Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über Atomkraft

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat über die Zukunft der Atomkraft debattiert. CDU und FDP sprachen sich für eine Laufzeitverlängerung aus, zudem wollen die Liberalen die Kernforschung ausbauen.  Von den Linken heißt es, “Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau Erneuerbarer Energien kümmern.”:

„Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland hat Deutschland angreifbar gemacht. Die kurzfristig benötigte Energie konnte und kann nicht allein aus den Erneuerbaren Energien kommen. Den Stresstest haben diese verfehlt. Die Versorgungssicherheit, gepaart mit den stark angestiegenen Strompreisen, kann im Moment nur durch die weitere Indienststellung der Kernkraftwerke abgemildert werden. Strom aus Kernkraft ist weitestgehend CO2-neutral und stellt somit keine zusätzliche Umweltbelastung bei der Produktion dar”, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Scheffler. “In dem Bewusstsein, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dazu gehören aber nicht nur mehr und größere Windenergieanlagen oder mehr Solarfelder auf den Ackerflächen. Hierzu gehört auch eine innovative Speichertechnologie, um auch die Erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen. Forschung und Innovationen müssen hier intensiv forciert werden. Wir fordern daher, dass die Kernenergie als Brückentechnologie und zur Absicherung der Grundlast am Netz bleibt, bis die Erneuerbaren Energien die Stilllegung der Kernenergie vollständig auffangen können.“

Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat im Magdeburger Landtag die Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke in Deutschland über April 2023 hinaus gefordert. Kernenergie werde für die Energieversorgung auch in den kommenden Wintern dringend benötigt. „Die FDP setzt sich dafür ein, die bestehenden Kernkraftwerke weiterhin sicher und verantwortungsvoll zu betreiben und gleichzeitig in die Forschung und Entwicklung von modernen Kernenergietechnologien zu investieren“, sagte Silbersack am Donnerstag in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte. Dazu werde die FDP auf einen Energiegipfel im März im Bund dringen, um das Thema noch einmal breit zu diskutieren. „Für die Zukunft unseres Landes ist Kernenergie von größter Bedeutung. Wir brauchen Atomkraft in Deutschland als Baustein für eine grundlastfähige Energieversorgung. Insbesondere der Industriestandort Deutschland ist auf Energiesicherheit angewiesen“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die FDP stehe für eine moderne und verantwortungsvolle Energiepolitik. „Wir sind der Meinung, dass Kernenergie eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen kann und sollte, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele“, so Silbersack. Große Chancen sehen die Liberalen in der Forschung zur Kernfusion. „Wir könnten uns für Sachsen-Anhalt eine Forschungseinrichtung zur Kernfusion vorstellen, da wir hier die Zukunft der Energieversorgung sehen“, sagte Silbersack. Technologiefreiheit müsse gesetzlich verankert werden, forderte der FDP-Politiker.

“Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten Publikation des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung. In dieser Publikation wird ein aus meiner Sicht anschauliches Bild verwendet, das ich hier einflechten möchte: Startet man mit einer Technologie, ohne zu wissen, ob und wo man landen kann? Oder werden vor dem Start die Route geplant, wird genau abgewogen und sichergestellt, dass am Ziel auch eine Landebahn vorhanden ist? Es geht also darum, systematisch und ehrlich Risiken und Lösungen von Problemen einer Technologie vorherzusehen und abzuwägen”, sagt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. “Im Falle der Atomkraft ist das nicht geschehen, denn auch nach 70 Jahren des Einsatzes ist die Entsorgungsfrage vor allem des hochradioaktiven Atommülls immer noch nicht gelöst. Wir bürden damit vielen nachfolgenden Generationen Abfälle auf, obwohl nur wenige Genrationen Nutzen aus dem Atomstrom gezogen haben. Das ist einfach unverantwortlich und es verstößt im Übrigen auch gegen das Grundgesetz, das fordert, dass mit den Ressourcen und der Umwelt so umzugehen ist, dass die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben. Dazu lässt sich neben der Entsorgungsproblematik nachwiesen, welche Schäden die risikobehaftete Technologie für Menschen und Umwelt hervorruft. Die Förderung von Uran birgt immense Risiken. Mehr als 99 Prozent des Uranerzes muss nach der Aufbereitung als Abraum auf Halde oder Bergbauschlamm in Abraumbecken gelagert werden. Also wegen weniger als 1 Prozent Urangehalt im Erz wird eine riesige radioaktive Kontaminationsquelle und damit ständige Bedrohung für die Umwelt geschaffen. Was die Sanierung solcher Gebiete betrifft, sollten wir doch hier in Mitteldeutschland vor Augen haben: Bis 2020 hat die Sanierung der gesamten Hinterlassenschaften der Wismut in Westsachsen- und Ostthüringen fast 7 Milliarden Euro verschlungen und dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Nachhaltigkeit sieht definitiv anders aus! Sollte die Kernenergie die CO2-Emissionen von Deutschland spürbar entlasten, bräuchten wir nach Schätzungen des BASE bis zu 150 Kernkraftwerke. Da kann ich nur sarkastisch sagen: Viel Spaß bei der Standortauswahl. Und dann kommen ja auch noch Bauzeiten von mindestens 15 Jahren hinzu. Wir müssen aber CO2 jetzt sofort drastisch reduzieren. Allein da wird klar, dass dies keine Option ist. Dann kommen wir zur Behauptung, dass Atomstrom unabdingbar sei. Nun ja, mit einem Anteil von nur noch rund 10 Prozent deutschland- und weltweit an der Stromproduktion haben wir nicht gerade einen großen Player vor uns. Niemand versichert heute noch Atomkraftprojekte. Die Risiken sind einfach zu hoch. Wer bezahlt denn dann dafür? Hinzu kommt, dass mit der zivilen Entwicklung immer auch die militärische Verwendung, also Atombomben, einhergeht. Das ist kaum kontrollierbar und muss endlich beendet werden. Und wenn wir jetzt noch in die Ukraine schauen, wo eines der größten Kernkraftwerke der Welt in Saporishya mitten im Kriegsgebiet liegt und hart umkämpft war und ist, wird doch deutlich, wie wenig die Sicherheit von Kernkraftwerken gewährleistet werden kann. Die Welt hat doch berechtigt Angst vor einem Super-GAU durch die Kriegshandlungen. Und wo kommen denn eigentlich die so verheißungsvollen Brennstäbe her? Einer der größten Exporteure ist doch Russland. Und das wollen Sie ernsthaft in Erwägung ziehen? Meine Damen und Herren der FDP-Fraktion, mit dieser aktuellen Debatte haben Sie in die Mottenkiste gegriffen. Verantwortung für die Landesentwicklung, die Menschen, Energieversorgung, Umwelt, Wirtschaft und Klimaschutz sieht anders aus!“