Landtag diskutiert über Radwege-Ausbau – neuer Zoff in der Koalition – ADFC kritisiert fehlenden Landesradverkehrsplan

Innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Diesmal geht es um den Radverkehr. Am Freitag hat der Landtag debattiert. Grüne und SPD fordern eine bessere Infrastruktur, während die CDU den Grünen ein Diskreditieren des Erreichten vorwirft.
„Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt sehr ambitionierte Ziele für Verkehrssicherheit, aber auch Klimaschutz vor. Doch bei mir hat sich insgesamt der Eindruck verfestigt, dass das Verkehrsministerium nur das tut, was wirklich unvermeidbar ist. Wenn im Koalitionsvertrag eine genaue Prozentzahl steht, wie zum Beispiel acht Prozent für Radwegebau an Landesstraßen, dann wird genau diese Summe eingestellt. Ob die Mittel dann wirklich verbaut werden, scheint dort Keinen groß zu interessieren. Es braucht eine empathische Steuerung des Bereichs Radverkehr“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Es würde sich lohnen, kreativ zu sein und auszutesten. Um dies zu ermöglichen, haben wir den Haushaltstopf Modellprojekte neu geschaffen. Er ist in der Gesamtschau des Verkehrsetats mit 300 000 Euro eher schmal ausgestattet, aber es hätte ein Anfang sein können. Leider ist der Fördertopf zur Spardose mutiert. Er bleibt im zweiten Jahr in Folge unangetastet. Dabei brauchen wir positive Beispiele, um insbesondere auch die Kommunen zu animieren, sich zu engagieren.“, so Lüddemann. „Wir müssen als Land unsere Gesamtverantwortung stärker wahrnehmen. Strategische Planung und Aufstockung der finanziellen Mittel waren ein erster Schritt. Es muss aber weiter gehen. Weder beim Landesstraßenbaubetrieb noch in den kommunalen Behörden haben wir genug Planerinnen und Planer für den Bereich Radverkehr. Wir müssen daher die Planungskapazitäten erhöhen.“
Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte: „Das Fahrrad soll für Groß und Klein ein sicheres Verkehrsmittel sein, dazu braucht es eine bessere Infrastruktur.“ In Bezug auf die aktuelle Wahlperiode stellte Falko Grube fest: „Die Koalition war nicht untätig. Wir nähern uns dem Ziel an, jährlich acht Prozent der Straßenbaumittel für den Radverkehr aufzuwenden. Dass dieses Ziel nicht erreicht wurde, liegt an den Versäumnissen der Vergangenheit.“ Er verwies auf die Förderung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt und das Lastenfahrradprogramm. In Zukunft müsse eine Schippe draufgelegt werden, forderte Grube. Grundsätzlich müsse der Straßenausbau und die Straßenbauförderung außerorts an den Bau von Radwegen gekoppelt werden. „Wenn wir es in Zukunft zulassen, dass Straßen gebaut werden, ohne einen Radweg anzulegen, wird an diesen Stellen auch in den nächsten Jahrzehnten kein Radweg entstehen. Denn die Lebenswirklichkeit zeigt, neu gemache Straßen und Wege fasst niemand so schnell wieder an.“ Für die Zukunft forderte Grube unter anderem eine Landeskampagne „Sachsen-Anhalt steigt auf!“, ein Radschnellwegeprogramm zur Unterstützung des Baus von Radschnellwegen, eine Stärkung des Radverkehrskoordinators/der Radverkehrskoordinatorin im Verkehrsministerium und eine Fortsetzung des Schnittstellenprogramms der NASA mit einem besonderen Augenmerk auf die Förderung von modernen und diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen.
