Landesregierung tagt in Halle: Wirtschaftsraum Halle-Leipzig mit positiven Impulsen für die Region

Am Dienstag hat Sachsen-Anhalts Landesregierung im Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ getagt. Neben Beschlüssen die das ganze Land betreffen, ging es auch um regionalspezifische Themen. So hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Beispiel vom Konzept einer autoarmen Altstadt berichtet, insbesondere bei Grünen Teil des Landesregierung – die Grünen regieren zusammen mit der CDU und der SPD – stieß er damit auf Wohlwollen. „Wir sind Vorreiter“, freute sich Wiegand. Er sehe das Konzept als Chance für eine große Weiterentwicklung der Stadt.

Aus Magdeburg waren am Dienstag auch Töne zu hören, Halle sei gegenüber Magdeburg bevorteilt. „Wenn sich ein Magdeburger beschwert, dass Halle bevorteilt ist, ist es für uns das beste Kompliment“, entgegnete Wiegand hierzu. Der Landesregierung dankte er für die Hilfe beim Abbau der Altschulen respektive Kassenkredite von 350 Millionen Euro durch Schuldscheindarlehen. Das sichere die Handlungsfähigkeit der Stadt, sagte Wiegand.

„Halle ist nicht nur die Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts, sie bildet auch gemeinsam mit Leipzig den zweitwichtigsten Wirtschaftsraum im Osten Deutschlands“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Das Land Sachsen-Anhalt wird die Entwicklung der Stadt auch weiter fördern und unterstützen, damit die positiven Impulse des Ballungszentrums Halle-Leipzig noch stärker in die Region wirken können. Das gilt besonders auch für den Strukturwandel im Kohlerevier“, betonte Haseloff.

Zweitgrößter Wirtschaftsraum in Ostdeutschland

Gemeinsam mit Leipzig bildet Halle den zweitgrößten Wirtschaftsraum im Osten. Basis dafür ist auch die hervorragende Verkehrsinfrastruktur mit dem Flughafen Leipzig-Halle sowie dem Anschluss an die zwei überregional bedeutsamen Autobahnen 9 und 14 und das ICE-Netz. Von 2000 bis August 2020 hat das Land in Halle 225 Investitionen von Unternehmen bzw. in die wirtschaftsnahe Infrastruktur aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Dadurch wurden Ansiedlungen und Erweiterungen im Volumen von rund 1,09 Milliarden € angeschoben, die mehr als 8.800 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert haben.

Unterstützt wird auch der Breitbandausbau: Von der Förderung in Höhe von 10,5 Mio. € in neun Gewerbegebieten sowie in bisher unterversorgten Bereichen profitieren rund 750 Unternehmen, 2.100 Privathaushalte und 62 Schulen. Auf Platz 1 im Kreisvergleicht liegt Halle bei der Abdeckung der Haushalte mit dem Mobilfunkstandard 4G – sie beträgt 100 Prozent. Zudem sind in Halle bisher 17 Projekte zum Aufbau von öffentlichen WLAN gefördert worden, u. a. im Händel-Haus und für die Burg Giebichenstein. Zur Unterstützung des Strukturwandels nach dem Kohleausstieg will das Land das Industriegebiet „Starpark“ sowie das Technologiezentrum „WeinbergCampus“ mit 5G-Infrastruktur ausrüsten.

Um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, haben 4.038 Soloselbständige und kleinere Unternehmen aus Halle Zuschüsse aus der Soforthilfe im Volumen von insgesamt rund 30 Mio. € erhalten. Aus der Überbrückungshilfe des Bundes sind bislang 39 Zuschüsse im Gesamtvolumen von rund 704.000 € bewilligt worden.

Traditionsreicher Wissenschaftsstandort

Die mehr als 500 Jahre alte Martin-Luther-Universität, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Kunsthochschule Burg Giebichenstein sowie rund zehn Forschungseinrichtungen machen Halle zu einer national und international attraktiven und erfolgreichen Wissenschaftsstadt. Der Technologiepark WeinbergCampus ist mit mehr als 100 Unternehmen und Instituten mit etwa 5.500 Beschäftigten der wichtigste Innovations- und Gründungsstandort für Life-Science, Biomedizin und Materialwissenschaften in Mitteldeutschland. Um den Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft dort weiter zu stärken, soll zur Gestaltung des Kohle-Strukturwandels das Business Development Center „Digital Life Science and Smart Material“ als zusätzliche Keimzelle für Startup-Gründungen errichtet werden.

