist eine sehr gute Nachricht. Im fünften Jahr in Folge verfügt Halle (Saale) über einen ausgeglichenen und bestätigten Haushalt. Ich danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die gemeinsame Arbeit. Geplante finanzielle Mittel für Vereine und Freie Träger können damit schrittweise freigegeben und Fördermittel für Investitionen abgerufen werden. Im Besondern wird weiter sorgfältig auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu achten sein.“
In der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, die zur vorgelegten Haushaltssatzung an die Stadt erging, heißt es:
1. Von einer Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2017 wird abgesehen.
2. Die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 13.536.100 € wird erteilt.
3. Der genehmigungspflichtige Anteil in Höhe von 30.758.200 € des in § 3 der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen wird im vollen Umfang genehmigt, so dass Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre bis zu einer Gesamthöhe von 101.621.200 € eingegangen werden dürfen.
4. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 360.000.000 € wird genehmigt.
5. Die Genehmigung zu Ziffer 4. ergeht unter der Auflage, dass durch den Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verfügen ist, die sicherstellt, dass nur Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit getätigt werden, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Die Haushaltssperre ist zumindest bis zum Erreichen eines Einsparbetrages von 2.000.000 € aufrecht zu erhalten.
Muss die Kernverwaltung jetzt das Geld einsparen, das die Fraktionen für Freie Kultur und Strassen zum Ende 2016 zusätzlich ausgegeben haben?
Sinnvoll wäre es gewesen, die Grenze für Liquiditätskredite signifikant nach unten zu drücken. Die Kreditzinsen werden auch mal wieder steigen. Dann muss der Nachfolger die finanzpolitische Brühe auslöffeln, die der OB mit seiner hemmungslosen Geldverschwendung eingebrockt hat.
Der Formulierung nach gilt die Haushaltssperre ja nur für freiwillige Leistungen. Das klingt fast danach, dass der OB das dem Land angeboten haben könnte, um diese komischen Wünsche des Stadtrats nicht umsetzen zu müssen.
Mal sehen was da auf einmal alles eine freiwillige Leistung ist.
Im letzten Jahr war die Stadt schon nicht mehr liquide, weil sie die 360 Mio.Grenze für die Kassenkredite gerissen hat. Das Land hat die Schönfärberei von dem angeblich ausgeglichenen HH wohl langsam satt. 70 Mio. neue Schulden seit Wiegands Amtsantritt!!
Mit Ex-Ober-Daggi stünde Halle garantiert besser da, nicht wahr?
ah ich weiß wo man einsparen könnte die Sicherheit ist sowieso nutzlos wenn was passiert dann kommen die zuständigen immer zu spät
Ein Zitat aus dem Wahlprogramm des OB: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. Zudem entspricht die städtische Haushaltswirtschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben.“
The real Bernd hat halt schon viel früher auf alternative Fakten gesetzt. Der Möchtegern in Amerika kopiert doch nur das Original. Nicht ewig von einer Mauer reden, einfach mal losmachen … 🙂
Ach die arme Stadt Halle, hat sie doch auch noch viele Selbstverwirklicher zu finanzieren.
„Zwei Drittel der besagten halben Million bekommen die freien Bühnen, die in der Händelstadt vor allem das Sommertheater absichern, wenn das Stadttheater mit Oper, NT und Staatskapelle Ferien macht.
Doch ein Drittel dieses vergleichsweise warmen Geldregens ist für die ebenso darbende Bildende Kunst Halles reserviert, die von sage und schreibe 500 Profis, meist „Burg-Absolventen, die in der Stadt leben und arbeiten, repräsentiert wird.
– Quelle: http://www.mz-web.de/25367754 ©2017″
Und die Burg sorgt Jahr für Jahr für Nachwuchs.
Statt zwei Millionen Euro einzusparen, könnte Halle zwei Millionen Euro mehr einnehmen, wenn das Ordnungsamt mal personaltechnisch aufgestockt würde und konsequent die größeren alltäglichen Ordnungswidrigkeiten ahnden würde. Dann noch zwei, drei Ampelblitzer dazu und schon sieht’s im Haushalt wieder besser aus.
Die Wähler dürfen aber nicht zu viel geschröpft werden. Jeder soll alles sollen, damit er glücklich ist. Er darf auch falschparken, rasen, usw.
Hauptsache er dankt es dann auch mit seiner Stimme.