Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt für Halle – fordert aber Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit – 23,5 Mio Euro Minus

Die Stadt Halle (Saale) hat einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr. Das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung erteilt. Allerdings fordert die Kommunalaufsicht ein, dass Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit von Ausgaben sind zwingend zu beachten sind.

Schließlich gibt es ein “Haushaltsloch” von 23,5 Millionen Euro. Erträgen beispielsweise durch Steuern und Umlagen von 808 Millionen Euro stehen Ausgaben von 832,5 Millionen Euro gegenüber. Ausgeglichen will die Stadt das Delta aus der Ergebnisrücklage, die für Rechtsstreitigkeiten zu Heide-Süd mit dem Bund zurückgelegt worden sind.

“Das ist eine gute Nachricht für die Stadt. Der genehmigte Haushalt ermöglicht es uns, wichtige Impulse für die Stadtentwicklung zu geben sowie geplante Investitionen voranzutreiben und wichtige Projekte umzusetzen”, sagt Bürgermeister Egbert Geier. “Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zeigt, dass der von der Verwaltung und der Mehrheit des Stadtrates gewählte Weg richtig ist. Das Signal an die Hallenserinnen und Hallenser ist: Die Stadt ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.”

Er betont aber: „Wir müssen künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. Die Stadt hat der Kommunalaufsicht ein realistisches Bild der Haushaltssituation dargelegt. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in Halle deutlich spürbar. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Kommunalaufsicht der Stadt auferlegt: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und tatsächliche Notwendigkeit von Ausgaben sind zwingend zu beachten. Hier sind Verwaltung und Stadtrat gemeinsam in der Pflicht.