Arbeitsmarktförderung

Seit Beginn des Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis 2020 mehr als 300 Mio. € eingesetzt werden, verfolgt das Land insbesondere drei Zielsetzungen: Fachkräfte sichern und das Fachkräftepotenzial erhöhen, Lebensperspektiven eröffnen und gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration sichern und „Gute Arbeit“, also attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. So sollen Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose verbessert, betriebliche Erstausbildung gefördert und Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen erhöht werden.

Das Land unterstützt die Stadt Halle konkret über verschiedene Arbeitsmarktprogramme. So profitierten zum Beispiel bei den Programmen „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ knapp 1.200 Männer und Frauen von diesen Weiterbildungsvorhaben, die mit mehr als drei Mio. € finanziell gefördert wurden.

Darüber hinaus unterstützte das Land die Stadt Halle bei der Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter und besonders betroffener schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe mit mehr als 4,6 Mio. €.

Hilfen für Kinder

Im Bereich des Kinderschutzes und der Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ gibt es Unterstützung von Bund und Land. Im Zeitraum 2017 bis 2019 förderte der Bund Maßnahmen in der Stadt Halle zur Umsetzung der Bundesinitiative in Höhe von fast 500.000 €. Das Lokale Netzwerk Kinderschutz in Halle unterstützte das Land jährlich mit 10.000 €.

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Entwicklung des Bürgerschaftlichen Engagements, der Demokratieförderung und der Integration. Für Maßnahmen in der Integrationsarbeit erhielt die Stadt Halle seit dem Jahr 2017 mehr als 970.000 €. Auch Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus wurden unterstützt. Dafür wurden den verschiedenen Trägern entsprechender Projekte landesweit mehr als drei Mio. € zur Verfügung gestellt.

Umwelt- und Hochwasserschutz

Im Stadtgebiet von Halle gibt es rund 4,7 km Hochwasserschutzanlagen in Verantwortung des Landes. Insgesamt wurden von 2013 bis 2019 in der Stadt Halle für Hochwasserschutzmaßnahmen 5,1 Mio. € aufgewendet.

Für Projekte der Altlastenfreistellung wurden knapp 12 Mio. € unter anderem für die Sanierung des ehemaligen Dachpappenwerkes Halle-Ammendorf (Werk 1 und 2), der ehemaligen TLG-Liegenschaft Hallescher Kraftverkehr (HKS) und der ehemaligen MINOL-Tankstellen bereitgestellt.

Halle hat die höchste Bevölkerungsdichte in Sachsen-Anhalt. Damit hat die Saalestadt besonders viele Menschen durch Einhaltung der Grenzwerte der Luftschadstoffe vor Schäden durch schlechte Luftqualität zu schützen. Die Evaluierung des Luftreinhalteplans ergab, dass durch die konsequente Durchsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Standort Halle die Luftqualität und auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden konnte.

Nutzung erneuerbarer Energien

Mit einem Klimaschutzkonzept will die Stadt ihre C0₂-Emissionen gegenüber 1990 deutlich reduzieren. Kraft-Wärme-Kopplung und der Anteil erneuerbarer Energien werden erhöht. Kern ist der zukunftsweisende Ausbau des Fernwärme-Systems mit seinen hocheffizienten Erzeugungsanlagen.

Der „Solarpark Phönix“, auf der ehemaligen Aschedeponie des Kohlekraftwerks „Rudolf Breitseheid“ ist der aktuellste innovative Energiewendebeitrag der Stadt Halle. In der Anlage mit einer Gesamtleistung von fast 12 Megawatt mit über 32.000 Modulen können fast 12.000 Megawattstunden erneuerbarer Strom pro Jahr erzeugt werden.

