Landräte in Sachsen-Anhalt gegen „Weiter so“ bei Flüchtlingspolitik: Zuzug von Asylsuchenden muss begrenzt werden
In Vorbereitung der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 hat sich Ministerpräsident Dr. Haseloff am 2. November 2023 mit den Landräten über die wichtigsten Forderungen zur weiteren Flüchtlingspolitik aus Sicht von Sachsen-Anhalt abgestimmt. Dabei bestand Übereinstimmung in der Bewertung der aktuellen Situation, die ein „weiter so“ auf Bundesebene nicht zulässt.
„Die Landkreise haben bei der Unterbringung und Betreuung immer höherer Flüchtlingszahlen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Insbesondere wird der zur Verfügung stehende Wohnraum zunehmend knapper. Die Situation ist so dramatisch, dass einzelne Landkreise bereits die Unterbringung in Turnhallen und das Aufstellen von Zelten vorbereiten“, stellt Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, im Ergebnis der Landräte-Tagung fest.
Die Landräte haben in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auch deutlich herausgestellt, dass die Integration der Ukrainer und anerkannten Asylberechtigten einfach zahlenmäßig nicht mehr zu schaffen ist. Integrations- und Sprachkurse stehen zudem nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung.
„Aus Sicht der Landkreise muss deshalb dringend der Zuzug von Asylsuchenden nach Deutschland spürbar begrenzt werden. Hier geht es um den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, um die Errichtung von Transitzentren, aber auch um die Absenkung der deutschen Sozialleistungen auf ein europaweit harmonisiertes Niveau“, ergänzt Vizepräsident Markus Bauer.
Nicht akzeptabel ist für die Landkreise, dass die vor Ort entstehenden Flüchtlingskosten nicht verlässlich und in angemessener Höhe vom Bund ausgeglichen werden.
„Die Fluchtmigration ist ganz vorrangig auf kommunaler Ebene zu leisten. Von daher erwarten wir endlich eine auf Dauer angelegte vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Beteiligung an den Kosten der Integration“, so Präsident Ulrich.
Ausdrücklich haben sich die Landräte gegen die Zentralisierung von Ausländerbehörden im Land Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Eine neue, erst noch zu errichtende Behörde würde keines der aktuellen Probleme lösen.
Toll…aber die Migration ist unser geringstes Problem. Kommt da noch was ?
Es wird immer nur geredet und nix passiert. Sollen doch die Politiker mal Vorbild sein und bei sich zu Hause Asylbewerber aufnehmen. In der Zeit wo weiter rumgeeiert wird, kommen immer mehr ins Land.
Man sieht ja was uns das eingebracht hat Flüchtlinge aufzunehmen. Die Polizei wird doch der Sache in unseren Staat nicht mehr heere. Guten Nacht Deutschland
Hätte man mal die Worte „die Mauer steht noch in 100 Jahren“ nicht ignoriert
Das obligatorische Alibi-Statement vom Wendehals Haseloff🤮
Schickt die alle weg
Der Zuzug muss nicht begrenzt werden. Die bereits angekommenen müssen zu großen Teilen wieder aus dem Land gebracht werden. Dafür müssen Quoten geschaffen werden. Das trifft natürlich nicht für Kriegsflüchtlinge zu. Ansonsten hat das Thema Asyl nichts im Grundgesetz zu suchen. Ebenso wie Religion. Das muss dringend angepasst werden. Derartige Fesseln schaden der Wirtschaft, Gesellschaft und der Demokratie.
@Daniel,DOCH, was nützen Quoten, wenn keiner von den „Fachkräften“ Willens ist, überhaupt einer steuerlichen Arbeit nachzugehen!!! Raub Mord, Dealerei gehören nicht dazu!! Hartz4 war kein Erfolg, Bürgergeld wird es verschlimmern!!! D. hat genug Menschliches Potential,man muss es nur nutzen, nicht noch mehr Zucker für s nixtun in den allerwertesten blasen! Millionen für alle, für das eigene Volk nix!!! Versuch bitte alle ohne Status aus D. zu bringen! Viel Spass mit brennenden Städten!!!🙈🙈🙈🙈
In Sachsen Anhalt wurden in diesem Jahr 441 Personen in ihre Heimatländer zurück geschickt ( mehr als im gesamten letzten Jahr) und 340 gingen von alleine ( 60 Prozent mehr als im letzten Jahr). Die Zahl der Ankommenden steigt dagegen deutlicher als im letzten Jahr.
Man hat „die Grenze erreicht“, anders ausgedrückt das Boot ist voll. Wenn dem so ist gibt es nichts zu begrenzen, denn voll ist voll
So lange auch die Landräte weiter die illegalen Migranten aufnehmen und nicht in den zivilen Ungehorsam übergehen, wird sich gar nichts ändern.
