Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt stellt „Notsituation“ wegen Corona-Lage fest – die Stadtratsgremien in Halle dürfen nun digital tagen

In den vergangenen Tagen gab es schon Forderungen, dass die Stadtratsausschüsse in Halle (Saale) digital tagen – also per Videokonferenz. Das ist nun auch rechtlich möglich. Das Landesverwaltungsamt hat den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt am heutigen Tag eine Rundverfügung zugestellt, mit der die Notsituation gemäß § 56a Abs. 1 S. 2 KVG LSA festgestellt wurde. Die Rundverfügung bildet die Rechtsgrundlage für die Landkreise und kreisfreien Städte, um im Zuge dessen die Feststellung entsprechend für ihre Gemeinden und Verbandsgemeinden zu treffen.
Ab heute, befristet bis zum 30. April 2022, ist es aufgrund der erklärten Notsituation den kommunalen Vertretungen und Gremien möglich, notwendige Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit in Form von Videokonferenzen durchzuführen und unter besonderen Voraussetzungen Abstimmungen in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren zu treffen.
„Die aktuelle dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie lässt guten Gewissens keine Gremienarbeit in engen Sitzungssälen zu. Aus diesem Grund ist das Landesverwaltungsamt, gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport, diesen Weg gegangen, damit demokratische Entscheidungen weiterhin und erleichtert getroffen werden können bzw. die grundgesetzlich legitimierte Selbstverwaltung der Kommunen nicht gefährdet ist.“, so Thomas, Präsident des Landesverwaltungsamtes.
„Die aktuelle dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie lässt guten Gewissens keine Gremienarbeit in engen Sitzungssälen zu.“ Und was ist mit den Schulen? Da ist es wohl nicht eng bei fast 30 Kindern in einem Klassenraum! Eine Schande was in diesem Land passiert. Nehmt endlich auf die Kinder Rücksicht, sie haben noch keine Chance auf eine Impfung!
Das zu wissen ist ganz wichtig!
Ihr habt Schiss und Schulen und Kitas sind auf von Firmen ganz zu schweigen . Weihnachtsmarkt auf ,Kontrollen dort sind lächerlich ,geimpfte und genesene werden überhaupt nicht getestet . Das ist sowas von widerlich . Und ehe hier wieder gehetzt wird ,ich bin geimpft nehme mir aber keine Sonderrechte raus .
Ob die Tagen oder nicht interesiert doch keinen, bringt eh nicht viel.
Das Ende der Pandemischen-Notlage ist beschlossen.
Ich meine auch wie und über was die tagen interessiert keinen Menschen mehr.
Dann kommentier nicht noch.
Spassvogel!
@ausloggen
Schleich dich .😅
Die brauchen überhaupt nicht mehr Tagen, entscheiden nicht des Volkes wollen
… Soweit zur Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden! Was hat denn das LVwA vorzuschreiben, wie ein Stadtrat seine Sitzungen durchführt? Das LVwA ist doch nicht der Rat des Bezirks …
Näh, das ist noch schlimmer! Hebt einfach die Beschlüsse von unserem glorreichen Stadtrat auf! Sowas auch!
Ach das LVWA gibt’s wohl auch noch, lange nichts mehr gehört von denen. Was macht eigentlich der OB und der Damm in Neustadt?