Das Investitionsgesetz Kohleregionen sieht die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Wärmewende“ vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat sich für den Standort Halle entschieden. Das Kompetenzzentrum soll eine bundesweite zentrale Anlaufstelle für Kommunen und private Unternehmen zum Thema erneuerbare Wärme mit Fokus auf leitungsgebundener Wärmeversorgung werden. Es wird zunächst als Gliederung innerhalb der Deutschen Energieagentur für 5 Jahre finanziert und geführt. Eine Verlängerung um weitere 5 Jahre ist geplant.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Städtebau

Im Herbst vorigen Jahres war Baustart für die Komplettierung der A 143 – „Westumfahrung Halle“. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Die A 143 verbessert die Verknüpfung der A 14 mit der A 38 und der A 9. Damit wird Halle deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet, was auch zu einer Verbesserung der Luftqualität in der Saalestadt beitragen wird. Bei den Planungen der gut zwölfeinhalb Kilometer langen Trasse wurde die berechtigte Forderung nach einer modernen Verkehrsinfrastruktur, mit den sehr hohen Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutzschutz in Einklang gebracht. Das Vorhaben ist das letzte Teilstück des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 13. Es werden rund 350 Mio. € investiert.

Bund und Land stellen für die ersten beiden Ausbaustufen des Stadtbahnprogramms Halle rund 200 Mio. € Fördermittel bereit. Gesamtinvestitionen von 575 Mio. € in moderne Gleisanlagen, barrierefreie Haltestellen und Straßenbahnfahrzeuge sorgen für mehr Reisekomfort im ÖPNV und sollen noch mehr Menschen dazu bewegen, das eigene Auto stehen zu lassen. Gebaut wird seit 2013. Die Gesamtfertigstellung des Großprojektes ist für 2032 geplant.

Der Stadt Halle wurden seit 2011 insgesamt mehr als 80 Mio. € aus den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung bewilligt. Mit dem Geld konnten unter anderem rund 14.000 dauerhaft leerstehende Wohnungen vom Markt genommen werden. Ein beispielhaftes Einzelvorhaben, das im Rahmen des Stadtumbauprogramms umfangreich gefördert wurde, ist das Salinemuseum. EU, Bund und Land haben in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt gut 14 Mio. € für die Sanierung des historischen Gebäudeensembles bereitgestellt.

Vielfältige und vitale Kunst- und Kulturszene

In Halle existiert eine vielfältige und vitale Kunst- und Kulturszene. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt das kulturelle Leben in der Stadt umfangreich. So sind dort beispielsweise die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, das Landesamt für Denkmalschutz und Archäologie (LDA), die Franckeschen Stiftungen oder das Landesmuseum für Vorgeschichte beheimatet. Die Stadt ist ebenfalls Sitz des Landesheimatbundes Sachsen-Anhalt., der vom Land institutionell gefördert wird.

Das Kunstmuseum Moritzburg ist das Kunstmuseum des Landes. Es hat sich in den vergangenen Jahren sich zu einem der wichtigen Museen für Kunst der Moderne entwickelt. Ausstellungen zu Gustav Klimt oder aktuell den Fotografien von Karl Lagerfeld finden international Beachtung.

Die Stadt Halle gehört zu den ältesten Theaterstädten in Deutschland. Die Theater, Oper und Orchester Halle GmbH werden alleine im Jahr 2020 mit rund 10,5 Mio. € Landesmitteln unterstützt. Die Händelfestspiele sind von nationaler wie internationaler Bedeutung. Das künstlerische Erbe des größten Komponisten der Stadt wird insbesondere von der Stiftung Händelhaus gepflegt. Es erhält hierfür eine jährliche Förderung von 511.300 €.

Das historische Ensemble der Stadt wird auf verschiedene Art und Weise vom Land unterstützt. Mit insgesamt rund 6,4 Mio. € profitieren aktuell drei Projekte von den Geldern des EFRE-Kulturerbeprogramms: Sanierungsmaßnahmen in der Marktkirche, des Händel-Hauses und im Bereich des LDA.

Die Bibliotheken profitieren von der Unterstützung des Landes beim Ankauf von neuen Medien, die Kinder-, Jugend- und Soziokultur wird über die Finanzierung vielfältiger Projekte vom Land unterstützt. Beispielhaft für die lebendige Kulturszene der Stadt sind kulturelle Orte wie die „Kunsthalle Talstrasse“, der Verein „Kaltstart – Verein für Improvisationstheater“ oder das „Künstlerhaus 188“, die alle Projektfördergelder zur Umsetzung ihrer Arbeit vom Land erhalten.