„Mit einer grünen ‚Rumpelradweg-Kampagne‛ den erreichten Ausbau des Radwegenetzes in Sachsen-Anhalt zu diskreditieren, ist eine höchst durchsichtige Strategie, die jedoch dem hiesigen Radverkehr keinen Nutzen bringt. Der Ausbau des Radwegenetzes ist Teil der verkehrlichen Infrastruktur in unserem Land und genießt entsprechende Priorität. Der Radverkehr in Sachsen-Anhalt ist ein festen Bestandteil unserer Mobilität“, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell. „Die im Koalitionsvertrag hierfür verankerten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden sukzessive abgearbeitet. Die Schaffung einer Stelle für die Radverkehrskoordination im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, die Neuaufstellung eines Landesradverkehrsplans, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen und die Netzplanung eines geschlossenes Radverkehrsnetzes in Sachsen-Anhalt sind umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Das jedoch der infrastrukturelle Ausbau des Radwegenetzes trotz großer Anstrengungen an Grenzen stößt, ist unter anderem dem komplizierten und langwierigem deutschen Planungsrecht geschuldet. Sämtliche Vorstöße Sachsen-Anhalts, dem seit geraumer Zeit im Bundesratsverfahren befindlichen Planungsbeschleunigungsgesetz seine Unterstützung zu geben, scheitern am Veto des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE). Insbesondere sind es die Naturschutzbündnisse, die den Neu- und Ausbau von Radwegen durch überzogene Forderungen im Hinblick auf die dafür notwendige Flächenversiegelung hemmen und über Jahre verzögern. Diese Doppelzüngigkeit sollten die Initiatoren der Aktuellen Debatte strategisch hinterfragen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategie des Landes zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur, da sie auf einem festen Fundament steht und in der Erfolgsspur ist.“
Kritik an der Landesregierung kommt vom ADFC. Der alte Landesradverkehrsplan sei in weiten Teilen nicht umgesetzt worden, ein neuer Landesradverkehrsplan liege bis heute nicht vor, so Volker Preibisch, stellvertretender Landesvorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher des ADFC in Sachsen-Anhalt. Es brauche eine Beschleunigung des Radwegeausbaues mit einer klaren Priorisierung für Verkehrssicherheitsaspekte, eine Abteilung Radverkehrsplanung in einem zukünftigen Landbetrieb für Mobilität und ein echtes Beteiligungsverfahren, eine proaktive Rolle des MWT im Radtourismus; im Falle Rothenburg hätten Landes,- Kreis,- und Gemeindeverwaltung schon lange eine Lösung finden müssen; die jetzige ist ein Schildbürgerstreich sowie eine klare Entscheidung für den bundesweiten Wegweisungsstandard FGSV 245 mit federführender Rolle der Landesverwaltung bei der Planung um Umsetzung, wie sie bereits im LRVP 2012 geprüft werden sollte und aktuell im Bundesland Sachsen umgesetzt wird. Das Ergebnis der Prüfung für Sachsen-Anhalt stehe bis heute aus.
Kein Mensch braucht so einen scheiß Plan. Nur noch fordern, fordern….Hoffentlich hört das Theater nach der Wahl auf!
Große Teile der Bevölkerung einfach ignorieren? Die Sorgen und Ängste nicht ernstnehmen? Gar nicht erst ins Gespräch kommen wollen? Alle Vorschläge pauschal ablehnen?
Dann aber nicht über die Zuwächse bei der nächsten Wahl wundern!
Geringe Teile der Bevölkerung. Die meisten haben einen guten Job und können sich einen Mittelklasse Wagen leisten. Die anderen nicht.Die haben Fahrräder und begründen das mit Umweltschutz.
Da gehst du an gleich mehreren Stellen fehl, was bei einer so kurzen Meldung schon beachtlich ist.
Es fängt damit an, dass du offenbar der Ansicht bist, ein großer Teil bedeute Mehrheit oder sogar mehr als die Hälfte. Das ist aber nicht der Fall.
Ist für mich auch schon so eine Art Heimatgefühl geworden. Wenn ich unterwegs bin und der Radweg urplötzlich aufhört oder sich deutlich verschlechtert weiß ich, dass ich Sachsen Anhalt erreicht habe und es nicht mehr weit bis nach Hause ist. Schön…
Wer wächst denn bei der nächsten Wahl? Die Radler?
Nein. Die Nichtwähler.
Angst vor der eigenen demokratischen Verantwortung?
Was für eine Verantwortung?
Starke Argumentation des Herrn Scheurell.
Warum der Scheurell so drauf ist? Der will halt lieber mit seinem Bruder in die Landesregierung.
Man kann nur hoffen, dass diese rechte Sippschaft im nächsten Jahr abgewählt wird.
Ja. So ist es.