Landesregierung von Sachsen-Anhalt passt Haushaltsplan an: 369 Millionen Euro für Auswirkungen der Ukraine-Krise und Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro im kommenden Jahr
Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, ihren Beschluss vom 11. Oktober 2022 über den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wie folgt zu ändern:
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- Zur Finanzierung von Ausgaben zur Bewältigung der Folgewirkungen der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mehrausgabe in Höhe von 369 Millionen Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt.
- Zur Kompensation von Steuerausfällen infolge von Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufgrund der Ukrainekrise wird eine sogenannte globale Mindereinnahme in Höhe von 163 Millionen Euro eingestellt.
- In Anwendung der Schuldenbremse wird die Möglichkeit geschaffen, in 2023 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 273 Millionen Euro zu veranschlagen.
Finanzminister Michael Richter: „Wie bei der Vorstellung der Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung bereits angekündigt, vollzieht die Landesregierung mit ihrer heutigen Beschlussfassung die Ergebnisse der Steuerschätzung für den Landeshaushalt 2023 nach. Das Volumen des Landeshaushalts 2023 wird damit 13.539.263.600 Euro betragen.“
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O.k. die Ukrainer müssen wir aufnehmen, bis der Krieg zu Ende ist. Sehe ich ein.
Die ganzen Spacken, die Mürksel ins Land geholt hat, können sofort raus. 👍
Wieso das denn?
Die sollen die Suppe, die sie sich eingebrockt haben schön selbst auslöffeln.
Asylanten raus, dann braucht man keine 273 Kreditaufnahme, sondern kann 250 sparen. 👍
Mir ist ist bis heute nicht klar, wieso wir für den Krieg der Ukrainer schon wieder Fantastrilliarden zahlen sollen. Spinnen die?
Das haben uns die Amis so aufgetragen.
Ach herrlich die 3 geistig Minderbemittelten haben schon einen Kommentar abgegeben.
Habt ihr toll gemacht.
Wenn ich mal rechne, summieren sich allein die „Ukraine Kosten“ auf über 530 Mio Euro.
Bei 2,2 Mio Einwohnern im überflüssigsten Bundesland der Welt macht das pro Kopf überschlägig fast 250 Euro pro Einwohner. Vom Säugling bis zum Greis.
Hat der Haseloff noch alle Latten am Zaun?
Rechnen will gekonnt sein!
250 Tacken haste doch über für einen guten Zweck.
Es sind nicht alles Auswirkungen der Ukrainekrise. Es gibt Firmen, die machen satte Gewinne. Wo bleibt die Gewinnabschöpfung.
Thüringen, Sachsen und Sachsen Anhalt zusammenlegen. Das spart nicht nur Hasselhoffs Gehalt sondern macht auch Magdeburg obsolet, denn Landeshauptstadt wäre dann Leipzig.
Das fände ich gut.