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Landtag lehnt Datenschützer-Wahl ab

von · 24. Mai 2018

Sachsen-Anhalt hat weiter keinen Datenschutz-Beauftragten. Die Wahl von Nils Leopold im Landtag ist zum dritten Mal gescheitert. Zwar erhielt er mit 48 der 83 gültigen Stimmen die Mehrheit, aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Es gab 30 Neinstimmen und 5 Enthaltungen.

Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Die Nicht-Wahl eines fachlich herausragenden Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten schwächt das demokratische Sachsen-Anhalt. Es schwächt auch die heimische Wirtschaft. Es ist völlig unverständlich, warum ein zu großer Teil dieses Parlamentes sich gegen das Wohl des Landes entschieden hat. Damit gerät Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal ins Hintertreffen. Wie sollen in Zukunft Spitzenkräfte ins Land wechseln, wenn sie solch abschreckenden Beispiele erleben? Jeder Parlamentarier muss sich fragen, ob er so seiner Verantwortung für das Land Sachsen-Anhalt gerecht wird. Nils Leopold ist Kandidat der Landesregierung. Nach der erneuten Nicht-Wahl steht Ministerpräsiden Reiner Haseloff nun in der Pflicht, für zukunftsfähigen Datenschutz zu sorgen. Immerhin tritt morgen die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft und Sachsen-Anhalt ist personell nicht vorbereitet.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Es ist festzustellen, dass der Vorschlag der Landesregierung für die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erneut nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit erreichen konnte. Die erreichten 48 Stimmen implizieren, dass die Koalitionsfraktionen geschlossen hinter dem Vorschlag standen. Es ist äußert bedauerlich, dass ein versierter Fachmann keine notwendige Mehrheit im Plenum finden konnte. Die CDU-Fraktion trägt sich daher mit der Überlegung, die notwendigen Quoren für die Wahl von Landesbeauftragten kritisch zu hinterfragen, da diese im Angesicht des Quorums für die Wahl des Ministerpräsidenten, nicht verhältnismäßig sind. Fakt ist, die CDU-Fraktion hat hinter dem Vorschlag, Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragen zu wählen, gestanden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner meint: „Wenn sich die regierungstragenden Fraktionen noch nicht einmal bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten einigen könne, wie wollen sie dann die wirklich großen Probleme in unserem Land gemeinsam lösen? Gestern noch haben CDU, SPD und Grüne vollmundig angekündigt, Nils Leopold zu unterstützen, stattdessen hat er die notwendige Stimmenzahl mehr als deutlich unterschritten. Zum wiederholten Mal haben sie bewiesen, dass sie weder zusammenarbeiten können, noch zusammenarbeiten wollen. Der Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter. Diese Koalition bleibt eine Koalition auf Abruf!“

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Thomas Lippmann, sagte: „Trotz wochenlanger Diskussionen seit den letzten gescheiterten Wahlgängen Mitte April ist es der Koalition nicht gelungen, Verantwortungsbewusstsein, Ehrlichkeit und Fachlichkeit in ihren Reihen durchzusetzen. Obwohl es entsprechende Warnungen gab, dass größere Teile der Koalition dem Kandidaten der Landesregierung ihre Unterstützung verweigern, hat ihn MP Haseloff erneut ins Feuer geschickt und ihn damit endgültig verbrannt. Erneut haben mindestens ein Duzend Koalitionäre die Gefolgschaft verweigert, die wegen eigener Interessen bereit sind, die Handlungsfähigkeit der Koalition immer wieder zu untergraben und damit deren Fortbestand aufs Spiel zu setzen. Dem Parlament und dem Land wird dadurch immer größerer Schaden zugefügt. Auch wenn es sich nur um eine einzelne Wahl handelt, sie spiegelt dennoch den grundlegenden Zustand der Koalition wieder. Es gibt keine Vertrauensbasis und keine Durchsetzungsfähigkeit für grundlegende Entscheidungen und Projekte mehr. MP Haseloff muss klären, ob er für seine Politik noch die Unterstützung der eigenen Leute hat. Das Land darf durch die Koalition nicht weiter von einem Desaster ins nächste geführt werden.“

Als absolut unverantwortlich bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut die Wahl des Datenschutzbeauftragten verweigerte. „Die CDU oder wer auch immer seine Stimme dem Datenschutzbeauftragten verweigert hat, spielt aktuell auf Kosten der Unternehmen, Verbände und Vereine im Land Sachsen-Anhalt.“ Unser Land braucht jetzt ganz dringend einen Datenschutzbeauftragten, der die Unternehmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes begleiten und beraten sowie belastbare Aussagen für die Zukunft geben kann. Das Land hat zwar mit Herrn von Bose einen hochqualifizierten Datenschutzbeauftragten, aber er wird das Amt nur noch für kurze Zeit innehaben. „Eine Regierung, die sich nicht einmal bei so elementaren Punkten einer Mehrheit im Parlament sicher sein kann, sollte sich wirklich überlegen, ob Neuwahlen nicht die konsequentere Lösung sind und vor allem die Grünen müssen sich fragen, ob sie sich von den eigenen Partnern wirklich weiter vorführen lassen wollen,“ so Hüskens.

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