Land stoppt Ladenöffnung
Die Stadt Halle wollte auch Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche öffnen lassen, wenn diese ihre Verkaufsfläche sichtbar auf 800 Quadratmeter begrenzen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte eine Tolerierung zugesagt. Eine offizielle Genehmigung sollte es wegen der Eindämmungsverordnung des Landes nicht geben.
Doch Wiegand hat die Rechnung ohne das Land gemacht. Denn das hat die Pläne gestoppt. Das Landesverwaltungsamt sei nicht bereit gewesen, nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu agieren, sagte Wiegand. Dabei hätten sich die Unternehmen große Mühe gegeben, die Hygienebestimmungen einzuhalten. Und auch wenn der Ministerpräsidenten ein komplettes Fallen der Regel angekündigt hat, sei das Landesverwaltungsamt nicht bereit gewesen, im Vorgriff darauf die Öffnung zu erlauben. „Diesen Vorgang bedaure ich sehr“, so Wiegand.
Unter anderem wollte die Stadt die Öffnung von Fischer und Medimax im Neustadt-Centrum ermöglichen. Diese Geschäfte haben etwas mehr als 800 Quadratmeter. Mit Barrieren wurde hier die Größe der Verkaufsfläche auf 800qm abgegrenzt.
Das war dann wohl ein Wiegandscher Rohrkrepierer.
Er hat zumindest versucht, diese völlig unsinnigen Ladenschliessungen zu beenden. Weshalb sollte es dann ein Rohrkrepierer sein?
Lex-Deichgraf wurde gestoppt.
Strafanzeige wegen Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung bei 4 Personen auf der Ziegelwiese – Gebot der Verhältnismäßigkeit
Duldung eines Verstoßes gegen die Verkaufsflächengrenze in der Eindämmungsverordnung – Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Red doch Klartext: dieser Opportunist muß aus dem Amt entfernt werden! Und ein paar seiner persönlichen Lakeien müssen auch aus der SV raus. Sonst folgt in Absehbarer Zeit der Zusammenbruch der Verwaltung. Ökonomisch, rechtlich, politisch.
Also: Abwahlverfahren einfordern!
Von anderen eine Forderung fordern, damit wird nicht viel passieren. Eine Karriere als Wahrsager solltest du besser auch nicht weiter verfolgen.
Außer Korintenspaltereien kommen von dir aber auch nur Dusselkram und Kaspereien, oder? Kannst du mehr? Zeig doch mal!
Das ist so nicht zutreffend. Oekonomisch werden sich Rat & Verwaltung in neue Schulden retten. Rechtliche Niederlagen kratzen unseren Oberbernd nicht. Die Verwaltung schweigt dazu und dann machen die einfach weiter. Politik ist der Verwaltung egal, solange der Rat schoen weiter die Vorlagen beschließt. Aber was in der Aufzaehlung vergessen wurde, das ist die personelle Ebene. Da sieht es nicht gut aus. Schon in seiner letzten Amtsperiode stand er damit immer wieder in der Kritik.
EsKommt auf die Personendichte an, nicht auf die qm. Eigentlich sollte der MP und Kanzlerin naturwiss. Logik verstehen, aber offensichtlich nicht. Ausnahmsweise muß ich dem Deichgraf und Papenburger mal recht geben.
Befolgen wir alle zukünftig die Rechtsvorschriften nur, wenn sie unserer naturwissenschaftlichen Logik gerecht werden?
Ab Montag gilt eine neue Verordnung. Vielleicht sollten alle Rechtsexperten abwarten, was die an Regelungen enthält, bevor sie Ergebnisse verkünden.
Die Kommentare bezogen sich auf die aktuell gültige Verordnung. Wer weiß schon was Montag ist.
Montag gilt die derzeitige Verordnung nicht mehr. Das steht unabstreitbar fest. Nur gegen die kann derzeit verstoßen werden. Alle etwaigen Verstöße durch (geduldete) Öffnungen werden frühestens Montag stattfinden. Natürlich kann man auch rein hypothetische und paradoxe weil der Logik widersprechende Verstöße kommentieren. Oder man wartet wenigstens noch bis zur PK um 13 Uhr, bei der der Verordnungsinhalt vermutlich bekanntgegeben wird.
Ach wurde das Landesverwaltungsamt nicht gefragt, und sagt jetzt dazu nein was Herr Wiegand gerne tolleriert hätte. Ja das ist mal wieder nur Politik, und Kindergarten große Gruppe. Hier glaube ich nicht das dass Landesverwaltungsamt nicht so richtig an die Menschen Land denkt. Denn auch die Führungskräfte im Landesverwaltungsamt denken auch in der krise nur an ihre Karriere.
Das ist meine Persönliche meinung.
Was hat denn die Karriere beim Landesverwaltungsamt mit der Öffnung von Geschäften zu tun? Gibt es eine Beförderung für denjenigen, der das größte Arschloch ist und den armen Leuten das Einkaufen verbietet, oder wie?
Das Landesverwaltungsamt hat die Anordnung nicht erlassen. Arme Leute dürfen einkaufen. Das durften sie bisher auch schon.
Mit der 5. Verordnung, die ab Montag gilt, hat sich das Stochern im juristischen Nebel aber wie erwartet erledigt.
„Gibt es eine Beförderung für denjenigen, der das größte Arschloch ist…”
Beim öffentlichen Dienst ist mir dieser Verdacht schon öfters mal gekommen…
Deshalb heißt es „hochloben“… man lobt das Ar.. so lange, bis die Oberleitung einsieht, was es für ein großer Könner ist… und das geht bis zum Abschuss, weil sich ja niemend die Blöße der Erkenntnis geben möcht…