Und du sitzt da und summst, als wäre nichts.
Können die nicht.Partei gehorsam oder Job weg.
…es sind doch alles dringend benötige Fachkräfte welche hier sind und die noch kommen. Dabei gilt Deutschland als nur mäßig attraktiv für Arbeitsmigranten.Huch?! Kommen die etwa nicht alle hierher um zu arbeiten???
Die Politiker der Altparteien haben viele Rufe nicht gehört und ignoriert.
Waren vor 5 Jahren schon die AfD , oder ein Herr Liebich Hellseher ?
Jetzt jammern die Altparteien rum ,wie sie aus der Asyl-Politik rauskommen.
Nein ,ich bin kein Nazi oder Ausländerhasser !
„Nein ,ich bin kein Nazi oder Ausländerhasser“
vielleicht bist du es oder auch nicht, zumindest ne bildungsarme ratte die den rattenfängern schön hinterhertrottet.
Das sieht man an dir, der Titel Stadttroll ist dir sicher!
Wer andere Menschen als „Ratte“ bezeichnet, ist vor allem selber eine.
Bildungsarmut geht einher mit mangelhafter Rechtschreibung. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Kommentar einfach nur peinlich.
Diejenigen, die jetzt jammern, standen 2015 an Bahnhof und haben geklatscht. Kritische Stimmen wurden gehitlert. Nun seht zu bei der Islamisierung!
„Diejenigen, die jetzt jammern, standen 2015 an Bahnhof und haben geklatscht.“
Alle 137!
Allerdings wurde die Islamisierung bereits 2014 erfolgreich aufgehalten. Ein bescheidener und vor allem nüchterner Kellner aus Teneriffa hat die Welt damals in Dresden gerettet. Es war ein Montag. Für nur ein paar wenige 10Tausend Euro „Spenden“. Der hat übrigens auch mal „gehitlert“, aber natürlich völlig unverfänglich.
Du hast bestimmt noch ein paar Teddys übrig ….Bahnhof an Ode !
Du bist der Stadttroll … Lotte !
Von dieser Regierung braucht man nichts erwarten.
Die versammelten Herrschaften bringen auch nur leere Worthülsen.
Dann bitte auch keine Anträge mehr stellen!
Ich verstehe die Aufrufe zur Begrenzung des Zuzuges von Flüchtlingen nicht. In den sachsen-anhaltischen Landkreisen gibt es überall massenhaften Leerstand, selbst in Halle sind noch mehrere Tausend Wohnungen frei.
Hier mal ein kleiner Verweis zu diesem Thema:
https://dubisthalle.de/in-halle-stehen-25-000-wohnungen-leer
Asylsuchende abweisen zu wollen, ist in meinen Augen unangemessen und unmenschlich, vor allem wenn vor Ort noch ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden sind.
Ja klar ne Wohnung reicht, mehr brauchen die Flüchtlinge nicht.
Ich dachte immer viel schlechter als in den Erstaufnahmeeinrichtungen kann es denen gar nicht gehen und kamst du mit deiner frohen Botschaft.
Zum Glück müssen die Flüchtlinge nicht unter deiner Herrschaft leiden, sondern unter deren die es wenigstens ein bisschen besser machen.
Auf einen Artikel aus 2019 zu verweisen, ist schon sehr schlau … Wie steht es denn um den Leerstand im jetzigen 2023 ?
Und sind denn alle leerstehenden Wohnungen auch bewohnbar ?
Also wenn ich z. B. so durch Weißenfels oder Zeitz gehe und mich umschaue, dann sehe ich da Leerstand noch und nöcher. 🤔
Und das soll wie funktionieren?
Jeder bekommt eine Wohnung finanziert egal was sie kostet, der Vermieter muss vermieten ob er will oder nicht?
Die Flüchtlinge werden im ganzen Landkreis verteilet und dann kümmert sich niemand mehr? Eventuell müssen die auch wieder ausziehen weil sie nicht bleiben dürfen, wer entschädigt dann den Vermieter?
Werden die Wohnungen auch vom Staat möbliert oder reicht einfach eine Leerwohnung? Strom gibt´s auch nicht, wer soll den anmelden und bezahlen?
Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung woher bekommen die? Alles kostenlos in die Wohnung getragen oder wie?
Mal ehrlich wie lange haben wir das Thema Flüchtlinge nun schon und du glaubst ernsthaft steck die einfach in eine Wohnung und der Rest regelt sich von selbst?
Du und Paulus könnt auch einfach schreiben, das ihr keine Flüchtlinge in der BRD haben wollt, da braucht ihr euch keine Märchen auszudenken.